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Vorgestellt

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Letzte Nachrichten

Baerbock lobt Mut der pro-europäischen Demonstranten in Georgien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den pro-europäischen Demonstranten in Georgien ihren Respekt ausgesprochen. "Wir verneigen uns vor dem Mut der Menschen in Georgien, die auf die Straße gehen, um Demokratie und europäische Werte zu verteidigen", sagte sie am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Malta. Sie warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. "Es ist an ihr, auf diesen Weg zurückzukehren."

BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom März 2023, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte einen damals 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft sowie seine 45-jährige Schwester zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. (Az. 5 StR 498/23)

Bahamas lehnen Anfrage von Trump-Team zur Aufnahme von Migranten ab

Die Bahamas haben eine Anfrage der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Aufnahme von Migranten abgelehnt. Es habe einen Vorschlag des Trump-Teams gegeben, "wonach die Bahamas Abschiebeflüge von Migranten aus anderen Ländern akzeptieren sollten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes von Regierungschef Philip Davis. Die Regierung habe den Vorschlag geprüft und "entschieden abgelehnt". Danach habe es keine weiteren Gespräche mit dem Übergangsteam Trumps gegeben.

Islamistische Kämpfer nehmen syrische Stadt Hama ein - Armee zieht sich zurück

Eine Woche nach Beginn ihrer Großoffensive in Syrien und nur wenige Tage nach der Eroberung Aleppos haben die von Islamisten angeführten Milizen die strategisch wichtige Stadt Hama eingenommen. Das syrische Militär räumte am Donnerstag ein, die Kontrolle über die viertgrößte Stadt des Landes verloren zu haben. Der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, sprach von einer "Eroberung ohne Rache". Syrische Staatsmedien berichteten unterdessen von einem Drohnenangriff auf die Hauptstadt Damaskus.

Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Warnungen des Kreml vor den Gefahren einer Truppenentsendung zur Unterstützung der Ukraine zu ignorieren. "All diese Fantasien verschlimmern die Situation nur und zeigen, dass die Leute, die solche Ideen verbreiten, die sehr klaren Warnungen, die Präsident (Wladimir) Putin gemacht hat, nicht hören wollen", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.

Lehrkräfte in Frankreich streiken aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen"

Zahlreiche Lehrkräfte und weitere Beamte haben am Donnerstag in Frankreich aus Protest gegen "schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung" ihre Arbeit niedergelegt. Etwa ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer beteiligte sich nach offiziellen Angaben an dem Streik. In Vor- und Grundschulen waren es demnach gut 40 Prozent, in weiterführenden Schulen 23 Prozent.

Scharfe Debatten bei OSZE-Treffen wegen Teilnahme von russischem Außenminister

Sein ukrainischer und sein polnischer Amtskollege bezeichneten ihn als "Kriegsverbrecher" und warfen ihm Lügen vor - er selbst warnte vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg": Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstag für heftige Debatten in Malta gesorgt. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, der Kreml wolle die OSZE lähmen.

Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition

CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."

Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

Georgiens Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.

Krieg im Gazastreifen: Amnesty International wirft Israel "Völkermord" vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".

Hilfsorganisation kritisieren Auslaufen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan

Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen "absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen", teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten bei einem Abbruch des Programms vor "fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden".

Frankreichs Premier Barnier ist nur noch geschäftsführend im Amt

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier nur noch geschäftsführend im Amt. Er war am Donnerstagvormittag im Elysée, um seinen Rücktritt einzureichen. Eine offizielle Erklärung dazu gab es aber weder von ihm selbst noch vom Elysée. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt.

Islamistische Kämpfer dringen in syrische Stadt Hama ein

Bei ihrer Großoffensive in Syrien sind islamistische Kämpfer auch in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen. Am Donnerstag seien die Kämpfer "von mehreren Seiten aus nach Hama eingerückt" und lieferten sich "in mehreren Stadtvierteln Straßenkämpfe mit Truppen des (Assad-)Regimes", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das syrische Militär räumte ein, die Kontrolle über die Stadt verloren zu haben. Nach eigenen Angaben nahmen die Kämpfer ein großes Gefängnis in der Stadt ein und ließen hunderte Insassen frei.

Von der Leyen will EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnen

Nach jahrelanger Hängepartie steht die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens offenbar kurz bevor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf dazu am Donnerstag in Lateinamerika zu einem Gipfel der Mercosur-Staaten ein. "Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. Sie wolle diese nun überschreiten.

