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Vorgestellt

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

Anzeige wegen möglicher unbefugter Briefwahl in Dessauer Pflegeheim

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt eine Strafanzeige wegen eines möglichen Wahlverstoßes in einem Dessauer Pflegeheim vor. Betroffen ist eine 95-jährige demenzkranke Bewohnerin.

Letzte Nachrichten

Selenskyj zeigt sich siegesgewiss und pocht auf rechtzeitige Militärhilfe

Trotz der jüngsten Rückschläge hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung mit mehreren westlichen Regierungsvertretern nahe Kiew. Später mahnte Selenskyj bei einer G7-Videokonferenz "rechtzeitige" Militärhilfe an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte unterdessen die Stadt Odessa am Schwarzen Meer.

"Kyjiw" statt "Kiew": Baerbock überbringt sprachliches Gastgeschenk an Ukraine

Die Bundesregierung ändert in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew die Rede sein - sondern von Kyjiw. "Wir haben das vollzogen, was längst überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen Sprache", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Baerbock sagt Ukraine bei Besuch in Odessa weitere Waffenhilfe zu

Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. "Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen", sagte Baerbock am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hafenstadt Odessa. Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: "Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig", sagte sie. Nötig sei "viel mehr Munition, viel mehr Luftverteidigung, viel mehr Artillerie", fügte Baerbock hinzu.

Nawalnys Team: Leichnam des Kreml-Kritikers wurde an seine Mutter übergeben

Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. "Alexejs Leiche ist seiner Mutter übergeben worden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte derweil Rache an für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.

Sprecherin: Leichnam Nawalnys wurde an seine Mutter übergeben

Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. "Alexejs Leiche ist seiner Mutter übergeben worden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie dankte "allen, die dies mit uns gefordert haben".

Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. "Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen."

Trump zeigt sich bei Vorwahl der US-Republikaner in South Carolina siegesgewiss

Die US-Republikaner haben am Samstag im Bundesstaat South Carolina die Vorwahlen zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten fortgesetzt. Klarer Favorit in dem Südstaat ist Ex-Präsident Donald Trump, der bereits die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada für sich entschieden und seine Rivalin Nikki Haley weit hinter sich gelassen hatte.

CDU in Hamburg bestätigt Landesvorsitzenden Thering in Amt

Die Hamburger CDU wird weiterhin von ihrem Vorsitzenden Dennis Thering geführt. Ein Landesparteitag bestätigte den 39-Jährigen am Samstag in der Hansestadt als Landeschef im Amt, wie die Partei mitteilte. Thering erhielt 97 Prozent der Stimmen. Er leitet den CDU-Landesverband seit 2023.

Landeschef Voigt führt Thüringer CDU als Spitzenkandidat in Landtagswahl

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wurde der 47-Jährige am Samstag mit 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Voigt ist seit vier Jahren CDU-Fraktionschef im Landtag und führt seit September 2022 auch die Landespartei.

Tausende Menschen bei Protesten gegen russischen Angriffskrieg in Deutschland

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben in mehreren deutschen Städten tausende Menschen an Protestkundgebungen und Gedenkveranstaltungen teilgenommen. In Berlin versammelten sich nach Angaben der exilukrainischen Organisation Vitsche bis zu 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Mehrere tausend Teilnehmende gab es zudem in Köln.

Julia Nawalnaja: Putin hat Leiche meines Mannes als "Geisel" genommen

Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Leiche ihres in der Haft gestorbenen Mannes als "Geisel" genommen zu haben. Putin wolle damit Nawalnys Mutter Ljudmila "zwingen, einer geheimen Beerdigung zuzustimmen", sagte Julia Nawalnaja am Samstag in einem Online-Video. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte derweil Rache an für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.

Selenskyj: "Wir werden siegen" - Westen bekräftigt Unterstützung für Kiew

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges trotz der jüngsten Rückschläge siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung nahe Kiew. An der Zeremonie auf einem Militärflughafen nahmen auch mehrere westliche Regierungsvertreter teil, die der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zusicherten. Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr.

Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.

Selenskyj am zweiten Jahrestag der russischen Invasion: "Wir werden siegen"

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Militärflugplatz in Hostomel nahe Kiew. An der Zeremonie nahmen auch mehrere westliche Spitzenpolitiker teil, die anlässlich des Jahrestags zu Besuch in der Ukraine waren.

Aktivisten in Polen laden zwei Tonnen Mist vor Villa des russischen Botschafters ab

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Aktivisten der pro-ukrainischen Initiative Euromaidan zwei Tonnen Mist vor der Villa des russischen Botschafters in Warschau abgeladen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war neben dem Misthaufen eine blutverschmierte russische Flagge mit der Aufschrift "Russland = Scheiße" auf Polnisch und Englisch zu sehen.

Ramelow warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken in dem Bundesland gewarnt. "Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass die Terror-Gruppe um Prinz Reuß, die mutmaßlich einen Staatsstreich geplant hat, auch bei uns im Osten von Thüringen stark verwurzelt war", sagte Ramelow dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies sei nur die "Spitze eines Eisbergs" gewesen.

