Sawt Falasteen - Faeser will Geldströme rechtsextremer Szene unter die Lupe nehmen

"Die Finanzquellen von Rechtsextremisten auszutrocknen, ist von großer Bedeutung, um Propaganda, Hetze und Radikalisierung zu stoppen und rechtsextremistische Gewalt zu verhindern", zitierte das Magazin die Innenministerin weiter. Faeser hat bereits wiederholt ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt.

Bislang hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern Probleme bei Finanzermittlungen im Bereich Rechtsextremismus, heißt es im "Spiegel" zudem unter Berufung auf einen internen Bericht für die Innenministerkonferenz zu "Finanzströmen und Einnahmequellen im Rechtsextremismus" (Finrex). Neben dem Bundesamt haben demnach nur wenige Landesämter eigens geschulte Finanzermittler. Auch seien die wenigen Expertinnen und Experten, die sich um die komplexe Materie kümmern, offenbar häufig überlastet.

Der Verwaltungsaufwand, um solche Ermittlungen anzustoßen, sei zu hoch und nehme "unnötig Zeit in Anspruch", zitiert der "Spiegel" aus dem Finrex-Bericht. Dazu kämen hohe rechtliche Hürden. Die Beamtinnen und Beamten könnten in vielen Fällen nur dann Geldströme durchleuchten, wenn es einen "Gewaltbezug" gebe.

Bei Rechtsextremen, die unterhalb dieser Schwelle "still und leise" ihren Geschäften nachgingen und so die Demokratie unterhöhlten, könnten "tiefergehende Finanzinformationen mit den derzeitigen Mitteln nur selten gewonnen werden", wird demnach in dem Bericht beklagt. Für eine "Verstetigung von Finanzermittlungen" in der Szene sei daher eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich.

X.Habash--SF-PST