Sawt Falasteen - Politik

Baerbock will sich in Israel für humanitäre Hilfe und Geiselfreilassung einsetzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem Besuch in Israel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen. "Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise in Berlin. "Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen."

Indonesien stimmt über neuen Präsidenten ab

In Indonesien wählen die Bürgerinnen und Bürger seit Mittwochmorgen einen neuen Präsidenten. "Tun Sie Ihre Arbeit als Bürger, wählen Sie nach Ihrem Gewissen", sagte der Kandidat mit den wohl besten Chancen, der derzeitige Verteidigungsminister Prabowo Subianto, vor seiner Stimmabgabe in Bogor auf der Insel Java. In der Hauptstadt Jakarta waren einige Gebiete nach einem Gewitter überschwemmt, so dass sich die Öffnung von einigen Wahllokalen um Stunden verzögerte.

Nato: Stoltenberg will Zahlen zu Verteidigungsausgaben liefern

Anlässlich des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen (11.00 Uhr). Nach AFP-Informationen will er bekanntgeben, dass in diesem Jahr rund zwei Drittel der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben - fast doppelt so viele Mitglieder wie im vergangenen Jahr. Auch Deutschland dürfte zu diesen Ländern gehören.

Französisches Gericht entscheidet zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister

Das französische Kassationsgericht entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über den Revisionsantrag einer Klägerin, die Innenminister Gérald Darmanin Vergewaltigung vorwirft. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Er betonte jedoch, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

US-Republikaner leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Heimatschutzminister ein

Im Streit um die US-Grenzpolitik haben die oppositionellen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein entsprechender Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag knapp die Mehrheit. "Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. "Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln".

Indonesien wählt neuen Präsidenten

In Indonesien hat am Mittwochmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stadt Timika in der Unruheprovinz Papua inspizierten Beamte behelfsmäßige Wahllokale aus Baumstämmen, Metallplatten und Palmblättern, während erste Wähler zur Stimmabgabe eintrafen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Ich werde denjenigen wählen, der für die Entwicklung Papuas am besten ist", sagte der 19-jährige Daton. In der Hauptstadt Jakarta waren die Straßen vor Öffnung der Wahllokale durch ein Gewitter überschwemmt, einige Gebiete standen unter Wasser.

Israelische Armee: Video zeigt Hamas-Chef im Gazastreifen kurz nach Überfall auf Israel

Die israelische Armee hat ein Video veröffentlicht, das den Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen kurz nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel zeigen soll. Während der Operation einer Spezialeinheit sei in einem Tunnel ein Video von einer dort installierten Sicherheitskamera entdeckt worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Das Material stamme vom 10. Oktober und zeige "den Hamas-Anführer und Massenmörder Jahja Sinwar, der mit seinen Kindern und einer seiner Frauen flieht".

Neue Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen

Im Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen ist in Kairo eine neue Verhandlungsrunde angelaufen. Hochrangige Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens seien in der ägyptischen Hauptstadt zusammengekommen, "um über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren", berichtete der Sender Al-Kahera News am Dienstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah "sichere Korridore" für die Zivilbevölkerung.

Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer will dem Gesetzentwurf laut ihrem Vorsitzenden Mike Johnson allerdings nicht zustimmen.

Biden fordert US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. "Wenn wir uns nicht gegen Tyrannen stellen, die versuchen, das Territorium ihrer Nachbarn zu erobern oder aufzuteilen, werden die Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas erheblich sein", warnte der US-Präsident.

Kontroverse Debatte nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".

Caspary: Von der Leyen dürfte in Berlin neue EU-Kommissionskandidatur erklären

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte ihren Wunsch nach einer zweiten Amtszeit nach CDU-Angaben in den kommenden Tagen offiziell bekanntmachen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), rechnet damit, dass von der Leyen am Montag in Berlin "ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren", wie er am Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Frankreich verhängt Sanktionen gegen 28 "extremistische" israelische Siedler

Nach den USA und Großbritannien hat nun auch Frankreich Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Betroffen seien 28 Siedler, die Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten verübt hätten, teilte das Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Für sie gelte ein Einreiseverbot für Frankreich.

Kontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".

Faeser will rechtsextremistische Netzwerke von allen Seiten unter Druck setzen

Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Empörung und Debatte um Verteidigungsausgaben nach Trump-Äußerungen zur Nato

Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen, ebbt die Empörung in Deutschland nicht ab. Die Union warnte am Dienstag vor der zunehmenden Aggressivität des Republikaners. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, brachte angesichts von Trumps Drohung sogar einen EU-Atomschirm ins Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, "jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato" sei "unverantwortlich und gefährlich".

Union in Umfrage vor Europawahl vorn - AfD im Osten stärkste Kraft

Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar

Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.

Baerbock fordert von Israel "sichere Korridore" für Menschen in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die islamistische Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.

Faeser will mit Bündel von Maßnahmen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Karlsruhe verhandelt Mitte März über AfD-Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verhandelt dann über zwei von der AfD-Fraktion angestrengte Verfahren, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Im November 2019 war der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden außerdem drei AfD-Kandidaten nicht als Vorsitzende verschiedener Ausschüsse gewählt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz - EU-Atombombe könnte Thema werden

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.

Internationaler Druck für Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wächst

Die internationale Gemeinschaft erhöht wegen der israelischen Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen. US-Präsident Joe Biden forderte, die in der Stadt im südlichen Gazastreifen festsitzenden Zivilisten müssten "geschützt" werden. Am Dienstag wurde US-Geheimdienstchef William Burns in Kairo zu neuen Gesprächen unter Vermittlung Katars erwartet.

Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Wehrbeauftragte schlägt Bürgerrat für Debatte über allgemeines Dienstjahr vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um dort über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten - ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen. "Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft", schrieb Högl am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Portal Table.Media. Widerspruch kam von der Union.

Trumps Nato-Aussage befeuert Debatte über langfristig höhere Militärausgaben

Die Drohung Donald Trumps einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.

Repräsentantenhaus-Chef lehnt Gesetzentwurf des Senats zu Ukraine-Hilfe ab

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Barley: Kein Verlass auf nuklearen Schutz durch USA - EU-Atombombe könnte Thema werden

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen beide Politiker gegen 11.15 Uhr vor die Presse treten. Am Mittwoch will Baerbock zudem erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt. "Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute. Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sei wichtig, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen, betonte er.

Israels Verteidigungsminister: Geiselbefreiung im Gazastreifen ist "Wendepunkt"

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als "Wendepunkt" im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit."

Ärzte: US-Verteidigungsminister Austin kann ab Dienstag wieder arbeiten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird nach einem erneuten Krankenhausaufenthalt voraussichtlich am Dienstag wieder seine Arbeit aufnehmen können. Der 70-Jährige sei unter Vollnarkose wegen eines Blasenproblems im Rahmen seines Kampfs gegen Prostatakrebs behandelt worden, zitierte das Pentagon am Montag die behandelnden Ärzte. "Ein längerer Krankenhausaufenthalt ist nicht geplant", hieß es.

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