Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

Letzte Nachrichten

Ramaphosa erneut als Präsident Südafrikas vereidigt

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika ist Präsident Cyril Ramaphosa erneut als Staatschef vereidigt worden. Ramaphosa legte seinen Amtseid am Mittwoch in den Union Buildings in Pretoria ab, dem südafrikanischen Regierungssitz. Ins Amt gewählt worden war Ramaphosa bereits in der vergangenen Woche durch die Stimmen einer erstmals zustandegekommenen Koalition aus seiner Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), und weiteren Kräften.

Philippinen prangern chinesisches Vorgehen bei Bootskollision an

Bei einer Konfrontation im umstrittenen Südchinesischen Meer hat sich die chinesische Küstenwache nach Angaben Manilas widerrechtlich Zugang zu philippinischen Marinebooten verschafft. Angehörige der chinesischen Küstenwache hätten sich "illegal an Bord unserer RHIBS (Schlauchboote mit festem Rumpf) begeben", sagte der Chef des philippinischen Westkommandos, Konteradmiral Alfonso Torres, am Mittwoch vor Journalisten. Der philippinische Armeechef Romeo Brawner warf Peking "Piraterie" vor. China wies die Kritik an seinem Vorgehen zurück.

Rechtspopulist Bardella will internationale Verpflichtungen Frankreichs respektieren

Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, entgegen der bisherigen Parteilinie an Frankreichs internationalen Rüstungsabkommen festhalten. "Ich werde nicht die von Frankreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Frage stellen", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch der Rüstungsmesse Eurosatory im Pariser Vorort Villepinte.

Putin vereinbart in Nordkorea enge Zusammenarbeit und dankt für Ukraine-Hilfe

Bei seinem ersten Staatsbesuch in Nordkorea seit mehr als zwei Jahrzehnten hat der russische Präsident Wladimir Putin eine enge Zusammenarbeit beider Länder vereinbart und der Führung in Pjöngjang für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gedankt. "Wir schätzen Ihre systematische und anhaltende Unterstützung der russischen Politik sehr, auch in der Ukraine-Frage", sagte Putin laut russischen Agenturen am Mittwoch nach einer Zeremonie zu seinen Ehren in der nordkoreanischen Hauptstadt. Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unterzeichneten auch ein gegenseitiges Beistandsabkommen für den Fall einer "Aggression".

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Medienberichten zufolge am Mittwoch ihren Rücktritt verkünden. Ihr Nachfolger solle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise. Landesregierung, Landespartei und Landtagsfraktion äußerten sich zunächst nicht. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angesetzt.

Ermittlungen nach mutmaßlich antisemitisch motivierter Vergewaltigung bei Paris

Die mutmaßlich antisemitisch motivierte Vergewaltigung einer Zwölfjährigen bei Paris hat in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die Justiz ermittelt gegen drei Jungen im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren. Zwei mutmaßliche Täter befinden sich in Polizeigewahrsam, ein dritter in einem Heim. "Niemand kann wegsehen bei diesem beispiellosen antisemitischem Akt", schrieb Frankreichs Oberrabbiner Haïm Korsia am Mittwoch im Onlinedienst X.

EU ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien und Frankreich

Die EU-Kommission hat den Weg für Defizitverfahren gegen Italien, Frankreich und fünf weitere EU-Länder geebnet. Die Kommission stellte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht fest, dass diese Staaten gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens sei damit für folgende Länder gerechtfertigt: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei, erklärte die Kommission.

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt seit Hamas-Angriff

Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. Von den insgesamt 178 für das vergangene Jahr dokumentierten Vorfälle fallen 95 in das letzte Quartal, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Im Schnitt habe sich in diesem Zeitraum jeden Tag ein Vorfall im Land ereignet.

Urgroßvater und Großvater Nazis: Vizekanzler Habeck fühlt sich in der Pflicht

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht sich durch seine vom Nationalsozialismus belastete eigene Familiengeschichte in seinem politischen Handeln in der Pflicht. Er habe schon als Jugendlicher eine "sehr persönliche Auseinandersetzung" mit der Schuld seines Urgroßvaters und seines Großvaters gehabt, sagte Habeck der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Diese persönliche Auseinandersetzung hat mein politisches Denken, Handeln und Reden mitgeprägt und nimmt mich bis heute in die politische Pflicht."

