Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.

Letzte Nachrichten

AfD setzt Parteitag in Essen fort - Debatte um Generalsekretärs-Posten

Die AfD setzt am Sonntag in Essen ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag, der die Schaffung eines Amtes des Generalsekretärs vorsieht. Zudem sind weitere Reden der am Samstag in ihren Ämtern bestätigten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geplant. Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent wiedergewählt, Weidel mit 79,8 Prozent.

Richtungsentscheidung: Erste Runde der französischen Parlamentswahl steht an

In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zur ersten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. In Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zuletzt mit bis zu knapp 37 Prozent vorn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen.

Biden wirbt nach schwachem Auftritt bei TV-Duell weiter um Unterstüzung von Spendern

Zwei Tage nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden am Samstag auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen versucht, Spender zu überzeugen, dass er die Wahl im November noch gewinnen kann. Begleitet wurde Biden bei den Veranstaltungen in New York und New Jersey von First Lady Jill Biden, die ihren Ehemann angesichts lauter werdender Rücktrittsforderungen vehement verteidigt.

Sonntagstrend: BSW erreicht erneut Rekordwert - Linke verliert weiter

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat laut einer Umfrage in der Wählergunst einen Rekordwert erreicht, während die Linke weiterhin verliert. In dem im Auftrag der "Bild am Sonntag" wöchentlich erstellten Insa-"Sonntagstrend" legte die erst wenige Monate alte Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent zu. Das ist der bislang höchste gemessene Insa-Wert für das BSW.

Tausende Spanier protestieren gegen Massentourismus in Andalusien

In Spanien haben erneut tausende Menschen gegen den Massentourismus protestiert. In der Stadt Málaga versammelten sich nach Angaben der Behörden am Samstag knapp 5500 Menschen unter dem Motto "Málaga zum Leben, nicht zum Überleben". Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Verbot von Touristenunterkünften" oder "Lohn 1300, Miete 1100, wie soll ich leben?".

Tausende Exil-Iraner protestieren in Berlin gegen "Schein"-Präsidentenwahl

Einige tausend iranische Oppositionelle und ihre Unterstützer haben in Berlin gegen die iranische Führung und die "Schein"-Präsidentschaftswahlen demonstriert. "Diese Wahl ist ein totales Fiasko und zeigt, dass das Regime keine Legitimität hat", sagte der deutsche Sprecher des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Dschawad Dabiran, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Iraner wollen dieses Regime nicht."

Chrupalla: Angriffe auf Polizisten haben AfD-Parteitag "verdorben"

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten bei Kundgebungen gegen den Parteitag in Essen gezeigt. Die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die AfD habe den Parteitag "verdorben", sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Parteitags. Weidel nannte die Vorfälle "skandalös". "Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik", sagte Weidel auch in Richtung der Medien.

Stichwahl im Iran: Peseschkian ruft zu "Rettung" des Landes auf

Der Reform-Kandidat bei der Präsidenten-Stichwahl im Iran, Massud Peseschkian, hat zur "Rettung" des Landes aufgerufen. In seinen ersten Äußerungen nach der Wahl vom Freitag dankte Peseschkian in einem am Samstag veröffentlichten Video seinen Wählern und rief sie auf, auch am kommenden Freitag für ihn abzustimmen, um "das Land vor Armut, Lügen, Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu retten".

Mann mit Armbrust attackiert Polizisten vor israelischer Botschaft in Belgrad

Vor der israelischen Botschaft in Belgrad hat ein Mann mit einer Armbrust einen Polizisten attackiert. Es habe sich um einen "terroristischen Anschlag" gehandelt, erklärten sowohl der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic als auch sein Innenminister Ivica Dacic am Samstag. Der Polizist sei bei dem Angriff in der Hauptstadt des Landes am Hals verletzt worden, er habe seinerseits den Angreifer erschossen, teilte Dacic mit.

Nordrhein-westfälische Grüne bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Oberhausen ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt rund 81 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 88,5 Prozent, wie ein Parteisprecher mitteilte. Beide bilden seit zwei Jahren das Führungsduo der Landespartei.

Israels Armee setzt Angriffe auf Norden des Gazastreifens fort - Tausende fliehen

Am dritten Tag in Folge hat das israelische Militär nach eigenen Angaben den Norden des Gazastreifens verstärkt unter Beschuss genommen. Die Armee habe ihren Einsatz in der Gegend von Schudschaija fortgesetzt, einem Vorort der Stadt Gaza, hieß es am Samstag in einer Erklärung. Bei Gefechten "über und unter der Erde" sei eine "große Anzahl" von islamistischen Kämpfern getötet worden.

AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla - Massive Proteste in Essen

Die Delegierten der AfD haben die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gestärkt: Chrupalla erhielt bei der Wiederwahl auf dem Bundesparteitag in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, Weidel kam auf 79,8 Prozent, Gegenkandidaten gab es nicht. Beide Ergebnisse lagen klar über jenen des Parteitags vor zwei Jahren. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag am Samstag zudem dafür, am Modell der Doppelspitze festzuhalten. Gegen die Veranstaltung in der Grugahalle in Essen gab es massive Proteste.

Erste Runde der französischen Parlamentswahl in Überseegebieten begonnen

In den Übergebieten des Landes hat die erste Runde der französischen Parlamentswahl begonnen, die den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung seit Gründung der aktuellen Republik ebnen könnte. Die Wähler der französischen Gebiete in der Karibik konnten seit Samstagmittag (MESZ) ihr Stimmrecht ausüben. Im übrigen Frankreich öffnen die Wahlbüros am Sonntag um 8.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla mit klarer Mehrheit

Der AfD-Bundesparteitag hat die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gestärkt. Tino Chrupalla erhielt bei dem Votum der Delegierten am Samstag in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, die Ko-Vorsitzende Alice Weidel kam auf 79,8 Prozent - beide Ergebnisse lagen klar über jenen des Parteitags vor zwei Jahren in Riesa. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, am Modell der Doppelspitze festzuhalten.

Bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Essen elf Polizeibeamte verletzt

Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen am Samstagmorgen sind nach Angaben der Polizei elf Beamte verletzt worden. Im Stadtteil Rüttenscheid war es demnach zu "Störaktionen" gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. "Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte."

AfD-Parteitag bestätigt Chrupalla mit knapp 83 Prozent als Vorsitzenden

Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat den Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla am Samstag mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt. Chrupalla sprach von einem "überwältigenden Ergebnis" - bei seiner ersten Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren hatte er nur rund 53 Prozent erhalten. Im Anschluss an Chrupallas Wahl wollte sich auch die Ko-Vorsitzende Alice Weidel dem Votum der Delegierten stellen.

Modernisierung der Bahn: Lindner stellt Preis von Deutschlandticket zur Diskussion

Für die Modernisierung des Schienennetzes in Deutschland sind in den kommenden Jahren dutzende Milliarden Euro nötig - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daher den Preis des Deutschlandtickets zur Diskussion gestellt. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte er der "Welt am Sonntag". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Biden zeigt sich nach schwachem Auftritt bei TV-Debatte kämpferisch

Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl steht Amtsinhaber Joe Biden weiter massiv unter Druck. In ihrem am Freitag (Ortszeit) erschienenen Leitartikel forderte die einflussreiche Zeitung "New York Times" Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Dieser präsentierte sich bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina dagegen kämpferisch.

Veranstalter: Über 50.000 Menschen nehmen an Großdemonstration gegen AfD teil

An der Großdemonstration gegen die AfD und ihren Bundesparteitag in Essen nehmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50.000 Menschen teil. Die Demonstrierenden zögen Richtung Grugahalle, wo der Parteitag stattfindet, teilte die Gruppe Widersetzen am Samstagmittag mit. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam Laut aufgerufen.

Chrupalla formuliert Machtanspruch für AfD: "Wir wollen regieren"

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla einen Machtanspruch für seine Partei formuliert. "Wir wollen regieren - erst im Osten, dann im Westen, dann im Bund", sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten. Allerdings müsse die Partei die Qualität ihrer Kandidaten verbessern, fügte der Vorsitzende selbstkritisch hinzu.

Tausende Demonstranten versammeln sich in Essen zu Kundgebung gegen AfD

In Essen haben sich am Samstagvormittag laut Polizei tausende Menschen zu einer zentralen Kundgebung vor der Gruga-Halle versammelt, wo der Bundesparteitag der AfD stattfindet. Genaue Angaben zur Zahl der Demonstranten wollte die Polizei zunächst nicht machen; es seien auf jeden Fall "mehrere tausend", sagte ein Sprecher. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam laut aufgerufen; die Kundgebung ist gegen 14.00 Uhr geplant.

Reformer gegen Hardliner: Peseschkian und Dschalili ziehen im Iran in Stichwahl ein

Über den neuen Präsidenten im Iran wird am kommenden Freitag in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili entschieden. Wie das Innenministerium in Teheran am Samstag mitteilte, errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian beim ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Gegen den 69-Jährigen, der für eine Entspannung im Verhältnis mit dem Westen wirbt, tritt der ultrakonservative frühere Atom-Unterhändler Dschalili an.

