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Marathon-Verhandlungen in "Ampel" über Entlastungspaket gehen weiter
In zähen Verhandlungen ringen die Parteien der Ampel-Koalition um ein Maßnahmenpaket, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise entlasten soll. Am Donnerstagmorgen, zehn Stunden nach Beginn der Beratungen im Koalitionsausschuss, war noch keine Einigung erzielt, wie aus mehreren Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Es müsse weiter verhandelt werden, um eine Gesamt-Einigung zu erzielen, hieß es.
Im Koalitionsausschuss sind die Partei- und Fraktionschefs, einige Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der Beginn der Beratungen war angesetzt auf Mittwochabend gegen 21.00 Uhr. Den Koalitionsspitzen lag nach Informationen aus Koalitionskreisen eine von einer Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern erarbeitete "Grundlage" vor, die noch auf Chefebene finalisiert werden musste - dabei gab es nun aber offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
In den Vorarbeiten seien Vorschläge zur Entlastung der Menschen angesichts der explodierenden Sprit- und Heizölpreise sowie "entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit" dargelegt worden, wie es aus der Koalition hieß.
Die Ampel-Koalition ringt seit Tagen um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Streit gibt es etwa um den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen. Ampel-Politiker hatten aber zugesagt, sich noch in dieser Woche auf Entlastungsmaßnahmen zu verständigen.
H.Nasr--SF-PST