Sawt Falasteen - Politik

Börse

EUR/USD	-0.06%	1.1602	$
Euro STOXX 50	0.1%	5686.83	€
DAX	0.29%	24330.03	€
SDAX	0.32%	17155.74	€
Goldpreis	0.21%	4117.7	$
MDAX	-0.23%	30140.61	€
TecDAX	0.9%	3789.96	€

Vorgestellt

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

Letzte Nachrichten

Die Welt blickt auf Alaska: Treffen von Trump und Putin zur Zukunft der Ukraine

Alle Augen richten sich auf Alaska: Dort kommt Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem US-Präsidenten zusammen. Donald Trump trat am frühen Nachmittag (MESZ) den fast siebenstündigen Flug aus Washington in den Bundesstaat im äußersten Nordwesten der USA an. Bei dem bilateralen Treffen soll es um die Zukunft der Ukraine gehen - deren Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht eingeladen.

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Dobrindt sieht keinen Reformbedarf

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden." Der Beamtenbund wies die Forderung zurück, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Reformbedarf.

Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan: Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul

Hilfsorganisation haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland zu holen. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird vor dem Hintergrund von Abschiebungen Geflüchteter aus Afghanistan durch die pakistanischen Behörden unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Europas Kunststoffhersteller bedauern Scheitern der Verhandlungen zu Plastikabkommen

Die europäischen Kunststoffhersteller haben das Scheitern der Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen bedauert. "Wir sind enttäuscht, dass es in Genf nicht gelungen ist, ein rechtlich verbindliches globales Abkommen zur Kunststoffverschmutzung zu verabschieden", erklärte am Freitag die Geschäftsführerin des Herstellerverbandes Plastics Europe, Virginia Janssens. Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle sei eine globale Herausforderung und könne nicht regional bewältigt werden.

Deutsche Politik blickt mit Spannung und Sorge auf Gipfel von Trump mit Putin

Mit Spannung und Sorge hat die deutsche Politik auf den Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin geblickt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Putin auf, nach dem Treffen "ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine" aufzunehmen. Kritik von verschiedenen Seiten gab es wegen einer Debatte über Gebietsabtretungen.

Nawalny-Witwe fordert von Putin Freilassung von Kriegsgegnern bei Trump-Gipfel

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump aufgefordert, eine Vereinbarung zur Freilassung russischer und ukrainischer politischer Gefangener zu treffen. "Befreien Sie russische politische Aktivisten und Journalisten. Befreien Sie ukrainische Zivilisten. Befreien Sie diejenigen, die wegen Anti-Kriegs-Äußerungen und Social-Media-Beiträgen inhaftiert sind", sagte Julia Nawalnaja in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft an Putin und Trump gerichtet.

Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan: Strafanzeige gegen Wadephul und Dobrindt

Hilfsorganisation haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um Menschen aus Afghanistan mit deutschen Aufnahmezusagen von Pakistan nach Deutschland zu holen. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Kritik des Beamtenbunds

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen und damit für Kritik des Beamtenbundes gesorgt. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden."

Ringen um Zukunft der Ukraine: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag bei einem Gipfel auf westlichem Boden erwartet: Im US-Bundesstaat Alaska kommt er mit US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Treffen zusammen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Nicht eingeladen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor dem mit Spannung erwarteten Gipfel zu ernsthaften Friedensbemühungen auf.

Behörden: Mann stirbt bei Flucht vor Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE

Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Mann nach Behördenangaben mutmaßlich bei der Flucht vor einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen. Der Mann sei während einer Razzia in der Stadt Monrovia in der Nähe von Los Angeles vom Parkplatz eines Baumarkts auf eine stark befahrene Autobahn gerannt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber Medien. An dem Parkplatz versammeln sich häufig Tagelöhner, um nach Gelegenheitsarbeit zu suchen.

Verhandlungen in Genf über UN-Plastikabkommen gescheitert

Die Verhandlungen in Genf über ein UN-Plastikabkommen sind ohne eine Einigung zu Ende gegangen. "Wir werden hier in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielen", sagte der Vertreter Norwegens am Freitag. Von Indien und Uruguay hieß es, es sei keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt worden.

