Sawt Falasteen - Kabinett beschließt Haushalt 2022 und Sondervermögen Bundeswehr

Seit Jahresbeginn befindet sich der Bund in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Budgetentwurf der vorherigen Bundesregierung für 2022 wurde nie Gesetz. Dennoch hält sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die darin vorgesehene Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro - zumindest jetzt noch. Er hatte bereits am Montag einen Ergänzungshaushalt angekündigt, der die "veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage", den Zuzug vieler Ukraine-Flüchtlinge und weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise abbilden soll.

Beschlossen wurden im Kabinett außerdem die Eckpunkte für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Trotz aller Zusatzausgaben und Unwägbarkeiten soll demnach ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden Entsprechend drastisch soll die Neuverschuldung 2023 sinken, nämlich auf 7,5 Milliarden Euro.

Aus der Unionsfraktion kam scharfe Kritik. "Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand", erklärte Chefhaushälter Christian Haase (CDU) in Berlin. Sowohl die Neuverschuldung für 2022 als auch die Werte für die Jahre ab 2023 seien "letztlich nur reines Marketing" und "reine Camouflage".

Es sei bereits absehbar, "dass infolge des Ukraine-Kriegs viele Positionen falsch oder im Zweifel noch gar nicht veranschlagt sind", monierte Haase. "So sind die Steuereinnahmen deutlich zu hoch angesetzt, Ausgabepositionen wie Kosten für die Flüchtlinge sind bisher noch nicht berücksichtigt."

Das Kabinett beschloss auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Das Sondervermögen soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, das über mehrere Jahre genutzt werden kann. Es steht außerhalb der normalen Haushaltsgesetzgebung, so dass die nötigen umfangreichen Kreditaufnahmen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

"Es wird das Instrument eines Sondervermögens gewählt, weil diese Finanzierungsaufgabe sehr umfangreich und von längerer Dauer sein wird", heißt es im Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Es soll mit dieser Entscheidung das Signal gegeben werden, dass die mittel- bis langfristige Ertüchtigung der Bundeswehr auf Basis einer dauerhaft gesicherten Finanzierungsgrundlage und damit international sichtbar und glaubwürdig umgesetzt werden wird."

Das Verteidigungsministerium reagierte erfreut auf den Beschluss zum Sondervermögen und die Tatsache, dass sein Etat dieses Jahr den Rekordwert von 50,3 Milliarden Euro erreichen soll. Es gelte angesichts der Weltlage, "die Kürzungen, die Mangelverwaltung und das Sparen vieler Jahre umzukehren und die Bundeswehr zeitgemäß aufzustellen". Ministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, ihr Ziel sei "eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU".

Zufrieden zeigte sich auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Bis 2026 seien insgesamt 14,5 Milliarden Euro für Programme des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen - "das Dreifache der ursprünglichen Finanzplanung". Mit dem Geld "werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern".

V.Said--SF-PST