Sawt Falasteen - Durch Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg bisher 95 Millionen Euro eingefroren

Die Bundesregierung veröffentlichte damit erstmals eine Summe zu den Sanktionsfolgen in Deutschland. Demnach wurde die Gesamtsumme von 95,5 Millionen Euro von inländischen Kreditinstituten an die Bundesbank gemeldet. Die EU hatte Ende Februar Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen und weitere Menschen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Firmen und Organisationen beschlossen.

Auf Anfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, die Gesamtsumme von 95,5 Millionen Euro enthalte auch eingefrorene Gelder aus der Zeit vor Kriegsbeginn am 24. Februar. Allerdings sei die Summe mit unter 400.000 Euro gering.

Der Bundestagsabgeordnete Meiser hatte auch nach der "Gesamtzahl der Personen, Organisationen und Einrichtungen" gefragt, die durch die Sanktionen betroffen sind, sowie um eine Einzelaufstellung der Sanktionierten mit den jeweils eingefrorenen Summen gebeten. Diese Angaben wollte das Ministerium nicht veröffentlichten.

"Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden kann", schrieb der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an Meiser. Auch eine Hinterlegung der Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags scheide aus.

"Denn durch ein Bekanntwerden der angeforderten Informationen und Auskünfte würde der Erfolg der im europäischen Rahmen beschlossenen Sanktionsmaßnahmen konkret gefährdet", schrieb Toncar. "Insbesondere könnten Betroffene ihre Vermögenswerte ggf. dem Sanktionsreglement entziehen."

Meiser warf der Bundesregierung vor, bei den Informationen zu mauern, "wo sie nur kann". Dabei sei "auch in Krisenzeiten die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns dringend geboten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Der Bundestag brauche insbesondere "Klarheit, warum die Bundesregierung beim Einfrieren und Beschlagnahmen der Vermögen im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Italien so zögerlich erscheint", sagte der Linken-Politiker. Dabei müsse die Bundesregierung die Frage beantworten, "ob sich die Umsetzung aufgrund unklarer und wechselnder Zuständigkeiten verzögert oder ob sie schlichtweg keine Kenntnis darüber hat, welche der sanktionierten Personen und Institutionen über welche Vermögenswerte verfügt."

B.AbuZeid--SF-PST