Sawt Falasteen - Schweigegeldprozess gegen Trump: Jury beendet ersten Tag ihrer Beratungen ohne Urteil

Richter Merchan erinnerte die Mitglieder der Jury daran, dass sie "alle persönlichen Meinungen, die Sie zugunsten oder gegen den Angeklagten haben, beiseite lassen" müssen. Anschließend verließen die Geschworenen den Gerichtssaal, um in einem eigens dafür vorgesehenen Raum über das Urteil zu beraten. Die Geschworenen baten darum, die Aussagen von zwei Zeugen nochmals zu prüfen und die Anweisungen des Richters zur Auslegung des Gesetzes erneut zu hören.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Präsidenten am Dienstag in ihrem Schlussplädoyer in New York eine deutliche Betrugsabsicht vorgeworfen und einen Schuldspruch gefordert. Trumps Anwalt Todd Blanche verlangte hingegen einen Freispruch aus "Mangel an Beweisen".

Die Beratungen der Geschworenen sind zeitlich nicht begrenzt, die Jury muss ihre Entscheidung einstimmig fällen. Kann sie sich nicht einigen, wäre das Verfahren gescheitert. Im Fall eines Schuldspruchs würde der Richter zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Experten rechnen im Falle einer Verurteilung jedoch eher mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe für Trump.

Richter Merchan wies Trump am Mittwoch an, während der Jury-Beratungen in dem Gericht in Manhattan zu bleiben. Trump verließ daraufhin den Gerichtssaal und gab eine Stellungnahme vor den wartenden Journalisten ab. Die Situation sei "sehr schändlich". Er wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut zurück. Die Anklage sei "manipuliert". Selbst "Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften", sagte Trump. In seinem Onlinedienst Truth Social bezeichnete er Merchan als "korrupt".

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.

Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.

Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeldzahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.

Es wird erwartet, dass Trump im Falle einer Verurteilung umgehend in Berufung gehen würde. Eine Verurteilung würde seine Präsidentschaftskampagne jedoch keineswegs beenden - selbst ein Hafturteil nicht. Denn die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Umgekehrt würde Trump einen Freispruch oder auch ein gescheitertes Verfahren sicherlich als großen Triumph zelebrieren.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.

S.Abdullah--SF-PST