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Vorgestellt

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Letzte Nachrichten

UN-Generalsekretär nennt UNRWA "Rückgrat" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als unerlässlich für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. "UNRWA ist das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza", sagte Guterres am Mittwoch vor einem UN-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser in New York.

US-Außenminister Blinken plant fünfte Nahostreise in kommenden Tagen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas will US-Außenminister Antony Blinken erneut zu einer Nahost-Reise aufbrechen. Die Reise finde "in den kommenden Tagen" statt, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Daten oder Reisestationen wurden zunächst nicht genannt.

Gericht: Onlineshop darf keine Zugehörigkeit zu "Königreich Deutschland" verlangen

Ein Reichsbürger, der einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel betreibt, darf von den Kunden für die Dauer des Vertrags keine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" verlangen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab in einem Versäumnisurteil einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Weder der Reichsbürger noch sein Anwalt waren zur Verhandlung erschienen. (Az.: 2-06 O 84/23)

Berichte: Verfassungsschutz speichert Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremist

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten die ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.

Untreueprozess gegen ehemals führenden Coronaleugner in Göttingen begonnen

Ein ehemaliger führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene in Deutschland muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßiger Untreue und anderer Delikte verantworten. Der Anwalt Reiner Fuellmich ist angeklagt, als Gesellschafter einer von ihm mitgegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss 700.000 Euro für private Zwecke abgezweigt zu haben.

Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf

Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.

Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Euro der russisch dominierten Nord Stream 2 AG fällig.

UNO: Rund acht Millionen Vertriebene durch Kämpfe im Sudan

Wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe im Sudan sind rund acht Millionen Menschen auf der Flucht. Dies sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch bei einem Besuch im benachbarten Äthiopien. Er rief zu "dringend benötigter und zusätzlicher Hilfe" für die Vertriebenen auf.

Neue Recherchen: AfD in Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt

An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen mehrerer Medien weitere Vertraute der AfD-Spitze teilgenommen. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden. Ein ähnliches Treffen fand einem Bericht zufolge schon kurz zuvor in Bayern statt. Die AfD veröffentlichte derweil ein Positionspapier zum Thema "Remigration".

Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor

Ungarn blockiert bisher ein geplantes EU-Hilfspaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro - beim Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag wollen die anderen Mitgliedsländer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einem Kompromiss bewegen. Nach Angaben von EU-Diplomaten und -Beamten wollen sie Orban eine "Notbremse" vorschlagen. Damit könnte dieser jährliche Aussprachen über die Hilfen erwirken.

Länder wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bis "spätestens Herbst" einführen

Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

Heftiger Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag

In der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gekommen. Merz schloss als erster Redner der sogenannten Generalaussprache mit Blick auf fundamentale Gegensätze eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Scholz wies dessen Vorwürfe zurück und hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

Studie: Demonstrationen gegen rechts geben Gefühl von Handlungsmacht

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben einer neuen Studie zufolge vielen Deutschen das Gefühl gegeben, wieder mehr Handlungsmacht und Zusammengehörigkeit zu haben. Viele hätten sich zuvor politisch heimatlos gefühlt und nun das Gefühl einer "großen gemeinsamen Überzeugung", sagte der Gründer des Kölner Rheingold-Instituts, Stephan Grünewald, am Mittwoch bei der Vorstellung der Untersuchung. Das Institut befragte Ende Januar 1061 Menschen online und führte 26 Tiefeninterviews.

Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.

Thailändisches Gericht stoppt Reformpläne für Gesetz zur Majestätsbeleidigung

Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, "die Monarchie zu stürzen", erklärten die Richter am Mittwoch. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, "die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt".

Merz wirft Koalition "kaltschnäuziges und rücksichtsloses" Regieren vor

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der Union mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen. "Ersparen Sie sich und uns in Zukunft bitte Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierungskoalition mache von ihrer Parlamentsmehrheit "kaltschnäuzig und rücksichtslos" Gebrauch, sagte er und nannte als Beispiele das Staatsbürgerschafts- und das Wahlrecht.

Scholz: Treffen zu "Remigration" erinnert an "dunkelste Zeiten der Geschichte"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort "Remigration" erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun "ein ganz klares Bekenntnis" für die davon betroffenen Menschen: "Sie müssen sich nicht fürchten."