Handgemenge und Pfiffe gegen Macron bei Landwirtschaftsmesse in Paris

Vor der Eröffnung der Pariser Landwirtschaftsmesse ist es zu teils gewaltsamen Protesten gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gekommen. Demonstranten durchbrachen am Samstagmorgen ein Tor auf dem Messegelände und lieferten sich Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst, wie AFP-Journalisten berichteten.

Greenpeace protestiert mit Projektionen gegen russischen Angriffskrieg

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace die Botschaft "Stoppt das Töten" auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach eigenen Angaben "auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen".

Ukrainischer Armeechef: Licht besiegt immer die Finsternis

Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj hat sich am zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine zuversichtlich gezeigt, dass sein Land die russischen Angreifer besiegen werde. Er sei "überzeugt", dass der Sieg der Ukraine "in der Einheit" liege, erklärte Syrskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Dieser Sieg werde "zweifellos eintreten". "Denn das Licht besiegt immer die Finsternis!".

Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew

Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der kanadische Premierminister Justin Trudeau trafen am Samstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Am Nachmittag halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab.

Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Steinmeier besucht in Namibia Trauerfeier für verstorbenen Präsidenten Geingob

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Samstag und Sonntag die Trauerfeierlichkeiten für den Anfang Februar verstorbenen und als Freiheitsheld verehrten namibischen Präsidenten Hage Geingob. Steinmeier landet am Samstagmorgen in der namibischen Hauptstadt Windhuk, wo am Nachmittag eine Trauerfeier im Stadion der Unabhängigkeit geplant ist. Am Sonntag nimmt der Bundespräsident an der Beerdigung Geingobs auf dem sogenannten Heldenacker teil. Der Staatschef der ehemaligen deutschen Kolonie war der am längsten amtierende Regierungschef Namibias, bevor er 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.

Erneut zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und AfD

Auch für dieses Wochenende sind erneut zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD angekündigt. Größere Kundgebungen werden nach Informationen des Netzwerks Campact insbesondere in Hamburg, Potsdam und Stuttgart erwartet. Auch in Berlin sind erneut Proteste angekündigt.

US-Republikaner stimmen in South Carolina über Präsidentschaftskandidaten ab

Die US-Republikaner setzen am Samstag im Bundesstaat South Carolina ihre Vorwahlen zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten fort. Klarer Favorit in dem Südstaat ist Ex-Präsident Donald Trump, der bereits die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada deutlich für sich entschieden hatte. Seine Rivalin Nikki Haley liegt in den Umfragen für South Carolina weit zurück, obwohl sie in diesem Staat zuhause ist und dort von 2011 bis 2017 Gouverneurin war.

Kundgebung am Brandenburger Tor gegen russischen Angriffskrieg gegen Ukraine

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. März 2024 findet am Samstag (ab 13.00 Uhr) eine zentrale Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Aufgerufen haben die exilukrainische Organisation Vitsche sowie mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische Verbände. Die Veranstalter erwarten mehr als 5000 Teilnehmende.

Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag weltweit Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. Eine Reihe westlicher Regierungsvertreter reist aus diesem Anlass in die Ukraine. Zudem findet ein virtuelles Treffen der Vertreter der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Unter anderem in Berlin, London, Paris, Warschau und Belgrad gibt es Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine.

Ex-Chef von US-Waffenlobby NRA wegen Veruntreuung schuldig gesprochen

Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York LaPierre befand am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten einen Schaden in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben. Für "Jahre der Korruption und des Giers" müssen LaPierre und ein Mitarbeiter laut Generalstaatsanwältin Letitia James zudem insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen.

Großbritannien kündigt weitere millionenschwere Militärhilfen für die Ukraine an

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Großbritannien weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von umgerechnet rund 287 Millionen Euro angekündigt. Mit dem Geld solle die Produktion "dringend benötigter Artilleriemunition" für die ukrainische Armee angekurbelt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Samstag.

Medien: Ex-Chef von US-Waffenlobby NRA wegen Veruntreuung schuldig gesprochen

Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, ist laut Medienberichten wegen Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen worden. Demnach befand ein Geschworenengericht in New York LaPierre am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten Verluste in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben.

EU sichert Ukraine Unterstützung zu - Selenskyj dringt auf Waffenlieferungen

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgerufen, dringend benötigte Luftabwehrsysteme und Kampfjets schneller zu liefern. "Die wichtigste Sache ist, den Himmel freizugeben", sagte Selenskyj am Freitag im westukrainischen Lwiw. Während die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine unvermindert weitergingen, sicherte die Europäische Union Kiew ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu.

US-Regierung lehnt Netanjahus Nachkriegsplan für Gazastreifen ab

Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses "keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort "keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium "nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Argentinien.

Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Strafprozess wegen einer Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt, die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers.

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