Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.

Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.

Letzte Nachrichten

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit endete am Mittwoch auch die zwischenzeitliche Blockade der FDP, alle Streitfragen sind mit dem Beschluss aber noch nicht ausgeräumt. So fordern Teile der FDP weiterhin Nachbesserungen zugunsten jüngerer Generationen und auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt an Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Südafrika wählt ein neues Parlament - ANC muss um Mehrheit bangen

Südafrika hat in einer möglicherweise historischen Wahl ein neues Parlament gewählt. Der seit der ersten demokratischen Wahl regierende ANC könnte Umfragen zufolge bei der Abstimmung am Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende vorliegen.

USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit): "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich hingegen dafür aus, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf das Völkerrecht.

Bundesverteidigungsministerium schafft Coronaimpfpflicht für Soldaten ab

Das Bundesverteidigungsministerium will die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dies am Dienstag entschieden, bestätigte das Ministerium auf Anfrage am Mittwoch. Eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass die Impfpflicht nicht mehr notwendig sei, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Stattdessen solle es künftig eine "nachdrückliche Empfehlung" für die Impfung gegen Covid-19 geben.

Lindner: FDP hat bei Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"

Die FDP hat nach Aussage ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Verhandlungen um das Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht". Es sei daher ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", sagte Lindner am Dienstagabend dem TV-Sender Welt. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen."

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Kosovo

Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die weitere Beteiligung an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force). Diese ist grundsätzlich nicht befristet, das Mandat wird aber von Bundesregierung und Bundestag jährlich erneuert.

Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht

Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".

40 Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in London

Die britische Polizei hat nach einer pro-palästinensischen Demonstration in London 40 Menschen festgenommen. Sie hätten sich geweigert, nach dem Protest am Dienstagabend auseinanderzugehen und Polizisten angegriffen, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Drei Beamte seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es weiter.

Unterbringung Geflüchteter für Mehrheit der Kommunen "herausfordernd, aber machbar"

Die Unterbringung von Geflüchteten ist einer Umfrage zufolge für 71 Prozent der Kommunen "herausfordernd, aber machbar". 23 Prozent der Kommunen sind nach eigenen Angaben hingegen "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus", wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Mediendienstes Integration hervorgeht. Im Herbst vergangenen Jahres lag Anteil der "überlasteten" Kommunen noch bei 40 Prozent, also deutlich höher. Ohne größere Schwierigkeiten kommen aktuell knapp sechs Prozent der Kommunen mit der Unterbringung zurecht.

China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten

China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. "Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen", sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Plädoyers beendet: Im historischen Prozess gegen Trump ist nun die Jury am Zug

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sind die Schlussplädoyers beendet - nun sind die Geschworenen am Zug. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von klaren Belegen für Betrugsabsichten des Angeklagten, während die Verteidigung einen Freispruch Trumps aus Mangel an Beweisen forderte. Die Plädoyers wurden innerhalb eines Tages abgeschlossen, deshalb soll sich die Jury bereits am Mittwoch zu ihren Beratungen darüber zurückziehen, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.

Strack-Zimmermann: Scholz hat "geradezu autistische Züge"

Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist."

Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen - Regierungspartei ANC bangt um Mehrheit

In Südafrika hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 07.00 Uhr. Bis 21.00 Uhr sind rund 27,6 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 400 Abgeordnete, die dann im Juni über den neuen Präsidenten des Landes entscheiden. Die endgültigen Wahlergebnisse werden nicht vor dem Wochenende vorliegen.

Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn

Die CDU hat die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen knapp gewonnen. Landesweit kamen die Christdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis auf 27,2 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD konnte allerdings deutlich zulegen und kam mit 25,8 Prozent auf Platz zwei.

Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück

Venezuela hat eine Einladung an die Europäische Union (EU) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Juli zurückgezogen. Der Präsident des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, sagte am Dienstag (Ortszeit), es sei "unmoralisch", einer EU-Mission die Beobachtung der Wahl "in Kenntnis ihrer neokolonialistischen und interventionistischen Praktiken gegen Venezuela" zu gestatten.

Algerien legt UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach Stopp von Rafah-Offensive vor

Algerien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird zudem eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Am Mittwoch soll der UN-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen, er hatte bereits am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten.

Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen

In Südafrika hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 07.00 Uhr. Bis 21.00 Uhr sind rund 27,6 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 400 Abgeordnete, die dann über den neuen Präsidenten des Landes entscheiden.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei nahe israelischer Botschaft in Mexiko

Bei einer Protestaktion gegen die israelischen Angriffe auf Rafah im Gazastreifen hat es in Mexiko Zusammenstöße zwischen einer Gruppe Demonstranten und der Polizei nahe der israelischen Botschaft gegeben. Die Demonstranten, von denen einige vermummt waren, warfen Steine auf Beamte, die ihnen den Weg zu dem Diplomatenkomplex versperrten, wie ein AFP-Journalist am Dienstag (Ortszeit) beobachtete. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Bundesverwaltungsgericht prüft Fortbestand von Corona-Impfpflicht für Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft ab Mittwoch (09.30 Uhr), ob sich Soldatinnen und Soldaten weiterhin gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium nahm die Impfung im November 2021 in die Liste der verbindlichen Basisimpfungen auf. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies am 7. Juli 2022 zwar als rechtmäßig an, ordnete dabei aber an, dass das Ministerium die Notwendigkeit dieser Impfung regelmäßig überprüfen muss. (Az. 1 WB 50.22)

Südafrikaner wählen neues Parlament - ANC könnte erstmals Mehrheit verlieren

Südafrika wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Insgesamt sind 27,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei ANC erstmals seit der ersten demokratischen Wahl vor 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent.

Übergangsrat in Haiti ernennt Ministerpräsidenten

Der Übergangsrat im krisengeplagten Haiti hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Wahl sei auf Garry Conille gefallen, sagten mehrere Mitglieder des Übergangsrates am Dienstag (Ortszeit). Der 58-Jährige war bereits zwischen 2011 und 2012 sechs Monate lang Ministerpräsident des Karibikstaates.

Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili - die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren". In Tiflis gingen erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße.

Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" nimmt letzte Hürde

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili, die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren".

Anwalt fordert Freispruch für Trump in Schweigegeldprozess

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt einen Freispruch gefordert. Der Anwalt Todd Blanche forderte die zwölf Geschworenen am Dienstag in seinem Schlussplädoyer auf, eine "sehr schnelle und einfache" Entscheidung zu treffen und den Ex-Präsidenten freizusprechen.

Israel dementiert angeblichen weiteren Angriff auf Zelt-Camp westlich von Rafah

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah geflogen zu haben. Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte am Dienstag, bei dem angeblichen Angriff auf "Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah" seien mindestens 21 Menschen getötet worden. Die israelische Armee dementierte, den Angriff ausgeführt zu haben.

Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.

Ex-Geheimdienstchef Schoof soll neuer Regierungschef in den Niederlanden werden

In den Niederlanden soll der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden. Die neue rechtskonservative Koalition habe sich darauf verständigt, ihn für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, teilte der Leiter der Koalitionsgespräche, Richard van Zwol, am Dienstag mit. Schoof stehe für das Amt zur Verfügung.

Putin: "Ernste Konsequenzen" bei Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan vor Journalisten. Besonders die kleinen Staaten Europas "sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen", warnte er.

Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.

Trump vor Schlussplädoyers in Schweigegeldprozess: "Düsterer Tag für Amerika"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Schlussphase in seinem historischen Schweigegeldprozess als "düsteren Tag für Amerika" bezeichnet. Es handle sich um einen "manipulierten" Fall, der nie vor Gericht hätte gebracht werden sollen, sagte Trump am Dienstag vor Betreten des Gerichtssaals im New Yorker Stadtbezirk Manhattan. Er sprach auch von einem "sehr gefährlichen" und "sehr traurigen Tag" für das Land.

Beförderung von Weils Büroleiterin: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts von Untreue eingeleitet. Der Verdacht richte sich aber gegen Unbekannt und nicht gegen konkrete Beschuldigte, betonte einer Sprecherin der Ermittlungs- und Anklagebehörde am Dienstag. Es handle sich außerdem um einen Anfangsverdacht für mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Ergebnis sei offen.

Mann in Rheinland-Pfalz wegen Zeigens von Z-Symbol zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Zeigens des sogenannten Z-Symbols auf einer prorussischen Demonstration in Bad Kreuznach muss ein Mann eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag und folgte damit einem Urteil des dortigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine Begründung lag zunächst noch nicht vor.

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