"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
HSV legt nach: Fanliebling Vieira und El Ouahdi kommen
-
Rekordverkauf perfekt: Ansah verlässt Union Berlin
-
Peseschkian: Iran wird Verpflichtungen aus Vereinbarung wieder erfüllen - wenn USA es tun
-
Nach zehn Monaten auf See: Crew der "USS Abraham Lincoln" geht in Thailand von Bord
-
Spannungen mit Hegseth: US-Verteidigungsstaatssekretär Driscoll reicht Rücktritt ein
-
Japans Regierung lockert Regelung für Überstunden - Harte Kritik von Gewerkschaften
-
Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten
-
Berichte: Bundesregierung vermutet Russland hinter Drohnenvorfall von Leipzig
-
Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker nutzen wieder stärker Verbrenner-Autos
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört
-
EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus
-
Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur
-
Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben
-
Hoffnung für das DBB-Team: Nyara Sabally im Training
-
Privates Bahn-Unternehmen Velvet erhält Lizenz in Frankreich
-
Preise für Werbung: US-Behörde und 22 Bundesstaaten klagen gegen Amazon
-
Umfrage nach Tod von Harald V.: Rückhalt für Monarchie in Norwegen gewachsen
-
In Frankreich werden Abgaben für Wegwerfmode von Onlinehändlern fällig
-
HSV holt El Ouahdi aus Genk
-
Mann in Mönchengladbach soll Schwägerin getötet haben - Ehefrau in Lebensgefahr
-
Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl
-
Leipzig verpflichtet Stürmer Guiu
-
Fast-Fashion-Händler Shein legt schwaches Börsendebüt in Hongkong hin
-
30 Jahre nach der Tat: Ex-Gang-Boss wegen Mordes an US-Rapper Tupac Shakur schuldig gesprochen
-
Verkauf des Berliner Luxushotels Adlon vorerst geplatzt - Neuer Versuch angestrebt
-
Mieterbund: Steigende Wohnkosten belasten Mehrheit der Mieter
-
Bayern mit Urbig - Musiala vor Comeback
-
Pro Asyl kritisiert Einreisevisa für Taliban - besorgte Äußerungen auch aus SPD
-
Frech und mutig: Vor 50 Jahren feierte Biene Maja Premiere in deutschem Fernsehen
-
Chinesische Staatsmedien: Gedenkfeiern für Sturzflut-Opfer in Tibet abgehalten
-
Preise für Werbung: US-Behörde und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon
-
Hausbewohner jagt Marder: Schreie rufen in Niedersachsen Polizei auf den Plan
-
Länderparlamente: Ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen
-
China: Leistung von Solaranlagen erstmals höher als Leistung von Kohlekraftwerken
-
Taxifahrer prallt gegen Baumstumpf: Eine Tote und ein Schwerverletzter
-
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya auf mehr als 1000 gestiegen
-
NFL: Deutsches Quintett im Practice Squad
-
Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl
-
Hoeneß über Messi-Abschied: "Total richtig"
-
Oberdorf nach Comeback: "Habe es echt vermisst"
-
"Dirigent" Wawrinka verabschiedet sich von der Grand-Slam-Bühne
-
Schwaches Börsendebüt von Online-Händler Shein in Hongkong
-
Gebeine Ottos des Großen werden in Magdeburger Dom feierlich beigesetzt
-
Deutsche-Post-Konzern wird in DHL umbenannt
-
Apple-Chef Tim Cook übergibt an seinen Nachfolger John Ternus
-
Steinmeier trifft deutschsprachige Staatsoberhäupter in Österreich
-
EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie
-
Trauernde können sich am Sarg von Norwegens König Harald V. verabschieden
-
G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung
"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen
CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.
Der CSU-Chef bekräftigte dabei seine Äußerung, dass das Konzept die "Scheidungsurkunde" der Ampelkoalition sei. Wenn die FDP ihre Forderungen ernst meine, müsse sie sofort aus der Bundesregierung aussteigen. Die Ampel sei "nicht mehr als eine Ruine", sagte Söder.
Die FDP fordert in ihrem Papier harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger, ein Ende der Rente mit 63 und weitere Einschnitte. Söder sagte, es gebe in dem Papier viele Punkte, welche die Union genauso sehe wie die FDP.
Es stelle sich aber die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Konzepts, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Die FDP habe immer wieder mit SPD und Grünen gestimmt und verantworte damit die derzeitige Situation in Deutschland.
R.Halabi--SF-PST
