Sawt Falasteen - Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage an

Die AfD sollte nach den Vorstellungen der Stadt Essen vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke war Mitte Mai wegen der Verwendung der verbotenen NS-Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.

Nach Angaben der Sprecherin der Stadt wurde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Die Fragestellungen seien nun geklärt, teilte sie am Abend weiter mit. "Es gab seitens der Bezirksregierung keine Beanstandung", fügte sie hinzu.

Die AfD kündigte an, gegen die Kündigung vor Gericht zu ziehen. "Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der Zeitung "Bild". Es seien bereits "alle notwendigen Schritte" eingeleitet worden. Die Partei sei zuversichtlich, den seit langem geplanten Parteitag auf dem Rechtsweg durchsetzen zu können, sagte Chrupalla.

Wegen der Kündigungsdrohung hatte die AfD bereits in der vergangenen Woche Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, wie AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Dienstagabend mitgeteilt hatte.

G.AbuGhazaleh--SF-PST