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Vorgestellt

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

Letzte Nachrichten

Angriffe auf Polizei bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist es am Montagabend zu Attacken auf die Polizei gekommen. Im Bezirk Neukölln zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern, teilte die Berliner Polizei im Onlinedienst X mit. Es sei zu Festnahmen gekommen. Am Südstern seien Polizisten und auch Journalisten mit Flaschen beworfen worden. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Reizgas ein.

"Ich habe eine Glock": Harris spricht über Besitz von halbautomatischer Pistole

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat in einem Interview den Besitz einer halbautomatischen Pistole offenbart. "Ich habe eine Glock, und zwar schon seit geraumer Zeit", sagte sie in dem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Format "60 Minutes" des Senders CBS. Auf die Frage, ob sie ihre Waffe jemals abgefeuert habe, sagte die US-Vizepräsidentin: "Natürlich habe ich das. Auf einem Schießstand."

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Netanjahu gibt sich am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel siegessicher

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel den Kampfeswillen seines Landes bekräftigt. "Wir werden weiterkämpfen und gemeinsam werden wir siegen", sagte er in einer am Montagabend ausgestrahlten Fernsehbotschaft. Der 7. Oktober werde für künftige Generationen "den Preis unserer Wiedergeburt symbolisieren und ihnen unsere Entschlossenheit und die Stärke unseres Geistes beweisen", betonte er.

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.

Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Scholz erinnert an Geiseln im Gazastreifen

Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert. Es sei "bedrückend zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, viele davon auch deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert und als Geiseln gehalten werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuch einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde. Er forderte einen baldigen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln verbunden ist".

Amtliches Ergebnis: Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Trump will kommenden Sommer zweiten Golfplatz in Schottland eröffnen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Sommer 2025 einen zweiten Golfplatz auf seinem Resort in Schottland eröffnen. Der neue 18-Loch-Golfplatz in Aberdeenshire im Osten Schottlands soll "MacLeod" heißen, was der Mädchenname von Trumps in Schottland geborener Mutter ist. Der Platz werde "die größten Sanddünen Schottlands" haben, kündigte der für Auslandsgeschäfte zuständige Zweig des Trump-Konzerns an. Er werde neben dem ersten, 2012 fertiggestellten Trump-Golfplatz liegen.

US-Kandidat Trump: Migranten bringen "schlechte Gene" in die USA

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine feindliche Rhetorik gegen Migranten noch einmal erweitert und den rassistischen Vorwurf erhoben, diese brächten "schlechte Gene" ins Land. In einem am Montag geführten Radio-Interview sagte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine demokratische Rivalin Kamala Harris habe als Vizepräsidentin durch ihre Einwanderungspolitik tausende "Mörder" ins Land gelassen.

Ukrainische Armee: Öl-Terminal vor Krim "erfolgreich" angegriffen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Öl-Terminal auf der von Russland Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. In der Nacht zum Montag sei ein "erfolgreicher Angriff" auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden, teilte die ukrainische Armee in Onlinediensten mit. Die russischen Streitkräfte gaben unterdessen die Eroberung einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.

Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Nach Angaben aus Parteikreisen erhielt Miersch am Montagabend die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums. Er soll damit Kevin Kühnert nachfolgen, der am Mittag als Generalsekretär zurückgetreten war.

Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich

Gut ein Jahr nach der erfolglosen Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich hat eine neue Suchaktion begonnen. Wegen starken Regens sei der Georadarwagen am Montag allerdings im Schlamm stecken geblieben, sagte Diane Tempel-Bornett vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach weiteren Hinweisen von Augenzeugen werde ein Gelände etwa 150 Meter weiter hangabwärts von der ursprünglichen Stelle untersucht. Falls die Sondierungen positiv ausfallen, könnte es erneute Grabungen geben.

Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort

Am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die israelische Armee ihre massiven Angriffe auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde am Montag ein südlicher Vorort von Beirut attackiert, wie das Militär mitteilte. Libanesischen Angaben zufolge wurde dabei auch die Umgebung des internationalen Flughafens der Hauptstadt getroffen. Die Hisbollah griff ihrerseits nach eigenen Angaben israelische Stellungen im Südlibanon mit Raketen an.

Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin

Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben. Bei mehreren Kundgebungen am Wochenende wurden laut Polizei 88 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen und verletzt. Am Sonntag zählte die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte, eine Beamtin musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen

Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus unterrichteten Kreisen erfuhr. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab

Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.

SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden

Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.

Eilentscheidung: Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden

In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Eilantrag des Veranstalters gegen die Entscheidung der baden-württembergischen Stadt ab. Die Stadt hatte in der vergangenen Woche verfügt, dass die Demonstration zwar stattfinden dürfe, aber nicht an diesem Tag.

Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

Russland verurteilt US-"Söldner" zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft

Wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, hat ein russisches Gericht einen 72-jährigen US-Bürger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Richterin Alexandra Kowalewskaja verurteilte den von Medien als Stephen Hubbard identifizierten Mann am Montag in Moskau zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Er wurde der "Teilnahme als Söldner an einem bewaffneten Konflikt" für schuldig befunden.

Lagebild: Große Sorge in jüdischen Gemeinden - Schuster sieht "Ausnahmezustand"

Ein Jahr nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein. Im Vergleich zu einer Erhebung von Ende 2023 nach dem Hamas-Angriff sind das vier Prozentpunkte mehr.

Öl-Preis steigt wegen Lage in Nahost - Brent bei fast 80 Dollar

Wegen der sich weiter zuspitzenden Lage in Nahost ist der Öl-Preis merklich gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Öl-Sorte Brent wurde am Montagvormittag für knapp 80 Euro gehandelt - ein Anstieg um gut 1,8 Prozent. Die US-Sorte West Texas Intermediate legte um 2,25 Prozent auf gut 76 Dollar zu. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, die israelische Armee könnte bei dem von ihr geplanten Gegenangriff im Iran die dortigen Ölanlagen ins Visier nehmen.

Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast

Die jährliche Grundsteuerlast für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen und Häusern unterscheidet sich je nach Wohnort einer Untersuchung zufolge deutlich. Während in Regensburg 335 Euro fällig werden sind es in Witten für ein vergleichbares Grundstück 771 Euro pro Jahr, wie der Verband Haus & Grund in Berlin am Montag mitteilte. Mit Blick auf die Reform der Grundsteuer kündigte der Verband an "ganz genau hinschauen" zu wollen.

Gericht: Propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Eine für Montag geplante propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel darf stattfinden. Das Verbot könne nicht mit dem Jahrestag begründet werden, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Montag mit. Er bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und wies die Beschwerde der Stadt dagegen zurück. (Az.: 8 B 1898/24)

Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

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