Sawt Falasteen - Ringen um Impfpflicht-Gesetz geht in entscheidende Runde

Die Union will bei dem Votum in der kommenden Woche geschlossen für ihren eigenen Vorschlag stimmen, der eine spätere Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht vorsieht. Die Ampel-Koalition steht deshalb unter wachsendem Druck, ihre internen Differenzen beizulegen und einen mehrheitsfähigen Antrag zu erarbeiten. Daran wurde hinter den Kulissen unter Hochdruck gearbeitet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei dabei besonders wichtig, "dass wir im Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter die nach wie vor recht große Impflücke unbedingt schließen müssen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums. "Ansonsten würden wir dann zum Herbst mit möglicherweise neuen Virusvarianten Gefahr laufen, wieder härtere Schutzmaßnahmen verhängen zu müssen."

Lauterbach unterstützt einen Gesetzesantrag, der eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorsieht. Der Ministeriumssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob Lauterbach auch einen Antrag mit abgeschwächter Impfpflicht unterstützen würde, wenn andernfalls keine Mehrheit im Parlament erzielt werden könnte.

Den Abgeordneten liegt aus den Reihen der Ampel-Fraktionen ein weiterer Antrag vor, der eine Impfpflicht erst ab 50 Jahre vorsieht. Die Befürworter der beiden Vorschläge - also: Impfpflicht ab 18 Jahren oder ab 50 Jahren - beraten seit Tagen darüber, ob sie ihre Anträge zusammenführen können. So könnten gegebenenfalls genug Stimmen gebündelt werden, um eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen.

In den Arbeitsgruppen der Fraktionen werde um eine mehrheitsfähige Kompromisslösung gerungen, sagte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann im RBB. Details wollte er unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht nennen. Ullmann ist Initiator des Antrags für eine Impfpflicht ab 50.

Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Münchener Merkur": "Lauterbach und Scholz legen bisher verfassungsrechtlich bedenkliche und nicht umsetzbare Gesetze vor, für die sie offensichtlich in ihrer eigenen Ampel keine Mehrheit haben. Das wird aus guten fachlichen Gründen auch so bleiben."

Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag, Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren aus der Ampel-Koalition hätten ihr Vorhaben aufgegeben und setzten nun auf eine Impfpflicht ab 50. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies die Darstellung zurück. "Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden", schrieb er auf Twitter.

Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafür, "dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte", sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

K.Hassan--SF-PST