Medien: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Medienberichten zufolge am Mittwoch ihren Rücktritt verkünden. Ihr Nachfolger solle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichtete unter anderem das Magazin "Der Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Landesregierung, Landespartei und Landtagsfraktion äußerten sich zunächst nicht. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angesetzt.

US-Delegation besucht Dalai Lama - Kritik von China

Eine Delegation hochrangiger US-Parlamentarier hat sich in Indien mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exil-Regierung getroffen, darunter die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die parteiübergreifende Delegation unter der Leitung Pelosis und des Kongressabgeordneten Michael McCaul besuchte am Mittwoch den 88-jährigen Friedensnobelpreisträger an seinem Sitz in der nordindischen Stadt Dharamsala. Der Besuch wurde von China heftig kritisiert.

Agenturen: Putin kündigt neues "Grundlagendokument" zwischen Russland und Nordkorea an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang ein neues "Grundlagendokument" zwischen beiden Ländern angekündigt. "Heute ist ein neues Grundlagendokument fertig, das die Basis für unsere langfristigen Beziehungen legen wird", sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch in der nordkoreanischen Hauptstadt. Moskau und Pjöngjang seien bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen "weit vorangekommen", fügte er hinzu.

Putin und Kim beginnen Treffen mit Zeremonie in Pjöngjang

Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben zum offiziellen Start ihres Treffens an einer Zeremonie auf Pjöngjangs Kim-Il-Sung-Platz teilgenommen. Putins Wagenkolonne sei auf den häufig für Militärparaden genutzten Platz gefahren und der russische Präsident dort von Kim begrüßt worden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Ria Nowosti am Mittwoch. Bilder nordkoreanischer Staatsmedien zeigten, dass der Platz mit russischen und nordkoreanischen Flaggen sowie mit großen Porträts der beiden Männer geschmückt war.

Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen"

Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te hat einen Monat nach seinem Amtsantritt seine entschlossene Haltung gegenüber China bekräftigt. "Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen", sagte Lai bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit Verweis auf chinesische Versuche, Taiwan zur "Unterwerfung" zu nötigen. "Das taiwanesische Volk wird seine nationale Souveränität entschlossen verteidigen und die demokratische und freie verfassungsmäßige Lebensweise aufrechterhalten", betonte der Präsident.

Empfang in Stuttgart: Ungarns Regierungschef Orban kommt zu Fußball-EM

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kommt zur Fußball-Europameisterschaft nach Deutschland. Vor dem zweiten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn wird Orban am Mittwoch (14.30 Uhr) in Stuttgart vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) empfangen. Neben Orban, Kretschmann und Nopper werden auch der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, Bernd Neuendorf, und der Präsident des ungarischen Fußballverbands, Sandor Csanyi, bei dem Empfang sprechen.

Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen

Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich ab Mittwoch (17.00 Uhr) in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu ihrer Frühjahrskonferenz. Die dreitägige Konferenz soll am Freitag enden. Als ein wichtiges Thema zeichnet sich dabei das Bürgergeld für nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ab.

Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen

Nach der Reform der europäischen Schuldenregeln veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch ihre Budgetempfehlungen für die Mitgliedsländer. Italien, Frankreich und mindestens sechs weitere EU-Staaten müssen wegen übermäßiger Defizite mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnen. Stimmen Europas Finanzminister zu, könnten erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren eröffnet werden.

Biden erleichtert Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern

US-Präsident Joe Biden hat für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert. "Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump kritisierte den Schritt, Lob kam unter anderem vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

Israelische Armee: Einsatzplan für Offensive im Libanon beschlossen

Vor dem Hintergrund anhaltender Feuergefechte zwischen Israel und der Hisbollah hat die israelische Armee einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon "genehmigt und freigegeben". Wie das Militär am Dienstag mitteilte, wurde dies von führenden Armeevertretern bei einer gemeinsamem Lagebeurteilung im Nordkommando erklärt. Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. Zuvor hatte Außenminister Israel Katz der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah mit der Zerstörung in einem "totalen Krieg" gedroht.

Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung

Die drei größten italienischen Oppositionsparteien haben erstmals gemeinsam gegen die von der rechten Regierung geplanten Verfassungsreformen demonstriert. Rund 2000 Menschen marschierten am Dienstag durch Rom. Sie fürchten unter anderem, dass das Parlament durch die Reformen geschwächt wird und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird. "Für die Verteidigung der nationalen Einheit", war einer der Slogans der Regierungsgegner.

