Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Letzte Nachrichten

Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo

In den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen reist am Samstag eine Delegation der islamistischen Hamas in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die Hamas schrieb in einer Erklärung, die Führung der Palästinenserorganisation habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für eine Waffenruhe in einem "positiven Geist" geprüft. Israel setzte einem Medienbericht zufolge inzwischen eine Frist für die Gespräche über eine Feuerpause. US-Außenminister Antony Blinken machte Druck auf beide Seiten.

Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause

US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. "Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können", sagte Blinken am Freitagabend (Ortszeit). "Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist."

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. "Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können." Demos dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.

Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen

Die oppositionelle Labour-Partei hat angesichts großer Gewinne bei Wahlen in England und Wales den britischen Premierminister Rishi Sunak zur Ansetzung von Neuwahlen aufgefordert. "Macht Platz, lasst uns eine Parlamentswahl abhalten", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Freitag. Die konservativen Tories von Premier Sunak erlitten herbe Verluste bei den Kommunalwahlen und verloren zudem einen Sitz im britischen Unterhaus an Labour.

Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und zogen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie skandierten Slogans wie "Wir werden nicht müde!", "Georgien wird gewinnen!" und "Nein zur russischen Regierung!"

Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen

Knapp sieben Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel dauert das Bangen um die von der islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln an. Am Freitag teilte die israelische Armee mit, dass der als Geisel im Gazastreifen vermutete Eljakim Libman beim "Massaker vom 7. Oktober" auf dem Nova-Musikfestival ermordet worden sei. Ein Hamas-Vertreter ließ unterdessen weiterhin offen, ob die Hamas dem jüngsten Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln zustimmen werde.

Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin

Die Hochschulproteste gegen den Krieg im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten weltweit aus. In der französischen Hauptstadt Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po ein. In Berlin kam es nach Polizeiangaben zu Einsätzen nach "volksverhetzenden Aufrufen" an der Humboldt-Universität. Proteste gab es auch in Mexiko und Australien. Angesichts der zunehmenden Eskalation der Proteste in seinem Land rief US-Präsident Biden zu Ordnung auf.

Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo sind mehrere Menschen bei Explosionen in einem Vertriebenenlager im Osten des Landes getötet worden. Nach Angaben von Augenzeugen fielen am Freitag "Bomben" auf Hütten nahe der Stadt Goma, in denen Vertriebene untergebracht waren. Der Ursprung der Explosionen war zunächst nicht eindeutig geklärt. In der Region bekämpfen sich seit Monaten Regierungseinheiten und Rebellen der Bewegung 23. März (M23).

Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat dazu aufgerufen, Drohungen gegen seine Ermittler zu unterlassen. Das Büro des Chefanklägers sei sich bewusst, dass das öffentliche Interesse an seinen Untersuchungen groß sei und es trete gern in einen konstruktiven Dialog mit Betroffenen, teilte das Gericht im Online-Netzwerk X am Freitag mit. Aber "alle Versuche, Mitarbeiter zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen müssen sofort aufhören", hieß es weiter. Drohungen gegen das Gericht oder seine Mitarbeiter bedrohten die Unabhängigkeit des IStGH.

Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen

Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, landete laut den Wahlergebnissen vom Freitag mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales drohen den Tories herbe Verluste. Labour-Chef Keir Starmer fordert Sunak auf, umgehend eine Parlamentswahl auszurufen.

Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD

Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher eines Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr. "Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT 28 zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei ihrem Besuch im australischen Adelaide. Die Regierung verurteile den Angriff "auf das Schärfste", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen

Knapp sieben Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel dauert das Bangen um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln an. Während die israelische Regierung am Freitag einen weiteren verschleppten Israeli für tot erklärte, steht eine Antwort der Hamas auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln weiterhin aus. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte am Donnerstag versichert, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation das vorgeschlagene Abkommen in einem "positivem Geist" prüfe.

Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin

Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinnehmen. Laut Medienberichten betrifft dies zumindest das Grünen-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und für Entwicklung. Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindners Finanzressort einreichen.

WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert

Die Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leicht verbessert. "Es gibt definitiv mehr Grundnahrungsmittel, mehr Weizen, aber auch eine größere Bandbreite an Lebensmitteln auf den Märkten", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Freitag vor Journalisten. Die lokale Produktion sei aber komplett eingebrochen und das Risiko für die Bevölkerung zu verhungern, drohe weiterhin, warnte die WHO.

Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor

Angesichts des Russland zugeschriebenen Cyberangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prag der dafür verantwortlich gemachten Hackergruppe ATP28 zudem Cyberattacken auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere tschechische Institutionen seien "das Ziel von Cyberattacken" dieser Hackergruppe gewesen, erklärte das tschechische Außenministerium am Freitag. Das Vorgehen und die Ziele der Attacke deuteten demnach auf die russische Hackergruppe ATP28 hin, die auch unter dem Namen Fancy Bear bekannt ist und Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst hat.

Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland

Um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Litauen und Lettland. Scholz werde am Vormittag Litauens Präsident Gitanas Nausėda zu einem Gespräch treffen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Gesprächsthemen seien die deutsche Bundeswehrbrigade in Litauen, die weitere Unterstützung der Ukraine und die bilateralen Beziehungen.

218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin

Wegen der Überweisung von 218 Euro an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 25-Jähriger vom Berliner Kammergericht am Freitag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.

Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po

Die Studentenproteste gegen die israelische Offensive im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten überall in der Welt aus. In der französischen Hauptstadt Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po ein. Proteste gab es auch auf dem Campus der größten Universität in Mexiko sowie in Australien. US-Präsident Joe Biden rief angesichts der eskalierenden Demonstrationen in seinem Land zu Ordnung auf.

Frankreichs Außenminister: Etwa 150.000 russische Soldaten seit Ukraine-Einmarsch gestorben

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor gut zwei Jahren sind nach Schätzungen der französischen Regierung bereits etwa 150.000 russische Soldaten getötet worden. Hunderttausende weitere seien in dem Krieg verwundet worden, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta Europa".

Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht auch seine Partei als Ziel russischer Hackerangriffe. "Ja, mit diesen Cyberangriffen haben wir bereits auch zu tun - auch in den letzten Wochen und Monaten. Die erleben wir", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach dem inzwischen Russland zugeschriebenen Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr. Die Partei stehe im engen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und habe auch eigene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm

Vor dem Bundesparteitag der CDU fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, eine Passage zur Europäischen Union im geplanten Grundsatzprogramm der Partei zu überarbeiten. Die bisherige Bezeichnung der EU als "Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen" gehe ihm nicht weit genug, sagte Brok der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).

Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington hat US-Präsident Joe Biden Japan und Indien in einer Reihe mit China und Russland als "fremdenfeindlich" bezeichnet und damit für Verwirrung gesorgt. "Warum geht es China wirtschaftlich so schlecht? Warum ist Japan in Schwierigkeiten? Warum ist Russland in Schwierigkeiten? Und Indien? Weil sie fremdenfeindlich sind", sagte Biden laut dem am Donnerstag veröffentlichen Redemanuskript. Die US-Wirtschaft wachse dagegen unter anderem, weil das Land Einwanderer aufnehme, betonte der 81-Jährige.

Schmuggel von Drohnenbauteilen nach Russland: Prozess in Stuttgart begonnen

Zwei deutsch-russische Geschäftsleute müssen sich seit Freitag wegen der verbotenen Lieferung von militärisch verwendbaren Elektronikbauteilen nach Russland vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) verantworten. Der Mann und die Frau im Alter von 53 und 59 Jahren sollen diese laut Anklage zwischen Januar 2020 und März 2023 unter Umgehung von EU-Sanktionen an eine russische Firma geliefert beziehungsweise zu diesen Taten Beihilfe geleistet haben.

Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen

Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. "Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten", betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines Besuchs in Prag.

Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt

Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist", sagte er weiter.

Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin

Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ist die Nachfolgefrage geklärt. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mitteilte, folgt ihr die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde nach. Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und arbeitete davor unter anderem mehrere Jahre als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte Mitte Mai fallen

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der Vorsitzende Richter Jan Stengel am dritten Verhandlungstag am Freitag am Landgericht Halle an. Die Staatsanwaltshaft hatte einen Antrag, eine weitere Anklage gegen Höcke mitzuverhandeln, zuvor zurückgezogen.

Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nachwahl im nordenglischen Blackpool

Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, landete laut den Wahlergebnissen vom Freitag mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales zeichneten sich ersten Ergebnissen zufolge Verluste für die Tories ab.

Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Der deutsche Einzelhandel hat zur Teilnahme an der Europawahl im Juni aufgerufen. "Für den Einzelhandel ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem weltweit größten Binnenmarkt unverzichtbar", erklärte der Präsident des Handelsverbands HDE, Alexander von Preen, am Freitag. Nur so könne der Handel seine Kundinnen und Kunden mit einer "Vielfalt an hochwertigen Produkten versorgen".

Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe von Kulturgütern an indigene Kaurna

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat während ihres Australien-Besuchs bei einer Zeremonie in Adelaide die Rückführung mehrerer Kulturgüter von Deutschland an Vertreter der indigenen Gemeinschaft der Kaurna begrüßt. Mit der Rückgabe eines Speers, eines Grabstocks, einer Keule und eines Netzes kehre auch die Geschichte der Kaurna nach Australien heim, erklärte Baerbock am Freitag im Onlinedienst X. "Wir sind dankbar und froh, sie nun zu Hause zu wissen."

Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wirbt angesichts der aktuellen Haushaltsengpässe für eine Reform der Schuldenbremse in Verbindung mit dem Abbau von Subventionen. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Durch eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen empfehle, lasse sich ein "zusätzlicher Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen".

Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.

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