Scharfe internationale Kritik an Westjordanland-Siedlungsplan von israelischem Minister

Der vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellte Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland hat international scharfe Kritik ausgelöst. "Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstagabend. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße gegen das Völkerrecht. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

Ringen um Ukraine-Waffenruhe: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska

Erstmals seit sieben Jahren kommen US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Alaska zu einem bilateralen Gipfel zusammen (11.30 Uhr Ortszeit, 21.30 Uhr MESZ). Die Zukunft der Ukraine ist Hauptthema des Treffens auf einem US-Militärstützpunkt in Anchorage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht eingeladen. Nach dem Gipfel wollen Trump und Putin vor die Presse treten.

Erneut Zusammenstöße bei Protesten in Serbien - Dutzende Verletzte und Festnahmen

In Serbien ist es am Donnerstag den zweiten Abend in Folge zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Anhängern von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Bei Kundgebungen in rund 30 Städten wurden mindestens 42 Polizisten verletzt - 26 davon in der Hauptstadt Belgrad - und 37 Demonstranten festgenommen, wie Innenminister Ivica Dacic mitteilte.

Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen

Nach Texas hat nun auch Kalifornien eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen angekündigt. "Heute ist der Tag der Befreiung im Bundesstaat Kalifornien", sagte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Los Angeles. US-Präsident Donald Trump habe "den Bären geweckt, und wir werden zurückschlagen", betonte er in Anspielung auf das Tier, das auf der kalifornischen Flagge abgebildet ist und als Symbol des Bundesstaates gilt. Die Sonderabstimmung solle am 4. November stattfinden, erklärte Newsom.

Vier Jahre Taliban-Regierung: Wadephul fordert Achtung der Menschenrechte in Afghanistan

Am vierten Jahrestag der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, in dem Land gefordert. Der 15. August 2021 sei gerade für Frauen und Mädchen "eine schwere Zäsur" gewesen und "der Beginn eines Lebens ohne Freiheit, ohne Perspektive auf Bildung und Arbeit", erklärte Wadephul am Freitag. Seitdem seien die Frauenerechte und Rechte von Minderheiten immer mehr beschnitten worden.

EU und UNO kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland

EU und UNO haben den vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellten Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

Iran will europäische Sanktionen mit Hilfe von China und Russland verhindern

Der Iran will drohende neue Sanktionen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Hilfe von China und Russland abwenden. "Wir arbeiten mit China und Russland zusammen, um es zu stoppen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen. Sollte dies nicht gelingen und sollten die europäischen Staaten wieder Sanktionen gegen Teheran einsetzen, "dann haben wir Instrumente, um darauf zu antworten." Nähere Angaben dazu machte Araghtschi nicht.

Trump: Treffen mit Putin als Vorbereitung für "sehr wichtigen" Dreiergipfel

US-Präsident Donald Trump hat vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg erneut die Erwartungen gedämpft. Trump sagte am Donnerstag im Radiosender Fox News Radio, das Treffen diene insbesondere der Vorbereitung eines wichtigeren künftigen Dreigipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Allerdings könne das Zweiertreffen mit Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska auch scheitern.

Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan mit deutschen Aufnahmezusagen: Außenamt in "großer Sorge"

Pakistan hat Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Die Bundesregierung stehe "in hochrangigem Kontakt" mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Ziel sei es, "den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten" und bereits nach Afghanistan Abgeschobenen eine Rückkehr "unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen" zu ermöglichen.

Bahn-Chef Lutz muss gehen - Minister kündigt "Agenda für "zufriedene Kunden" an

Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn muss Vorstandschef Richard Lutz seinen Hut nehmen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Donnerstag an, der Vertrag von Lutz werde "vorzeitig und einvernehmlich" beendet. Bis die Nachfolge von Lutz geregelt sei, werde dieser seine Aufgaben aber noch weiter wahrnehmen. Die Suche nach einem neuen Bahn-Chef oder einer neuen Bahn-Chefin habe "mit dem heutigen Tag begonnen".