"Es hat gekracht": Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein

Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme beim Europawahlkampf eingeräumt. "Es hat geruckelt, es hat gekracht", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in der Gruga-Halle in Essen. Dennoch habe die AfD ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt. Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben - ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen.

AfD beginnt zweitägigen Parteitag in Essen - Massive Gegendemo und Polizeipräsenz

Unter massivem Gegenprotest und hohen Sicherheitsvorkehrungen hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen begonnen. Die rund 600 Delegierten trafen am Samstagvormittag in der Grugahalle ein, die von einem Großaufgebot der Polizei geschützt wird. "Wir haben ein Recht - wie alle anderen politischen Parteien auch -, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten", sagte Parteichefin Weidel zum Auftakt des Parteitags.

Stichwahl um Präsidentenamt im Iran zwischen Reformer Peseschkian und Hardliner Dschalili

Der neue Präsident des Iran wird am 5. Juli in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ermittelt. Wie Mohsen Eslami vom iranischen Innenministerium am Samstag in Teheran mitteilte, errang in der ersten Wahlrunde am Freitag keiner der insgesamt vier Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden bestplatzierten Kandidaten Peseschkian und Dschalili träten daher in rund einer Woche erneut gegeneinander an.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Polizei meldet mehrere Festnahmen

Bei einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen hat die Polizei am Samstag mehrere Menschen festgenommen. Im Stadtteil Rüttenscheid im Zentrum der Stadt sei es zu "mehreren gewalttätigen Störaktionen" gekommen, teilte die Polizei Essen mit. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen.

Nach TV-Duell: "New York Times" fordert Biden zum Verzicht auf Kandidatur auf

Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat die einflussreiche Zeitung "New York Times" US-Präsident Joe Biden in ihrem Leitartikel zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Um dem Land zu dienen, müsse der 81-Jährige das Rennen um eine weitere Amtszeit verlassen, schrieb das sogenannte Editorial Board, eine Gruppe von Meinungsjournalisten, die von der Redaktion getrennt arbeitet, am Freitag.

Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia

Bei den Protesten in Kenia gegen die Steuerpolitik der Regierung sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mindestens 30 Menschen getötet worden. "Kenianische Sicherheitskräfte haben am 25. Juni 2024 direkt in die Menge der Demonstranten geschossen, auch auf Demonstranten, die flohen", erklärte HRW am Samstag zu den Protesten am Dienstag. Dies sei "vollkommen inakzeptabel nach kenianischem und internationalem Recht", kritisierte der HRW-Afrika-Vertreter Otsieno Namwaya.

Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian nach ersten Ergebnissen knapp vor Dschalili

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ab. Von den 14,07 Millionen Stimmen, die bis Samstag um 9.00 Uhr (Ortszeit, 07.30 Uhr) ausgezählt wurden, entfielen 5,96 Millionen auf den früheren Gesundheitsminister Peseschkian und 5,56 Millionen auf den früheren Atom-Unterhändler Dschalili.

Protestkundgebungen gegen AfD-Parteitag in Essen begonnen - erste Zusammenstöße

Gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen haben am frühen Samstagmorgen Protestkundgebungen begonnen. Die ersten Versammlungen des Tages, darunter ein Protestmarsch durch mehrere Stadtteile, hätten begonnen und würden "durch die Polizei begleitet", hieß es Samstagfrüh auf der Website der Essener Polizei. Demnach versuchte an einer Stelle eine "größere Personengruppe", Absperrungen zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte der Polizei hätten dies "mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden".

Sechs Monate U-Haft für mutmaßliche Anführer von Putschversuch in Bolivien angeordnet

Die drei mutmaßlichen Anführer des gescheiterten Putschs in Bolivien sind für sechs Monate in Untersuchungshaft genommen worden. General Juan José Zúñiga, Vizeadmiral Juan Arnez und Alejandro Irahola würden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag (Ortszeit). Die vom Richter angeordnete Untersuchungshaft werde einen Präzedenzfall schaffen und sei "ein gutes Signal, damit die Ermittlungen weiter voranschreiten können", sagte Staatsanwalt Cesar Siles.

Wagenknecht sieht Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt - und fordert Wende

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Migranten und der Bedrohung durch Kriminalität hergestellt und politische Konsequenzen gefordert. "Wie viele Menschen müssen noch Opfer von Kriminalität und Gewalt werden, bis die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändert?", sagte Wagenknecht am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Kontrollverlust bei Migration und Gewalt muss gestoppt werden, Straßen, Plätze und Bahnhöfe müssen endlich wieder sicher werden."

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