SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge
-
Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf
-
Nach Luftangriffen auf Sanaa: Huthi-Miliz im Jemen greift Aramco-Anlage in Riad an
-
Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl
-
Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein
-
Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier
-
Nach Yamal-Show: Spanien wackelt kurz bei drittem Sieg
-
Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn
-
ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST
-
Nächster Rekord für Kane: England feiert Kantersieg
-
Bühl führt Bayern zum Topspiel-Sieg - Sorgen um Gwinn
-
Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien
-
"Friedensgipfel" nach Flucht? Ronaldo-Debatte brodelt weiter
-
Rotation vorbei: Klopp setzt auf Urbig
-
Rotation vorbei? Klopp will auf Urbig setzen
-
Eklat vor Israel-Spiel: Irlands Pressekonferenz abgebrochen
-
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"
-
Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie
-
Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung
-
Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
-
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
-
Im Eiltempo ins Viertelfinale: Zverev fordert Djokovic
-
Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit
-
Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"
-
"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie
-
Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"
-
Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern
-
Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr
-
Verstappen holt Pole Position in Malaysia - Mercedes "ratlos"
-
Formel 1: Verstappen holt die Pole Position in Malaysia
-
Zverev auf dem Weg zur Nummer eins: Sinner sagt für Shanghai ab
-
Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"
-
Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag
-
Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"
-
Türkei: Schiedsrichter-Chef in Untersuchungshaft
-
Parlamentswahl in Lettland hat begonnen
-
"Kalender ist bestätigt": Formel 1 will Finale in Abu Dhabi
-
Antonelli gewinnt Qualifying-Generalprobe
-
NHL: Peterka mit Siegtor, Seider mit Fehlstart
-
Supercup als "Belohnung": Suhl will nächsten Titel
-
Rückspiel in Griechenland: Wie viel ändert Klopp?
-
"Erster Rückschlag" - doch Zidane ist "sehr zufrieden"
-
"Darin ist Klopp ein Meister": Wirtz und El Mala schwärmen
-
G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus
-
Palast: Charles III. wird sich auf Karibikreise "dunkelsten Tagen" der Kolonialherrschaft stellen
-
Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung
-
Festakt mit Steinmeier und Merz zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
-
Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an
-
Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland
-
Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl
SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."
Der Staat kontrolliere alle Kanäle des Informatonsraums, sagte Steinmeier laut Redetext Seine "Propagandamaschinerie" könne ungehindert ihre Wirkung entfalten. Die russische Bevölkerung solle von dem "brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine" nichts erfahren. Russische Medien dürften laut Gesetz die Worte "Krieg" oder "Angriff" nicht benutzen. Die Gesetze und die damit verbundenen Drohungen, seien "ein tiefer Einschnitt", sagte Steinmeier.
"Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut." Berichterstattung zu verbieten, sei ein Zeichen von Schwäche. "Wer bei dem, was er tut, nicht gesehen werden möchte, plant nicht einfach irgendetwas, sondern er führt etwas im Schilde, von dem er weiß, dass es nicht richtig ist. Und nichts ist so falsch wie der Krieg gegen die Ukraine", führte Steinmeier weiter aus.
Q.Bulbul--SF-PST
