Sawt Falasteen - Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären

EU-weit wurde die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl stärkste Kraft, zu der auch CDU und CSU gehören. Die EVP sieht deshalb die von ihr als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickte amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als legitime Anwärterin auf eine zweite Amtszeit in der Brüsseler Behörde.

Vorschläge für die Besetzung des Spitzenpostens machen die Staats- und Regierungschefs. Sie kommen am 27 und 28. Juni zu ihrem nächsten Gipfel zusammen.

Scholz verwies auf den "großen Zusammenhang" bei der Besetzung der Kommissionsspitze und des Postens des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten der Union. Hier gelten traditionell Regeln einer parteipolitischen und geografisch ausgewogenen Verteilung. Dies sei aber aus seiner Sicht "kein unlösbares Problem", betonte der Kanzler bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.

Mit Blick auf von der Leyen betonte der Kanzler, es bleibe bei der Position der Ampel-Regierung, dass sich die Kommissionspräsidentschaft auf eine Mehrheit "traditionell demokratischer Parteien im Europäischen Parlament stützen" müsse. Scholz und weitere Vertreter der "Ampel" hatten zuvor gefordert, dass sich von der Leyen im Parlament nicht mit den Stimmen von Parteien am rechten Rand ins Amt wählen lassen dürfe.

T.Ibrahim--SF-PST