Sawt Falasteen - Bas will Arbeit der Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen

"Die Fraktionen beraten nun, welches Thema wir wählen und wie wir mit den Ergebnissen danach im Parlament und gegenüber der Bundesregierung umgehen", sagte Bas. Sie wolle an die Modellprojekte ihres CDU-Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) anknüpfen, in dessen Amtszeit jeweils 160 ausgeloste Bürger zu Themen wie Demokratie, Klima oder Deutschlands Rolle in der Welt Handlungsempfehlungen für den Bundestag erarbeitet hatten.

"Ich schätze, dass wir Ende des Jahres mit dem ersten Projekt starten könnten", sagte Bas weiter. "Bürgerräte sollten sich nach meiner Einschätzung mit konkreten gesellschaftspolitischen Themen befassen. "Die Impfpflicht wäre so ein Thema gewesen." Bürgerräte könnten niemals die repräsentative Demokratie ersetzen, sie könnten aber einen Beitrag dazu leisten, das Parlament näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einzusetzen und zu organisieren. Der Bundestag soll sich mit den Ergebnissen befassen.

A.AlHaj--SF-PST