Putin zu Besuch in Nordkorea eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen. Wie der Kreml mitteilte, landete er am Mittwoch (Ortszeit) in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Es ist Putins zweiter Besuch in dem abgeschotteten Land in seiner Zeit als Staatschef. Zuletzt hatte er Nordkorea vor 24 Jahren besucht.

US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören"

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken am Dienstag. "Also muss das aufhören", fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.

Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform

Die ostdeutschen Länder dringen beim Bund auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange bei der geplanten Krankenhausreform. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus dem Osten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Wittenberg, "ostdeutsche Sonderverhältnisse" zu beachten und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Einigkeit bestand demnach mit Scholz, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll.

Macron ist von den Wahlplakaten seiner Kandidaten verschwunden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seinem überraschenden Aufruf zu Neuwahlen selber von der Wahlplakaten verschwunden. Zahlreiche Kandidaten seines Lagers äußerten den Wunsch, sich auf Plakaten und Handzetteln stattdessen mit Premierminister Gabriel Attal zu zeigen. "Ihnen gegenüber - Ein einziger Premierminister", so lautet auch das Motto der Parteijugend, die bislang als treuester Fanclub Macrons galt.

Regierung in Kenia zieht Pläne für Steuererhöhungen nach Protesten zurück

Die kenianische Regierung hat nach Protesten ihre Pläne für Steuererhöhungen zurückgezogen. Wie das Präsidialamt in Nairobi am Dienstag mitteilte, werden die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent für Brot, Finanzdienstleistungen und den Umtausch ausländischer Währungen aus einem neuen Finanzgesetz gestrichen. Auch die geplante 2,5-Prozent-Steuer auf Kraftfahrzeuge werde nicht umgesetzt. "Außerdem werden die Gebühren für mobile Geldtransfers nicht erhöht, und die Verbrauchssteuer auf Pflanzenöl wird ebenfalls abgeschafft", hieß es weiter.

Orban: Ungarn unterstützt Rutte als Nato-Generalsekretär

Die Chancen des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf den Posten des Nato-Generalsekretärs sind deutlich gestiegen. Ungarn gab seinen Widerstand gegen den 59-Jährigen auf, wie Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag im Onlinedienst X mitteilte. Auch die Slowakei unterstützt Rutte nun offenbar. Damit muss nur noch Rumänien überzeugt werden, seinen Präsidenten Klaus Iohannis als Gegenkandidaten zurückzuziehen. Deutschland, die USA und alle anderen Nato-Staaten haben bereits grünes Licht für Rutte gegeben.

Gemeinnütziger Reitverein muss Sozialversicherung für Lehrerin ohne Pferd zahlen

Ein gemeinnütziger Reitverein in Hessen muss Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zahlen, die keine eigenen Pferde hat. Hat sie keine eigenen Pferde und trägt sie kein unternehmerisches Risiko, ist die Frau abhängig beschäftigt, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Daher sei eine Nachforderung der Beiträge rechtmäßig. (Az.: L 1 BA 22/23)

Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine

Vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil meldete Südkorea einen kurzzeitigen Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten.

Geflüchtete über die Grenze nach Polen gebracht - Bundespolizei entschuldigt sich

Die Bundespolizei hat eine geflüchtete Familie über die Grenze nach Polen zurückgebracht - und sich nach Kritik Warschaus nun entschuldigt. "Der zuständige Inspektionsleiter der Bundespolizei hat sich bereits bei den polnischen Behörden für die entstandenen Irritationen entschuldigt", teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Der Vorgang werde innerhalb der Bundespolizei und mit den polnischen Partnerbehörden "auf unterschiedlichen Ebenen nachbereitet".

Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz

Ungarn stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig). Dies sei der offizielle Slogan des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt, teilte die Ständige EU-Vertretung des Landes am Dienstag im Onlinedienst X mit. Ungarn spielt damit auf das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump an: "Make America Great Again".

Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen

Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts: Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. In fast allen Bereichen sei die Zahl der Extremisten gestiegen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Behörde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Demokratie in Deutschland daher "unter erheblichem Druck".

EU-Sondergipfel: Von der Leyen muss sich weiter gedulden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich weiter gedulden: Der Brüsseler Sondergipfel zu den europäischen Spitzenposten endete in der Nacht zu Dienstag ohne Einigung auf eine zweite Amtszeit für die 65-Jährige. Klarheit wird erst beim regulären EU-Gipfel ab nächste Woche Donnerstag erwartet. Die Konservativen setzen nun auf klärende Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die Grünen im Europaparlament kritisierten das "Postengeschachere".

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