Sawt Falasteen - BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende wegen Rechtsextremismus ein

Konsequenzen gab es in demnach 13 Fällen. Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei eine Kündigung vom Arbeitsgericht wieder aufgehoben wurde. In fünf Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen erlassen, den Mitarbeitenden wurden also zum Beispiel die Bezüge gekürzt oder sie bekamen eine Geldbuße.

Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen der Antwort zufolge von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Renner sagte dem "Spiegel" dazu: "Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist."

Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde. "Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden", sagte Renner.

L.Hussein--SF-PST