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Teilergebnisse: Deutliche Verluste für ANC bei Parlamentswahl in Südafrika
Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 35 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela laut Wahlkommission auf 42,3 Prozent - ein deutlicher Verlust gegenüber den 57 Prozent im Jahr 2019. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erhielt knapp 25 Prozent.
Drittstärkste Kraft waren den Teilergebnissen zufolge die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) von Ex-ANC-Funktionär Julius Malema mit neun Prozent, dicht gefolgt von der neuen Partei MK des ehemaligen Präsidenten und ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma mit acht Prozent.
Die ersten Teilergebnisse enthielten noch nicht die Resultate aus den Großstädten, allen voran Johannesburg und Durban, erklärte die Wahlkommission. Mit den offiziellen Ergebnissen wird erst am Wochenende gerechnet. Die Teilergebnisse bestätigen jedoch die Vorhersagen von Experten und die Umfragen der vergangenen Wochen.
Der ANC habe einen "erheblichen Schlag" erlitten, sagte der Politikwissenschaftler Daniel Silke. "Dies ist ein Schock für das System des ANC und wird letztlich auch ein Schock für das System des Durchschnitts-Südafrikaners sein, der seit 1994 nur die ANC-Herrschaft gekannt hat." Die Wahl "zieht die politischen Grenzen Südafrikas neu und schafft eine gewisse Unsicherheit", fügte er hinzu.
Wenn die Partei von Präsident Cyril Ramaphosa unter 50 Prozent landet, müsste dieser nach Koalitionspartnern suchen, um wiedergewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Dies wäre ein historischer Wendepunkt in der Geschichte des Landes, das 1994 seine ersten freien, demokratischen Wahlen erlebt hatte.
Wegen seiner führenden Rolle bei der Überwindung der Rassentrennung und der Herrschaft einer weißen Bevölkerungsminderheit genießt der ANC immer noch Respekt. Seine auf die Förderung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit ausgerichtete Sozial- und Wirtschaftspolitik hat Millionen schwarzen Familien aus der Armut geholfen.
Doch eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität und Ungleichheit sowie ständige Stromausfälle führen jedoch dazu, dass sich viele Südafrikaner inzwischen enttäuscht von der Regierungspartei abwenden.
Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren am Mittwoch aufgerufen, über die Besetzung des 400 Sitze starken Parlamentes abzustimmen, das im Juni dann den neuen Präsidenten bestimmen wird.
In vielen Wahlbezirken standen die Menschen stundenlang Schlange, in einigen Fällen mussten die Wahllokale länger geöffnet bleiben als geplant. Dies lag laut der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) an einer hohen Wahlbeteiligung und daran, dass vor allem in den Städten viele erst spät zur Wahl gingen. Die Beteiligung werde "deutlich über" den 66 Prozent von 2019 liegen.
S.Barghouti--SF-PST