Sawt Falasteen - Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen

Der Anstieg sei "überhaupt nicht gut", erklärte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie hob zugleich hervor, dass es der rechtsextremistischen Szene "trotz teils intensiver Bemühungen" nicht gelungen sei, legitime demokratische Proteste von anderen Gruppierungen "zu unterlaufen, zu steuern oder zu übernehmen".

Konkrete Beispiele nannte die Ministerin dabei nicht. Versuche der Instrumentalisierung und Unterwanderung von Demonstrationen und Protesten durch Rechtsextreme waren in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder beobachtet worden. Dies galt unter anderem in der Coronapandemie, jüngst aber auch bei Protesten von Landwirten gegen Subventionsstreichungen oder bei Protesten gegen die Grünen.

Dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 zufolge blieb die Zahl der Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein mit rund 1200 stabil. 350 wurden als gewaltbereit eingestuft. Einen relativ deutlichen Zulauf verzeichneten die Sicherheitsbehörden dagegen im Bereich der Reichsbürger. Die Zahl der Mitglieder der Szene erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent auf 700.

"Die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft bis hin zu konkreten Umsturzplänen machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit", erklärte Sütterlin-Waack. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Verschwörungen von Reichsbürgern aufgedeckt worden, die Szene überschneidet sich teils mit dem rechtsextremen Milieu.

Angespannt war die Sicherheitslage laut Verfassungsschutz weiterhin auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Eskalation im Nahen Osten durch dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober und das dadurch ausgelöste militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die Reaktionen der islamistischen Szene seien "emotional". Sie versuche, die Entwicklung für sich zu instrumentalisieren, erklärte Sütterlin-Waack dazu in Kiel.

R.Shaban--SF-PST