Sawt Falasteen - Politik

Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur aus der Ukraine, sondern auch im eigenen Land scharfe Kritik geerntet. Scholz habe die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin das gegeben, was er wolle, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in Onlinenetzwerken. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen

Die Grünen haben neue Vorsitzende: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen; sie hatte bei ihrer Bewerbung um den für Frauen reservierten Vorsitzposten lediglich eine Gegenkandidatin. Der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak bekam knapp 93 Prozent der Stimmen. Gegen ihn waren vier andere Parteimitglieder angetreten.

Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl

Die Freien Wähler haben den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Der 53-Jährige wurde am Samstag bei einem Bundesparteitag im bayerischen Geiselwind einstimmig von den Delegierten gekürt. Kurz darauf wurde Aiwanger auch als Bundesvorsitzender der Freien Wähler im Amt bestätigt. Er erhielt 93,15 Prozent der Stimmen.

Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat"

CDU-Politiker Wadephul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen

Der Bewerber für den Ko-Vorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, will seine Partei weiterhin in Regierungsverantwortung sehen. Die Grünen würden im Wahlkampf um jede Stimme werben, um "weiter Zukunft zu machen, weiter zu regieren", sagte Banaszak in seiner Bewerbungsrede am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden. Dabei sollten die Grünen weder "Korrektiv" noch "Pressestelle" einer Regierung sein, sondern deren "Motor".

CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk

Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.

Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Illingen erhielt der 57-Jährige 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Toscani steht seit Mai 2022 an der Spitze des Landesverbands. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans an, der die Landtagswahl im März 2022 deutlich gegen die SPD verloren hatte.

Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr "mit diplomatischen Mitteln" an. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle aber "überhaupt keinen Frieden", sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im ukrainischen Radio.

Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Die 45-Jährige wurde am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf Ricarda Lang, die im September zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten war.

Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Samstag im Online-Dienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP."

Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer

In seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba seine Besorgnis über die Situation im Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht. Ishiba habe Xi "ernste Bedenken über die wachsende Aktivität des chinesischen Militärs" übermittelt, teilte das japanische Außenministerium am Samstag nach dem Treffen der beiden Politiker am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru mit.

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."

Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte Vizekanzler Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für "Mitmenschlichkeit - und zwar in jeder Pore", betonte Baerbock.

Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden

Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein

Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen auf möglichst klare Positionierungen im Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich "den Unterschied zu markieren" und dem Land "Orientierung zu geben".

Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den "sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt".

Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.

IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.

"Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet

In Polen haben Unbekannte das Mahnmal zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet. An dem Denkmal entfernten Arbeiter am Freitag rote und schwarze Farbe von den großflächig beschmierten Steinen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die polnische Regierung verurteilte die Schändung des Erinnerungsortes "aufs Schärfste" als "Akt von Vandalismus".

Polizei in Bayern entdeckt bei Durchsuchung zu Arzneimitteln Kriegswaffen

Die bayerische Polizei hat bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts auf den Verkauf nicht zugelassener Arzneimittel ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen entdeckt. Die Kriminalpolizei Erlangen habe am Mittwoch in der Wohnung und im Keller eines Mannes unter anderem fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sichergestellt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Sie übernahm nun die Ermittlungen wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews

In seinem ersten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen mit Kiew aufgefordert. Er habe Putin dazu aufgerufen, den "Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Russland müsse Verhandlungen mit der Ukraine über einen "gerechten und dauerhaften" Frieden führen. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne.

"Wir sind bereit" - Grüne rüsten sich bei Parteitag in Wiesbaden für Wahlkampf

Die Grünen haben am Freitag mit einem dreitägigen Parteitag begonnen, auf dem sie nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Wahlkampf einläuten wollen. "Wir haben wenig Zeit, aber wir sind bereit", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning in Wiesbaden mit Blick auf den voraussichtlichen Wahltermin am 23. Februar. "Der Wahlkampf wird hart und daher brauchen wir euch alle", rief sie den Delegierten zu.

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