Sawt Falasteen - IfW: EU-Staaten holen bei Unterstützung für Ukraine auf und erreichen US-Niveau

Die Unterstützungszusagen aus Deutschland und Polen stiegen im April von allen 31 westlichen Ländern am deutlichsten, wie aus den vom sogenannten Ukraine Support Tracker erfassten Daten hervorgeht. Aus Frankreich, Spanien oder Italien wurden demnach "kaum nennenswerte neue bilaterale Hilfen für humanitäre oder militärische Zwecke zugesagt".

Der Ukraine Support Tracker erfasst laut IfW den Wert der angekündigten Unterstützung von Regierungen 31 westlicher Länder an die Ukraine. Die aktuelle Fassung berücksichtigt Zusagen seit dem 24. Januar, also rund einen Monat vor Beginn der russischen Invasion, bis zum 23. April.

Die USA bleiben demnach mit umgerechnet 10,3 Milliarden Euro seit Ende Januar der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine und haben schon die nächste deutliche Aufstockung ihres Engagements angekündigt. Alle EU-Länder zusammen kommen einschließlich der von EU-Institutionen und der Europäischen Investitionsbank zugesagten Mittel nun auf 12,8 Milliarden Euro.

Deutschland, das für ein zögerliches Engagement kritisiert wurde, liegt mit einem direkten Unterstützungsvolumen von inzwischen 1,8 Milliarden Euro auf dem fünften Rang der Geberländer hinter Polen, Großbritannien und Kanada. Rechne man indirekt über die EU zugesagte Mittel hinzu, sei Deutschland zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, erklärte das IfW. Allerdings bestehe dabei durch die intransparente Form der Datenveröffentlichung eine Gefahr der Mehrfacherfassung angekündigter Leistungen.

"Zusammengenommen erreichen die Leistungen der EU-Länder derzeit die Größenordnung der US-Hilfen, was man angesichts der geografischen Nähe zur Ukraine auch erwarten sollte", erklärte Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel. Allerdings sei es "nach wie vor erstaunlich, dass unter den Top fünf Geberländern nur zwei aus der EU sind".

Hinzu komme, dass die USA vor wenigen Tagen umfangreiche neue Hilfen angekündigt haben. Präsident Biden plant ein weiteres Paket von 33 Milliarden Dollar, das der US-Kongress noch verabschieden muss. "Das ist eine völlig neue Dimension und stellt alle bisherigen Zusagen aus Europa in den Schatten", erklärte Trebesch. "Rechnet man dieses Paket hinzu, hätten die USA insgesamt viermal so hohe Zusagen gemacht wie alle EU-Länder zusammengenommen." Im aktuellen Datensatz des Ukraine Support Trackers ist die neue US-Ankündigung noch nicht berücksichtigt.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist Estland der größte Unterstützer der Ukraine gefolgt von Litauen und Polen. Die USA und Deutschland liegen mit je rund 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in dieser Betrachtung annähernd gleichauf auf dem zehnten beziehungsweise elften Rang. 

Der Ukraine Support Tracker berücksichtigt 31 Länder, spezifisch die EU-Staaten und die weiteren Mitglieder der G7 sowie Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Einberechnet werden Zusagen, welche die Regierungen oder Institutionen der ukrainischen Regierung gemacht haben; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in dieser Version nicht enthalten.

K.Hassan--SF-PST