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Vorgestellt

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Letzte Nachrichten

Bericht: Datei des BSW mit rund 70.000 Personendaten stand ungeschützt im Netz

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es einem Bericht zufolge ein umfangreiches Datenleck gegeben. Rund 70.000 Personendaten seien im Internet abrufbar gewesen, berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv am Dienstag. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten und Angaben zu Unterstützern. Die Daten seien noch im Juni über die Internetseite des BSW herunterladbar gewesen.

Selenskyj: Erste ballistische Rakete der Ukraine erfolgreich getestet

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet. Ein kürzlich erfolgter Test sei "positiv" verlaufen, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Er beglückwünschte die ukrainische Verteidigungsindustrie, lehnte es aber ab, weitere Details zu der Rakete zu nennen.

Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern

Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

Macron will erneute Runde schwieriger Gespräche zur Regierungsbildung aufnehmen

Nach seiner Ablehnung einer Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag erneut Beratungen aufnehmen. Laut Elysée-Palast sollen an der Gesprächsrunde Parteivertreter und "Persönlichkeiten" mit "Erfahrungen im Dienste des Staats und der Republik" teilnehmen, nicht jedoch Vertreter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Macrons neuer Anlauf dürfte sich schwierig gestalten: Die mit LFI im Linksbündnis organisierten Parteien verweigern die Teilnahme an weiteren Gesprächen.

Britischer Premier Starmer kündigt "schmerzhaften" ersten Haushalt an

Knapp zwei Monate nach dem haushohen Wahlsieg seiner Labour-Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer "schmerzhafte" Einschnitte im neuen Staatshaushalt angekündigt. "Im Oktober wird es einen neuen Haushalt geben, und der wird schmerzhaft sein", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Diejenigen mit den breitesten Schultern sollten die schwerste Last tragen", fügte er hinzu. Seine Partei hatte im Wahlkampf stets versichert, die Steuern für die "Arbeiterklasse" nicht anzuheben.

Israelische Armee meldet Befreiung von Geisel aus dem Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine israelische Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet hätten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" befreit, teilte die Armee am Dienstag mit. Sein Gesundheitszustand sei "gut", der 52-Jährige sei für Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte Regierungssprecher David Mencer.

Scholz spricht nach Messer-Anschlag von Solingen mit Oppositionsführer Merz

Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Inhalte wurden im Anschluss zunächst nicht bekannt, jedoch kündigte Merz für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen an. Unterdessen gab es erneut Forderungen nach mehr Abschiebungen sowie nach einem schärferen Vorgehen gegen islamistische Propaganda.

Anreize für Arbeit im Rentenalter: DGB und Arbeitgeber reagieren mit Kritik

Die Regierungspläne für neue Anreize, damit Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, stoßen sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein "milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen", sagte die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Piel, der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.

Ukraine erneut Ziel von massiver nächtlicher Angriffswelle Russlands

Die zweite Nacht in Folge hat Russland die Ukraine in einer massiven Angriffswelle mit Raketen und Drohnen überzogen. Dabei seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, erklärten die ukrainischen Behörden am Dienstag. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte unterdessen, ihm lägen "Informationen" über den Versuch eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion vor. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, traf derweil zu einer Inspektion am Atomkraftwerk im russischen Kursk ein.

Nach Attentat in Solingen: Kommunen prüfen Sicherheitskonzepte für Volksfeste

Nach dem tödlichen Attentat in Solingen überprüfen viele Kommunen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds die Sicherheitskonzepte von Volksfesten. "Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

Steinmeier hofft auf greifbare Ergebnisse der Gespräche von Scholz und Merz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird".

Einsatz für Identitäre Bewegung: Reserveoffizier verliert Dienstgrad

Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) engagierte, wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. (Az. 2 WD 9.23)

IAEA-Chef Grossi zu Inspektion am AKW in Kursk eingetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Dienstag zu einem Besuch im russischen Kursk eingetroffen. Wie ein Sprecher der russischen Atombehörde Rosatom der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, leitet Grossi persönlich eine Mission zur Beurteilung der Lage an dem Akw, nachdem die Ukraine vor wenigen Wochen überraschend in die Region vorgedrungen war.

Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen

Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukrainische Versorgungseinrichtungen eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Die Angriffsserie sei der "Beginn einer neuen Vernichtungskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur", sagte Roth dem Portal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Zum einen soll die ukrainische Rüstungsproduktion lahmgelegt, zum anderen das Leben der Menschen in der Ukraine unerträglich gemacht werden, um neue Flüchtlingsbewegungen in die EU auszulösen."

Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.

Bidens Sicherheitsberater Sullivan zu Gesprächen in China eingetroffen

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten, wurde Sullivan bei seiner Ankunft am Flughafen in Peking vom US-Botschafter in China, Nicholas Burns, in Empfang genommen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist in Peking unter anderem ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant.

Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert - aber differenzieren

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte. "Ich glaube, das verunsichert und macht Leute wütend, empört sie", sagte Schneider am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.

Erneut Luftalarm in der Ukraine nach schwersten russische Angriffe seit Wochen

Nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen haben die ukrainischen Behörden am Dienstag in weiten Teilen des Landes erneut Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe Bomber und Drohnen gestartet, die in Richtung Ukraine fliegen würden. Derweil gab es ukrainischen Angaben zufolge mehrere Tote bei russischen Angriffen.

Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung

In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

MDR-"Wahlarena": Thüringens Ministerpräsident Ramelow will "friedenstüchtiges" Europa

Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien zum Thema Aufrüstung und Frieden positioniert. In der "Wahlarena" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) äußerte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bedenken zu Forderungen, Deutschland müsse angesichts der Krisen in der Welt kriegstüchtig sein. "Ich würde mir wünschen, wenn Europa friedenstüchtig wäre", sagte er.

Schwerste russische Angriffe seit Wochen treffen Energieinfrastruktur in Ukraine

Bei einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen sind mindestens vier Menschen getötet und die Energieinfrastruktur stark beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "einem der größten russischen Angriffe". Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal teilte mit, Russland habe 15 Regionen der Ukraine angegriffen. Die USA, Großbritannien und Deutschland verurteilten die Attacken scharf.

Macron lehnt Regierungsbildung durch Linksbündnis ab

Mehr als einen Monat nach dem Rücktritt des französischen Kabinetts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront abgelehnt. Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung "sofort das Misstrauen aussprechen", hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Elysée-Palasts. Deshalb "gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen". Parteien des Linksbündnisses verurteilten Macrons Schritt scharf.

US-Regierung: "Fortschritte" in Gaza-Gesprächen trotz jüngsten militärischen Schlagabtauschs

Ungeachtet des jüngsten militärischen Schlagabtauschs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon spricht die US-Regierung von "Fortschritten" bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg. "Es gibt weiterhin Fortschritte, und unser Team vor Ort beschreibt die Gespräche weiterhin als konstruktiv", sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby.

Anschlag von Solingen beschäftigt auch nordrhein-westfälischen Landtag

Das mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen wird auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mitteilte, ist für Donnerstag auf ihren Antrag hin eine gemeinsame Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses geplant. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) sollen sich dort den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

Macron empfängt im Ringen um Regierungsbildung Rechtspopulistin Le Pen

Mit einem seltenen Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Bemühungen um eine Regierungsbildung fortgesetzt. Le Pen betrat den Elysée-Palast zusammen mit RN-Parteichef Jordan Bardella durch einen Hintereingang, ohne dass Macron zu sehen war. Nach dem Treffen bekräftigten Le Pen und Bardella ihre Ablehnung einer "wahrscheinlichen Regierung der Neuen Volksfront".

Israel setzt nach Gewaltausbruch mit Hisbollah Angriffe im Gazastreifen fort

Nach dem Gewaltausbruch im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee am Montag ihre Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt. Rettungskräften zufolge wurden am Montag bei einem Luftangriff in der Stadt Gaza mindestens fünf Menschen getötet, die israelische Armee sprach von der Tötung von "dutzenden" palästinensischen Kämpfern. Unterdessen lobte die Regierung in Teheran die von ihr unterstützte Hisbollah für deren Angriff auf Israel.

Schwerste russische Angriffe in der Ukraine seit Wochen

Russland hat bei einem der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen mindestens vier Menschen getötet und die Energieinfrastruktur stark beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer am Montag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videobotschaft von einem "kombinierten" Angriff, bei dem von Russland "mehr als hundert Raketen verschiedenen Typs" und rund hundert Schahed-Drohnen eingesetzt worden seien. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal teilte mit, Russland habe 15 Regionen der Ukraine angegriffen.

Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben", sagte Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe.

Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, ohne diese allerdings ausdrücklich zu bewerten.

Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus

In Bulgarien wird im Herbst zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gewählt. "Morgen werde ich ein Dekret erlassen, das vorgezogene Wahlen für den 27. Oktober vorsieht", sagte Präsident Rumen Radew am Montag, nachdem er das vom scheidenden Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew vorgeschlagene neue Übergangskabinett gebilligt hatte. Die Übergangsregierung soll die Wahl organisieren.

Separatisten töten bei Angriffen in pakistanischer Provinz Dutzende Menschen

In Pakistan haben bewaffnete Separatisten laut Behörden Dutzende Menschen getötet. Wie ein Sprecher der Provinz Belutschistan am Montag sagte, wurden bei "mehreren koordinierten Angriffen" der "Terroristen" der Befreiungsarmee von Belutschistan (BLA) mindestens 39 Menschen getötet. Die Behörden berichteten von mindestens drei Angriffen in drei Bezirken der von Kämpfen zwischen Milizen und Sicherheitskräften geprägten Provinz im Südwesten des Landes.

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