Kreml-Kritiker Nadeschdin meldet sich als Kandidat zur Präsidentschaftswahl an

Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin hat die nötige Zahl von Unterschriften eingereicht, um bei der russischen Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu können. Ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte am Mittwoch den Erhalt der Unterschriften, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Der Ex-Abgeordnete, der die russische Offensive in der Ukraine ablehnt und die autoritären Züge von Putin offen anprangert, ist der einzige verbliebene Kandidat der Opposition. Die Wahlbehörde muss nun über seine Zulassung zur Wahl entscheiden.

In Straßburg demonstrieren Bauernkinder auf ihren Spielzeugtraktoren

In Straßburg haben am Mittwoch auch Kinder von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Regierungspolitik demonstriert: Mit ihren Spielzeugtraktoren versammelten sich am Morgen gut 30 Mädchen und Jungen im Alter von drei bis zehn Jahren auf dem zentralen Kléber-Platz.

Studie: Demonstrationen gegen rechts geben Mehrheit Gefühl von Bewegung im Land

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen geben vielen Deutschen das Gefühl, dass sich im Land etwas bewegt. Laut einer neuen Studie des Rheingold-Instituts stimmen 61 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, wie das Institut am Mittwoch in Köln mitteilte. Viele hätten sich politisch heimatlos gefühlt und nun das Gefühl einer "großen gemeinsamen Überzeugung", sagte Institutsgründer Stephan Grünewald bei der Vorstellung der Untersuchung.

"Es war nie wichtiger als jetzt": Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken

Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas. In einer emotionalen Rede rief die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi zu mehr Menschlichkeit auf: "Es war nie wichtiger als jetzt. Denn 'Nie wieder" ist jetzt."

Frankreichs Bauern blockieren dritten Tag in Folge Zufahrtsstraßen nach Paris

In Frankreich haben die Bauern ihre Proteste gegen die Regierungspolitik am Mittwoch den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Die Landwirtinnen und Landwirte rückten mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris und andere große Städte heran. Von den Zugeständnissen der Regierung zeigten sie sich unbeeindruckt.

Bundestagspräsidentin Bas: "Nie wieder" ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas am Mittwoch im Bundestag. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober seien hierzulande über 2000 antisemitische Straftaten begangen worden. "Dieser Ausbruch des Antisemitismus ist eine Schande für unser Land."

AfD-Politiker Ulbrich aus sächsischer Landtagsfraktion ausgetreten

Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus der dortigen Landtagsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei "aus eigenem Entschluss" erfolgt, teilte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Dresden mit. Konkrete Gründe für den Austritt wurden nicht genannt. Nach Angaben des Sprechers ist Ulbrich weiter AfD-Mitglied.

Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Lauterbach "Erpressung" vor

Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Dass Lauterbach das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbinde, halte der Verband "für eine Erpressung", sagte Präsident Michael Weber der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Beide Vorhaben hätten "nichts miteinander zu tun". Die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müsse "schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden."

Bericht: AfD in Potsdamer Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt

An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen. Den am Dienstagabend veröffentlichten Recherchen zufolge war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden, und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Parteichefin Alice Weidel direkt verfügen könne, berichteten die beiden Sender und die Zeitung.

Bundesländer einigen sich auf Standards zu geplanter Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung der Bezahlkarte demnach ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

Huthi-Rebellen feuern nach eigenen Angaben Raketen auf US-Kriegsschiff

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf ein US-Kriegsschiff im Roten Meer abgefeuert. "Die Seestreitkräfte der jemenitischen Armee haben mit der Hilfe Gottes (...) mehrere Raketen auf den amerikanischen Zerstörer 'USS Gravely' im Roten Meer abgefeuert", hieß es in einer Erklärung der Miliz am Mittwoch.

"Spiegel": Bundeswehr droht ab 2028 Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro

Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das berichtet am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums.

Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."

US-Kampfjet stürzt vor Südkoreas Küste ab - Pilot gerettet

Vor Südkoreas Küste ist ein US-Kampfjet abgestürzt. Der Kampfjet vom Typ F-16 habe am Morgen während eines Flugs über dem Gelben Meer einen "Notfall" erlebt und sei abgestürzt, teilten die US-Streitkräfte am Mittwoch mit. Der Pilot konnte demnach den Schleudersitz aktivieren und wurde rund 50 Minuten nach dem Absturz geborgen.

In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet

In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages (ab 12.00 Uhr) ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. In der Beratung über den Etat des Kanzleramts sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und weitere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Fraktionen sprechen.

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