EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv
-
Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder
-
Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet
-
"Bild am Sonntag": Bahn investiert 210 Millionen Euro in "XXL-Waschprogramm"
-
Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben
-
IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung
-
Dritter Sieg: Nürnberg mit bestem Start seit 1999
-
Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation
-
Operation nötig: Pogacar bricht sich Schlüsselbein
-
Sirtaki zum Auftakt: Dortmund dominiert den HSV
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede
-
Patrouille Suisse begeistert Tausende beim Jubiläum in Altenrhein
-
Lausanne-Sport soll Nicolas Cozza für drei Jahre verpflichtet haben
-
Neue Gewalt in Kusra: Israelische Siedler dringen in palästinensisches Haus ein
-
Sieben Bewohner in Kusra von Siedlern belagert – Berichte über Verletzte und Brände
-
Bayer Leverkusen plant offenbar weiter mit Robert Andrich
-
Darmstadt 98 verpflichtet William Mikelbrencis
-
Thüringer BSW hält trotz Kritik am Sonderparteitag am 6. September fest
-
Flekken kritisiert Leverkusen nach 2:3-Niederlage in Elversberg
-
Finnlands Präsident Stubb hält russischen NATO-Angriff für unwahrscheinlich
-
Kubicki erwartet FDP-Ergebnis von fünf bis sechs Prozent in Sachsen-Anhalt
-
Gladbachs Daiki Hashioka nach Kopfverletzung in Leipziger Klinik untersucht
-
El Mala widmet erstes Saisontor Basketballstar Dennis Schröder
-
Esther González wechselt nach Vertragsauflösung zu Al-Qadsiah
-
Berner Regierung will Vetorecht der Gemeinden bei großen Energieanlagen streichen
-
Siedlergewalt in Kusra: Fahrzeuge beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet
-
Zweijähriges Mädchen bei russischem Drohnenangriff auf Kiew getötet
-
Kinderärztin wirft Merz in Bürgergespräch schädliche Politik vor
-
Coca-Cola-Abfüller erhöht Abgabepreise ab September
-
McDonald’s bringt M&M Bacon und mehrere neue Aktionsprodukte zurück
-
Führerscheine von 2002 bis 2004 müssen bis Januar 2027 umgetauscht werden
-
Gebühren können Altersvorsorge über 40 Jahre erheblich mindern
-
Wiesn-Bedienungen können in 16 bis 18 Tagen bis zu 16.000 Euro verdienen
-
Mobiler Freizeitpark Happy Fun World öffnet in Ettlingen
-
Karlsruher Großraumdiskothek Agostea kündigt Schließung an
-
Karlsruher SC verliert torreiches Heimspiel gegen Wolfsburg mit 2:5
-
Deutsch-französische Musikfreizeit fordert verlässlichere EU-Förderung
-
Gosen-Neu Zittau gedenkt zweier Opfer einer Gewalttat
-
Deichmann und Rutkowski beenden Europa-Rundfahrt über 24.000 Kilometer
-
Krösche weicht Fragen zu möglichem Eintracht-Abschied aus
-
Krösche sagt TV-Interview ab, Aufsichtsrat berät nach Transferschluss
-
Dallinga führt Köln bei seinem Debüt zum 3:2 gegen Hoffenheim
-
Mehrere Rivalitäten prägen das Formel-1-Fahrerlager
-
Pogacar muss Vuelta nach schwerem Sturz verlassen
-
Zwickau siegt, Erfurt patzt und Halle gewinnt in Berlin
-
Person im Bahnhof Leuk von Zug erfasst und getötet
-
Heidenheim dreht Spiel gegen Dresden nach spektakulärem Eigentor
-
Lausanne führt zur Pause gegen Zürich, Luzern gleicht in Unterzahl aus
-
Carneys harter Kurs gegen Trump dient auch Kanadas Innenpolitik
-
Pogacar scheidet als Vuelta-Leader nach Sturz aus
-
Nicht jedes ultraprozessierte Lebensmittel ist automatisch ungesund
EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie "ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts". Daher muss Ungarn einem Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. (Az. C‑123/22)
Auf Klage der EU-Kommission hatte der EuGH im Dezember 2020 kritisiert, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. Häufig werde den Flüchtlingen dabei die Möglichkeit verwehrt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Weil Ungarn dies nicht abstellte, beantragte die EU-Kommission ein Zwangsgeld gegen Ungarn. Dem folgten die obersten EU-Richter nun mit ungewöhnlicher Entschiedenheit.
Ungarn umgehe "bewusst" die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Dieser "Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit" sei "eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des Unionsrechts" und ein "schwerer Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität". Davon betroffen seien einerseits die Flüchtlinge, gleichzeitig schiebe Ungarn die tatsächliche und auch die finanzielle Verantwortung den anderen EU-Staaten zu.
S.AbuJamous--SF-PST