Trump sieht Treffen mit Putin als Vorbereitung für künftigen Dreiergipfel mit Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag als Vorbereitung für einen künftigen, wichtigeren Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet. "Dieses Treffen bereitet das zweite Treffen vor", sagte Trump am Donnerstag dem Radiosender Fox News Radio. "Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen."

EU fordert Konfliktparteien im Sudan zu "humanitärer Pause" in Al-Faschir auf

Angesichts der humanitären Lage im Sudan hat die EU zusammen mit 28 Ländern eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland gefordert. Die EU rufe zu einer "sofortigen humanitären Pause" und einem Ende der Belagerung der Stadt Al-Faschir auf, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Menschen in Flüchtlingslagern in und um Al-Faschir bräuchten Nahrung, lebenswichtige Hilfe und sichere Fluchtwege.

US-Außenminister: Gespräche über "Sicherheitsgarantien" für Frieden in der Ukraine nötig

US-Außenminister Marco Rubio sieht Sicherheitsgarantien für die Ukraine als ein zentrales Thema bei Friedensgesprächen mit Russland. "Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen", sagte Rubio am Donnerstag in Washington vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Er sei "hoffnungsvoll", was den Gipfel und die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe angehe.

Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht die Steuererklärung

Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele Menschen ein Graus - in Kassel übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt diese Aufgabe. An eine ausgewählte Gruppe von rund 6000 Bürgerinnen und Bürgern schickt das Amt ab Ende August einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Sie können diesen Vorschlag dann prüfen - und wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.

Asylbewerberleistungen als Darlehen: Vorschlag aus Thüringer SPD sorgt für Debatte

Der Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Geflüchteten Asylbewerberleistungen nur als Darlehen zu gewähren, hat für eine Debatte gesorgt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält ihn für "prüfenswert", der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier ihn hingegen für "inhaltlich unausgereift". Scharfe Kritik kommt von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl: Diese hält den Vorschlag für "unsozial" und "aller Voraussicht nach verfassungswidrig".

Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlandes

Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen" sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.

Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen

Vertreter aus 184 Staaten haben am Donnerstag in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde um eine Einigung auf ein weltweit gültiges Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll gerungen. Für den Nachmittag war eine weitere Plenarsitzung angesetzt. Angesichts verhärteter Fronten zwischen erdölproduzierenden Staaten auf der einen und Vertretern etwa aus der EU oder Lateinamerika auf der anderen Seite schien ein Kompromiss in Genf nicht mehr wahrscheinlich. Seit drei Jahren versucht die Staatengemeinschaft vergeblich, sich auf das erste internationale Abkommen zu dem globalen Umweltproblem zu einigen.

Trump-Putin-Gipfel: Vorbereitungen und Drängen auf eine Ukraine-Waffenruhe

Einen Tag vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin laufen in Washington und Moskau die Vorbereitungen. Putin sprach am Donnerstag in Moskau von "aufrichtigen Anstrengungen" der US-Regierung, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj suchte derweil in London den Schulterschluss mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde

Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, am Donnerstag in Potsdam vorstellten. Er wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht.

Indien und China wollen Handel an gemeinsamer Grenze wieder aufnehmen

Indien und China führen Gespräche über eine Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Handels an ihrer gemeinsamen Landgrenze. Chinas Außenminister, Wang Yi, wurde dafür am Donnerstag in Neu Delhi erwartet, nachdem sein indischer Amtskollege, Subrahmanyam Jaishankar, im Juli Peking besucht hatte.

NGOs: Israel verhindert durch Vorschriften Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Mehr als hundert internationale Hilfsorganisationen haben Israel vorgeworfen, Anträge auf Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen immer restriktiver zu behandeln und die Hilfen für die notleidenden Menschen somit zu unterbinden. Die israelischen Behörden hätten zuletzt Anträge dutzender NGOs "mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen 'nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt' seien", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ein Minister der israelischen Regierung sagte, viele dieser Organisationen dienten nur als Deckmantel für "feindselige Aktivitäten".

‹
1
2
...
62
63
64
...
1253
1254
›

Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)