Sawt Falasteen - Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Die Unionsfraktion erneuerte ihre Forderung, dass Ukraine-Flüchtlinge schneller registriert werden müssten. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand betonte, dass dies auch dem Schutz von Frauen und Kindern diene, die den Großteil der Flüchtlinge ausmachen. Sonst drohe "ein Eldorado für Menschenhändler".

Faeser verwies erneut darauf, dass sich die Menschen aus der Ukraine drei Monate lang nicht registrieren lassen müssten, wenn sie bei Freunden oder Verwandten unterkämen. Die Ministerin betonte gleichzeitig, die Bundespolizei kontrolliere bereits verstärkt in Zügen und an Bahnhöfen im Grenzgebiet. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zudem eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. "Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte ein, dass es im Inland in der Flüchtlingsfrage Verbesserungsbedarf gebe. Sie will aber auch dafür werben, dass Flüchtlinge über eine "solidarische Brücke" von den EU-Außengrenzen direkt verteilt werden - "in Europa und über den Transatlantik". Sie appellierte dabei insbesondere an Kanada und die USA, aber auch andere Länder weltweit, Flüchtlinge aufzunehmen.

D.Qudsi--SF-PST