Sawt Falasteen - Politik

Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat begrüßt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Reservisten künftig zu Übungen verpflichten will. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Diese ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands." Kritisch äußerten sich hingegen Grüne und Linkspartei.

Nach Drohnen-Einschlag: Scharfe Kritik an Moskau - Unterstützung für Bukarest

Die Nato und die EU-Staaten haben ihrem Verbündeten Rumänien nach dem Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus ihre Unterstützung zugesichert und Russlands Vorgehen scharf verurteilt. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bukarest machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich und erklärte Russlands Generalkonsul in Konstanza zur unerwünschten Person.

Anzeichen für Verlängerung der Feuerpause im Iran-Krieg

Im Iran-Krieg gibt es Anzeichen für eine Verlängerung der Feuerpause: Unterhändler der USA und des Iran erzielten nach Angaben aus informierten US-Kreisen eine vorläufige Einigung, die eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage sowie Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorsieht. US-Vize-Präsident JD Vance bestätigte Fortschritte, sagte aber, die letztliche Zustimmung von Präsident Donald Trump stehe noch aus. Die iranische Seite bestätigte die Einigung nicht.

Von der Leyen: EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn frei

Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Es müssten "weitere Schritte" getan werden, "aber wir sind auf dem richtigen Weg", fügte sie hinzu.

Sabotageserie an hunderten Autos mit Bauschaum: Anklage in Ulm erhoben

Nach einer mutmaßlich zur Diffamierung der Grünen dienenden Sabotageserie an hunderten Autos hat die Staatsanwaltschaft Ulm mehrere Verdächtige angeklagt. Drei Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 21 Jahren sollen 2024 in verschiedenen Städten in vier Bundesländern die Auspuffrohre zahlreicher Fahrzeuge mit Bauschaum befüllt haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen.

Chef des Reservistenverbandes begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat begrüßt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Reservisten künftig zu Übungen verpflichten will. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Diese ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands." Ohne leistungsfähige Reserve sei eine "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nicht möglich".

Scharfe Kritik an Russland nach Drohnen-Einschlag in Rumänien

Der Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien hat bei den Nato-Verbündeten scharfe Kritik an Moskau und Solidaritätsbekundungen für Bukarest hervorgerufen. Er habe dem rumänischen Präsidenten Nicosur Dan die "uneingeschränkte Solidarität" der Nato ausgesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. Dan berief eine Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein, um "angemessene" Maßnahmen gegen Russland zu erörtern.

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu, wie es am Freitag mitteilte. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.

Nato und EU verurteilen nach Drohnentreffer in Rumänien Moskaus "Rücksichtslosigkeit"

Die Nato hat den Absturz einer russischen Drohne in ein Wohnhaus im Nato-Mitgliedsland Rumänien bei russischen Angriffen auf grenznahe ukrainische Infrastruktur bestätigt und Moskaus "Rücksichtslosigkeit" verurteilt. Das westliche Militärbündnis werde seine Verteidigung "gegen alle Bedrohungen weiter verstärken, einschließlich Drohnen", erklärte Nato-Sprecherin Allison Hart zudem am Freitag in Onlinediensten. Sie fügte hinzu, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit den rumänischen Behörden wegen des Vorfalls in Kontakt stehe.

Widerstand aus SPD gegen CDU-Vorschlag zu Pflege-Finanzierung durch Wohneigentum

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat sich gegen den CDU-Vorstoß gewandt, Pflegekosten durch das Heranziehen von Wohneigentum der Betroffenen zu decken. "Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind - und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren", sagte Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Er wandte sich damit gegen einen Vorschlag des CDU-Politikers Albert Stegemann.

Russische Drohne trifft Wohnhaus in Rumänien

Eine russische Drohne ist in ein Wohnhaus im Nato-Mitgliedsland Rumänien gestürzt. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Freitagmorgen mit. Der Vorfall habe sich in der Nacht bei russischen Drohnenangriffen "auf zivile Ziele und Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine nahe der Flussgrenze zu Rumänien" ereignet.

UNO setzt Israel und Russland auf schwarze Liste sexualisierter Gewalt in Konflikten

Die Vereinten Nationen haben Israel und Russland auf eine schwarze Liste von Ländern gesetzt, denen sexualisierte Gewalt in Konfliktgebieten vorgeworfen wird. In einem jährlich vorgelegten Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in New York einsehen konnte, wird beiden Ländern zudem vorgeworfen, UN-Ermittlern "wiederholt der Zugang verweigert" zu haben. Wegen der Aufnahme in die Liste hatte Israel bereits vor deren Veröffentlichung die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär António Guterres aufgekündigt.

"Teuer" und "ineffizient": Verbraucherschützer gegen Verlängerung von Tankrabatt

Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Dieser sei "teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab."

