Sawt Falasteen - Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch "von Allem zu wenig"

"Es braucht bestens aufgestellte Streitkräfte für glaubhafte Abschreckung und wirksame Verteidigung", mahnte Högl. Zwar sei die Bundeswehr "in der Lage, die Bündnis- und Landesverteidigung zusammen mit unseren Partnern zu gewährleisten". Es gebe jedoch weiterhin "einen großen Handlungsbedarf", um eine vollständige Einsatzbereitschaft zu erreichen.

"Es fehlt an Munition, Ersatzteilen, Funkgeräten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen", beschrieb die Wehrbeauftragte die Lage im Bereich Material. Zwar kämen die Bestellungen auch mit Hilfe des Bundeswehr-Sondervermögens langsam bei der Truppe an, doch "substanzielle Verbesserungen lassen weiter auf sich warten".

Die Materialabgabe an die von Russland angegriffene Ukraine reiße zudem "Lücken in ohnehin schon geringe Bestände", sagte Högl weiter. Diese müssten wieder aufgefüllt werden. Im Bereich Infrastruktur wird in ihrem Bericht auf "verschimmelte Duschen" in den Kasernen und weitere bauliche Mängel verwiesen.

All dies durch Investitionen zu verbessern, "wird auch weiterhin viel Geld kosten", sagte Högl. Zu den benötigten Summen sowie zur Finanzierung im Bundeshaushalt äußerte sie sich jedoch nicht. Dafür Vorschläge zu machen, sei Sache der Regierung, die Beratung und Entscheidung dann Sache des Parlaments.

Beim Personal habe sich die Lage im vergangenen Jahr sogar noch verschlechtert, räumte Högl ein. Ende 2023 gab es ihrem Bericht zufolge 181.514 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr - 1537 weniger als 2022. Es gebe weniger neue Bewerbungen und die Abbrecherquote bei den Rekrutinnen und Rekruten bleibe hoch. Aktuell seien mehr als 20.000 Stellen unbesetzt. Der Frauenanteil stagnierte demnach bei etwa 15 Prozent, ohne den Sanitätsbereich seien es sogar nur 9,8 Prozent. "Das ist zu wenig", sagte Högl.

Mit den bisherigen Ansätzen sei das Ziel, die Personalstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, "nicht zu erreichen", warnte die Wehrbeauftragte. Hoffnungen setzt Högl in die Umsetzung der Vorschläge der für den Personalbereich eingesetzten Task Force, um die Attraktivität der Truppe für junge Menschen zu steigern.

Die SPD-Politikerin warb aber auch erneut für eine offene Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht - wenn auch mit "modernen Konzepten" für ein Gesellschaftsjahr, das auch Einsätze im Sozial- oder Umweltbereich einschließen würde. Die Diskussion darüber solle noch in dieser Legislaturperiode angestoßen und Konzepte dann möglichst in der folgenden Wahlperiode umgesetzt werden.

Zurückhaltend blieb Högl in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Das ist nicht auf meinem Schreibtisch", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Allerdings sei sie "der Auffassung, dass die Ukraine mit allem, was sie braucht, unterstützt werden muss".

Die Wehrbeauftragte und ihr Stab bearbeiteten laut Bericht 2023 insgesamt 3859 Vorgänge. Davon gingen 2523 auf Eingaben von Soldatinnen und Soldaten zurück. Die Zahl sogenannter meldepflichtiger Ereignisse wurde mit 944 angegeben. Davon betrafen 204 den Bereich Rechtsextremismus.

Ein Problem bleiben laut Högl auch Fälle sexueller Übergriffe. Hier gab es laut Bericht eine Zunahme auf 385 meldepflichtige Ereignisse und 49 Eingaben Betroffener. Es gehe um die gesamte Bandbreite "von blöden Witzen bis hin zu Vergewaltigung", sagte Högl. Die meisten der Opfer seien Frauen, von einer hohen Dunkelziffer werde ausgegangen.

I.Matar--SF-PST