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Lemke warnt vor Vernachlässigung von Umweltschutz angesichts Ukraine-Krieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts des Kriegs in der Ukraine den Umweltschutz zu vernachlässigen. "Dieser Krieg verlagert kurzfristig den Fokus weg von anderen Krisen, aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. "Die Klimakrise und das Artensterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind."
Die Antwort auf den Krieg in der Ukraine und auf die Sorgen um die Energiesicherheit dürfe nicht sein: "Wir werfen Klima- und Naturschutzpläne über Bord und steigen wieder ein in die Atomkraft", mahnte die Ministerin.
Der Haushalt ihres Ministeriums setze Schwerpunkte in den Bereichen Klimaanpassungsmaßnahmen und Artenschutz, Kreislaufwirtschaft und Abkehr von der Wegwerfgesellschaft sowie im Naturschutz. Gerade die Mittel für den Naturschutz sollten erheblich aufgestockt werden, sagte Lemke: Der neue Bundesnaturschutzfonds solle für die kommenden vier Jahre mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden.
Lemkes Ministerium muss allerdings in den Haushaltsplänen der Koalition mit einem reduzierten Etat rechnen: Der Entwurf sieht für das laufende Jahr Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro vor - das sind rund 456 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021.
Die Reduzierung hat allerdings auch mit dem Neuzuschnitt des Ministeriums nach der Bundestagswahl zu tun: Es musste den wichtigen Bereich Klimaschutz an das Bundeswirtschaftsministerium abgeben. Hinzu kam der Bereich Verbraucherschutz, der vorher beim Bundesjustizministerium angesiedelt war.
Für den Umweltschutz kann das Ministerium dem neuen Entwurf zufolge rund 346,7 Millionen Euro ausgegeben - 2021 waren es etwa 258,3 Millionen Euro. Der Bereich Naturschutz soll in diesem Jahr etwa 125,6 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu rund 132,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sollen laut der Planungen für den Etat 991,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2021: rund eine Milliarde Euro). Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,7 Millionen Euro vorgesehen (2021: 68,81 Millionen Euro).
Für die Verbraucherpolitik schließlich sind in diesem Jahr rund 40,9 Millionen Euro eingeplant. Der größten Posten umfasst die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher mit 23,8 Millionen Euro.
T.Khatib--SF-PST