Lawrow: Neuer "Kalter Krieg" droht sich in "heißen" Krieg zu verwandeln

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".

OSZE-Treffen: Ukrainischer Außenminister beschuldigt Lawrow als "Kriegsverbrecher"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta mit scharfen Worten kritisiert und ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte Sybiha in Ta'Qali nahe der Hauptstadt Valetta am Donnerstag.

Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.

Trumps Kandidat für das Verteidigungsministerium will weiter um Posten kämpfen

Trotz des wachsenden Drucks auf ihn aus den Reihen der Republikaner hat der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth seine Entschlossenheit bekräftigt. Er werde "niemals nachgeben", schrieb Hegseth am Mittwoch in Online-Netzwerken. Der 44-Jährige, dem unter anderem Alkoholmissbrauch und sexuelle Gewalt gegen eine Frau zur Last gelegt werden, traf sich zu einer zweiten Gesprächsrunde mit republikanischen Senatoren, die über seine Ernennung entscheiden werden.

Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

Berliner Gericht: Erneut Antrag zu Verbot von Waffenexporten nach Israel gescheitert

Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden. (VG 4 L 801/24)

BKK-Report: Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 leicht gesunken

Die Beschäftigten in Deutschland melden sich öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesundheitsreports des BKK-Dachverbands. Danach sank die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 mit 22,4 Fehltagen pro Beschäftigtem zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht. Der Krankenstand verharrt demnach aber weiterhin auf hohem Niveau.

Frankreichs Premier Barnier ist zum Einreichen seines Rücktritts im Elysée

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstagmorgen im Elysée eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt. Macron will sich um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an die Nation wenden.

Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen. "Auch in Zeiten des Wahlkampfes" müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner "an erster Stelle stehen", sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Die Union warf Pistorius vor, die Entscheidungen monatelang verschleppt zu haben, zeigte sich aber verhandlungsbereit.

Erster EU-Besuch seit Ukraine-Krieg: Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.

Pistorius berichtet von militärischen Provokationen Russlands in Ostsee

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor zunehmenden militärischen Provokationen Russlands in der Ostsee gewarnt. Es gebe eine "erhöhte Präsenz russischer Marine und ziviler Schiffe in der Ostsee", sagte der Minister am Donnerstag im Deutschlandfunk. Immer wieder komme es dort zu Vorfällen, die sich "daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt", sagte Pistorius - und fügte hinzu: "Das kennen wir aus dem Kalten Krieg."

Aktivisten: Syrische Armee leistet um Hama "erbitterten Widerstand" gegen Milizen

Syrische Regierungstruppen haben Aktivisten zufolge am Donnerstag rund um die Stadt Hama versucht, den Vormarsch der von Islamisten geführten Kämpfer zu stoppen. "In der Nacht gab es heftige Zusammenstöße zwischen den Rebellen und den Regimekräften, insbesondere in der Gegend von Dschabal Sajn al-Abidin nördlich von Hama", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Milizen hätten die viertgrößte Stadt Syriens "von drei Seiten" umzingelt, hieß es.

Taiwans Präsident telefoniert auf Pazifikreise mit US-Repräsentantenhaussprecher Johnson

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat auf seiner Pazifikreise mit dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, telefoniert. Während Lais Aufenthalt im US-Außengebiet Guam habe ein Telefonat zwischen Lai und Johnson stattgefunden, teilte ein mit Lai reisender AFP-Journalist am Donnerstag mit. Angaben zum Inhalt des Gesprächs machte er nicht.

Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen. "Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich", sagte Pistorius am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, "wie die Bedingungen sind".

Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland in Kraft getreten

Das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist in Kraft getreten. Beide Seiten hätten in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Auch das russische Außenministerium bestätigte den Vorgang. Der Vertrag sei "ab dem 4. Dezember 2024, dem Tag des Austauschs der Ratifizierungsschreiben, in Kraft", hieß es in einer Mitteilung aus Moskau.

Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien haben die USA vor "schwerwiegenden negativen Auswirkungen" gewarnt, sollte sich das Land durch die Wahl des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu vom Westen abwenden. "Rumäniens hart erarbeitete Fortschritte bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht von ausländischen Akteuren rückgängig gemacht werden", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch (Ortszeit).

Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister den Funke-Zeitungen nach Angaben vom Donnerstag seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.

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