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Vorgestellt

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Letzte Nachrichten

Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.

Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls tot in den Trümmern eines Wohnhauses vermutet, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Unter den insgesamt wohl 13 Toten sind den Angaben zufolge sieben Kinder. Im benachbarten Polen schlug offenbar ein russsicher Marschflugkörper ein und hinterließ einen Krater. Die Ukraine griff derweil zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries mit Drohnen an.

UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

Bericht: Musk plant neue Finanzspritze für Trumps Republikaner vor Kongresswahlen

Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtete, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert.

Explosion und großer Krater in Polen: Offenbar russischer Flugkörper eingeschlagen

Während der russischen Angriffe auf die Ukraine ist ein Geschoss am Donnerstag offenbar im Nachbarland Polen eingeschlagen. Die polnischen Behörden entdeckten in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater, Anwohner hörten nach Polizeiangaben eine laute Explosion. Polens Regierungschef Donald Tusk zufolge handelte es sich wahrscheinlich um einen russischen Marschflugkörper. Die Nato ließ als Reaktion Kampfjets aufsteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf Russland "Rücksichtslosigkeit" vor.

Hitzewelle in Deutschland: Mehr Mittel für Hitzeschutz und Klimaanpassung gefordert

Angesichts der erneuten Hitzewelle in Deutschland sind Forderungen nach mehr Mitteln für Hitzeschutz und Klimaanpassung laut geworden. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, starben in diesem Sommer bereits fast 10.000 Menschen an den hohen Temperaturen. Betroffen waren zum Großteil Menschen über 75 Jahre. Bundesregierung und Länder müssten endlich Verantwortung übernehmen, mahnen Patientenschützer.

Iran-Krieg: US-Wirtschaft kühlt sich deutlicher ab als erwartet

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die US-Wirtschaft zwischen April und Juni unerwartet deutlich abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent auf das Gesamtjahr hochgerechnet zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit robusteren Ergebnissen gerechnet.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.

Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen - jetzt haben sich auch Linke und AfD für eine Änderung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken - die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.

Bundeswehr: Reservistenverband kritisiert Umgang mit Ex-Soldaten und Ungedienten

Der Reservistenverband fordert größere Anstrengungen bei der Rekrutierung von Reservisten. "Die Bundeswehr ist momentan gut darin, für die aktive Truppe zu werben", sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) der Zeitung "Welt" laut Mitteilung von Donnerstag. "Der Faktor Reservisten spielt im Recruiting noch nicht dieselbe Rolle. Wir müssen die Karrierecenter anders aufstellen."

Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform

Der Deutsche Pflegerat hat von dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine tief greifende Strukturreform gefordert, um die Finanzierbarkeit des Pflegesektors langfristig zu sichern. Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Vogler forderte eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen.

Acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen - Flugkörper schlägt in Polen ein

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde zudem verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Im benachbarten Polen schlug ein Objekt ein, bei dem es sich laut Ministerpräsident Donald Tusk wahrscheinlich um einen russischen Marschflugkörper handelte. Derweil wurden zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.

Nach mehrtägiger Pause: USA greifen Iran wieder direkt an

Nach fast einwöchiger Pause hat die US-Armee den Iran erstmals wieder direkt angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Streitkräfte hätten Stellungen der iranischen Revolutionsgarden in der Nacht zum Donnerstag mit einer "massiven Angriffswelle" überzogen. Jordanien meldete daraufhin erneut Raketenangriffe aus dem Iran. In Ägypten setzte eine zunächst nicht näher identifizierte Drohne zwei Flüssiggastanker in Brand.

Umfrage: Vertrauen der Bürger in Staat sinkt dramatisch - Misstrauen überwiegt

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet dramatisch: In einer am Donnerstag vom Deutschen Beamtenbund (dbb) veröffentlichten Forsa-Umfrage äußerten nur noch 17 Prozent der Befragten Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. 79 Prozent meinten hingegen, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wertete die Ergebnisse der Erhebung als "Katastrophe und Weckruf für die Regierung".

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.

Nach Selenskyj-Warnung vor "massiven" Luftangriffen: Explosionen in Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff ist in Kiew Luftalarm ausgelöst worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt.

Microsoft profitiert von KI-Investitionen - Instagram-Mutter Meta schwächelt

Microsoft profitiert weiter von seinen massiven Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), die Instagram-Mutter Meta schwächelt dagegen. Microsoft meldete am Mittwoch einen Quartalsgewinn von 31,5 Milliarden Dollar (27,7 Milliarden Euro). Der von Meta ging zugleich um 14 Prozent im Vorjahresvergleich auf 15,8 Milliarden Dollar zurück. Der Konzern von Mark Zuckerberg führte dies unter anderem auf Rechtskosten sowie Abfindungen nach Stellenstreichungen im Mai zurück.

Trump: Internationaler Flughafen Washington soll "bester" der Welt werden

US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des internationalen Flughafens von Washington angekündigt. Das Projekt soll mehr als 22 Milliarden Dollar (gut 19 Milliarden Euro) kosten, wie Trump und Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch ankündigten. Der Airport solle vom derzeit "schlechtesten" zum "vielleicht besten" werden und zu "einem der größten Flughäfen überhaupt auf der Welt", sagte Trump.

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

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