Vance: USA und Iran haben bei Verhandlungen "viele Fortschritte" gemacht

US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt. Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien "viele Fortschritte" gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.

250-Dollar-Schein mit Trumps Konterfei ruft Kritik und Spott hervor

Pläne für eine 250-Dollar-Note mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump haben Kritik und Spott hervorgerufen. US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte am Donnerstag, dass die Regierung einen solchen Schein zum 250-jährigen Bestehen der USA vorbereite. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton spottete: "Bis zum Ende von Trumps Amtszeit wird das gerade noch für eine Gallone (3,8 Liter) Benzin und einen Karton Eier reichen."

US-Kreise: USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal - Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus. Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Guterres auf

Israel hat die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär António Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine "schwarze Liste" zu setzen, schrieb der israelische UN-Botschafter Danny Danon am Donnerstag auf X. "Wir haben genug von diesem Generalsekretär", erklärte er. Israel werde den Kontakt zu Guterres' Büro bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende des Jahres abbrechen. Die UNO betonte derweil, die Tür des Generalsekretärs bleibe "geöffnet".

Behörden: Drei Verletzte bei "Terrorakt" am Bahnhof Winterthur

Bei einem Angriff mit einer Stichwaffe hat ein Mann im schweizerischen Winterthur nahe Zürich drei Menschen verletzt. Die Behörden stuften die Attacke am Donnerstag als "Terrorakt" ein. Nach Polizeiangaben ging der Angreifer kurz nach 08.30 Uhr auf Passanten am Bahnhof Winterthur los. Der Tatverdächtige, ein 31-jähriger Schweizer, sei festgenommen worden.

Nach Koalitions-Aus wegen Drohnenvorfall: Lettisches Parlament stimmt für neue Regierung

In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt - rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war. Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.

"Maut" in Straße von Hormus: USA drohen Verbündetem Oman mit Sanktionen

Die USA haben dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen gedroht, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen. US-Finanzminister Scott Bessent schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, die Vereinigten Staaten duldeten "keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen".

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Yashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

Freiwilliger Wehrdienst in Frankreich: 5000 Bewerber für 3000 Plätze

Die Rekrutierungskampagne der französischen Armee für einen neuen freiwilligen Militärdienst hat Erfolg: Für die 3000 Plätze haben sich bislang 5000 junge Menschen beworben, wie die Streitkräfte am Donnerstag mitteilten. Mehr als 20 Prozent der Interessierten seien Frauen, sagte der Beauftragte für den freiwilligen Wehrdienst, Thierry de La Burgade. Damit liege der Anteil etwas höher als der Frauenanteil in den Streitkräften, der bei 17 Prozent liege. "Die Zahlen belegen eindeutig ein Interesse unserer Jugend, sich zu engagieren", sagte La Burgade.

Pistorius plant Rückkehr zur Dienstpflicht für Reservisten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Eine gesetzliche Neuregelung sehe "die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten vor", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel" und weiterer Medien.

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der dänische Staatsangehörige Yousif C. sei am Mittwoch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in der Nähe von Kopenhagen gefasst worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll einem im Herbst festgenommenen Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein später ebenfalls festgenommener Mann in die österreichische Hauptstadt Wien bringen sollte.

Iran und USA werfen einander Verletzung der Waffenruhe vor

Nach gegenseitigen Angriffen haben der Iran und die USA einander mit scharfen Worten die Verletzung der Waffenruhe vorgeworfen. Einen Raketenangriff des Iran auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom am Donnerstag als "eklatanten Verstoß" gegen die Feuerpause. Zuvor hatten die USA in der Nacht erneut Ziele im Iran beschossen, die iranischen Revolutionsgarden drohten ihrerseits bei erneuten Attacken mit einer "entschiedenen Antwort". Die jüngsten Auseinandersetzungen sind die heftigsten seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 8. April.

US-Wirtschaft wuchs zu Jahresbeginn nur um 1,6 Prozent - Inflation steigt weiter

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die US-Wirtschaft zu Jahresbeginn weniger stark gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte nach Angaben des US-Handelsministeriums vom Donnerstag zwischen Januar und März auf das Gesamtjahr hochgerechnet um 1,6 Prozent zu - das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als Ende April prognostiziert. Die Inflation zog derweil im April weiter an.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Die Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez geraten weiter unter Druck: Am Donnerstag hat ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David begonnen, der 2016 in der damals von den Sozialisten geführten Provinz Badajoz von der Schaffung einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll. David Sánchez und zehn weitere Angeklagte stehen unter anderem wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot

Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.

Forderung aus Union: Eigenheim bei Pflegekosten stärker mit heranziehen

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Keine "Gesinnungsprüfung" bei Staatsämter-Besetzung

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine "Gesinnungsprüfung" bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde "selbstverständlich" eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.

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