Sawt Falasteen - Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte

Der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge dürften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen im kommenden Jahr entfallen laut Steuerschätzung 11,0 Milliarden Euro auf den Bund, 8,7 Milliarden Euro auf die Länder, 2,0 Milliarden Euro auf die Kommunen und 0,3 Milliarden Euro auf die Abführungen an die EU (jeweils gerundet). Von der reinen Schätzabweichung betrifft den Bund ein Minus von 6,5 Milliarden Euro, die Länder von 7,1 Milliarden Euro und die Kommunen von 1,2 Milliarden Euro.

Für den Gesamtzeitraum der Steuerschätzung von 2024 bis 2028 ergibt sich im Vergleich zur Herbstprognose ein Einnahmeausfall von 80,7 Milliarden Euro. Davon beträgt die Schätzabweichung 62,4 Milliarden Euro. Hiervon entfallen 29,1 Milliarden Euro auf den Bund und 28,0 Milliarden Euro auf die Länder.

"Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte dazu Lindner. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden. Damit blieben die Gespräche über den Bundeshaushalt 2025 "sehr herausfordernd".

Einen Akzent legte Lindner auf eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums. "Ohne eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung wird es künftig keine neuen finanziellen Spielräume geben können", sagte der FDP-Chef.

"Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden", erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Es dürfe keinen "Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung" geben. Sonst würden die Probleme noch weiter verschärft.

"Wir erwarten jetzt vom Bundesfinanzminister bis zum Sommer einen Haushaltsentwurf, der die Wirtschaft weiter ankurbelt, die Zeitenwende umsetzt und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land garantiert", erklärte auch SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde. "Ziel muss es sein, unsere Demokratie wehrhaft, sozial gerecht und gut gewappnet gegen innere und äußere Feinde aufzustellen."

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg machte die Koalition für das Minus bei den Steuereinnahmen verantwortlich. "Darin manifestiert sich die chaotische Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Ampel-Regierung", sagte er in Berlin. Die Union forderte aber auch weitere Einsparungen. "Der Speck muss erst einmal runter, bevor man anfängt, über die Schuldenbremse zu reden", sagte Chefhaushälter Christian Haase.

Über den Bundeshaushalt 2025 wird in der Koalition schon lange heftig gestritten. Bedarfsanmeldungen mehrerer Ministerien seien für ihn nicht einmal eine "Gesprächsgrundlage", sagte Lindner. Mehr Geld als im Finanzplan vorgesehen hatten unter anderem die Ressorts für Verteidigung, Arbeit, Entwicklung und Auswärtiges verlangt.

Lindner sagte, über den Bedarf für Verteidigung habe er an diesem Donnerstag ein Gespräch mit Ressortchef Boris Pistorius (SPD) geführt. Zu Ergebnissen äußerte er sich aber nicht. Pistorius hatte die vorhandenen Mittel in deutlichen Worten als angesichts der Sicherheitslage unzureichend kritisiert. Lindner lehnte jedoch deswegen Ausnahmen von der Schuldenbremse erneut ab.

D.Qudsi--SF-PST