Sawt Falasteen - Finanzen der Kommunen nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit

Durch eigene Steuereinnahmen und erhöhte Zuweisungen von Bund und Ländern während der Coronapandemie gab es zwischen 2011 und 2022 Finanzierungsüberschüsse. 2022 lag der Überschuss noch bei 2,6 Milliarden Euro.

Die Finanzen setzen sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen. Bei den Kernhaushalten gab es ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro 2022. Die Extrahaushalte lagen 0,7 Milliarden Euro im Minus, im Vorjahr hatte es noch einen Überschuss von 0,5 Milliarden Euro gegeben.

Binnen eines Jahres stiegen die bereinigten Ausgaben der Kommunen um zwölf Prozent auf 364,9 Milliarden Euro. Zu den Treibern der Ausgaben gehörten vor allem gestiegene Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro an.

Gründe dafür waren den Statistikern zufolge die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe sowie Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen dürfen. Dafür sanken die Ausgaben der Asylleistungen um 7,9 Prozent.

Kommunen zahlten beim Bürgergeld vor allem für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen stiegen durch den Anstieg der Energiepreise um 14,7 Prozent. Gleichzeitig stieg die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung um 19 Prozent. Auch die übrigen kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen stiegen deutlich.

Neben den gestiegenen Sozialleistungen gab es in den Kernhaushalten höhere Ausgaben für Personal. Diese stiegen um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro. Als Grund dafür nannten die Statistiker den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Von der allgemeinen Teuerung waren auch die laufenden Sachaufwendungen und die Sachinvestitionen betroffen.

Zwar lagen die bereinigten Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte mit 358,1 Milliarden Euro neun Prozent höher als im Vorjahr, die gestiegenen Ausgaben konnten sie aber nicht ausgleichen. 2023 nahmen die Kommunen 130,3 Milliarden Euro netto aus Steuern ein - ein Plus um 7,3 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo die Gewerbesteuereinnahmen 2022 besonders hoch waren, gingen die Einnahmen nun um 26,9 Prozent zurück. In allen anderen Ländern stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im Schnitt um 9,5 Prozent.

C.Hamad--SF-PST