Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

Letzte Nachrichten

EU-Abkommen: Deutschland muss vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen

Deutschland wird nach Inkrafttreten des sogenannten Solidaritätsmechanismus im kommenden Jahr vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen müssen. Eine am Montag in Brüssel erzielte Einigung der EU-Innenminister bedeute für Deutschland, "dass wir keine finanziellen Leistungen aufzubringen haben und auf der anderen Seite keine Aufnahmen zu verzeichnen haben", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Die Ressortchefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik.

Elfenbeinküste: Präsident Ouattara für vierte Amtszeit vereidigt

Der Präsident der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Alassane Ouattara, ist am Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. In einer Rede versprach der 83-Jährige anschließend, er wolle einen Generationswechsel einleiten. Ouattara hatte die Präsidentenwahl im Oktober mit fast 90 Prozent gewonnen. Die zwei aussichtsreichsten Konkurrenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur "Stärkung der Übereinstimmung"

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, "die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen", erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.

Ein Jahr nach Assad-Sturz: Syriens Übergangspräsident ruft zum Wiederaufbau auf

Ein Jahr nach dem Sturz von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zum Wiederaufbau des Landes aufgerufen. Alle sollten ihre Anstrengungen bündeln, "um ein starkes Syrien aufzubauen, seine Stabilität zu sichern, seine Souveränität zu wahren und eine Zukunft zu gestalten, die den Opfern seines Volkes gerecht wird", sagte al-Scharaa am Montag in der Hauptstadt Damaskus. Landesweit feierten zehntausende Menschen den Sturz Assads.

Wadephul sieht Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf Dialog

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf weiteren Dialog. Nach Gespräche mit Regierungsvertretern am Montag in Peking zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. Auch beim Thema chinesischer Überkapazitäten etwa bei Stahl und E-Autos habe er den Eindruck, gehört worden zu sein, sagte der Außenminister vor Journalisten.

Europäische Verbündet beraten mit Selenskyj über US-Plan für Ende von Ukraine-Krieg

Nach tagelangen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida laufen nun in Europa die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auf Hochtouren: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron kamen am Montag zu Gesprächen in London zusammen. Anschließend will Selenskyj die Spitzen von EU und Nato in Brüssel treffen.

Gemischtes Echo auf Vorschlag zu Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre

Der Vorschlag, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihm "viel abgewinnen" kann und die CDU ihn für diskussionswürdig hält, wird er von der Linken scharf kritisiert. Die Grünen bemängelten am Montag vor allem die erneut kleinteilige Renten-Diskussion, als notwendig erachten sie die Vorlage eines Gesamtkonzepts.

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."

Europakritische US-Sicherheitsstrategie sorgt weiter für Empörung

Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt weiter für Empörung. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag in Berlin Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington mit scharfen Worten vor einer Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten: Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren.

Seltene Erden: Wadephul begrüßt "gute Zusage" Chinas bei Handelsbeschränkungen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Peking zuversichtlich gezeigt, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. China habe "Generallizenzen" für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, sagte der Außenminister am Montag in Peking. "Das halte ich für eine gute Zusage."

Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul am Montag bei seinem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

WHO: 114 Tote bei Angriffen im Sudan auf Kindergarten und Klinik vergangene Woche

Bei den Angriffen paramilitärischer Verbände im Süden des Sudan auf einen Kindergarten und ein Krankenhaus in der vergangenen Woche sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 114 Menschen getötet worden, darunter 63 Kinder. Weitere 35 Menschen seien bei den Angriffen in der Ortschaft Kalogi im Bundesstaat Süd-Kordofan am Donnerstag verletzt worden, teilte WHO-Generaldirektor Adhanom Ghebreyesus am Montag im Onlinedienst X mit.

Bundesregierung weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück

Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie."

EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".

Grenzkonflikt: Thailand fliegt Luftangriffe auf Ziele in Kambodscha

Thailand hat nach der Gewalteskalation im Grenzgebiet zu Kambodscha erneut Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland geflogen. Beide Seiten gaben sich am Montag gegenseitig die Schuld an den neuen Gefechten mit mindestens fünf Toten. Nach Angaben Thailands wurde durch Schüsse kambodschanischer Soldaten ein thailändischer Soldat getötet. Kambodscha erklärte, bei den thailändischen Luftangriffen seien mindestens vier Zivilisten getötet worden.

UNO verurteilt bei Appell für humanitäre Hilfe weltweite Gleichgültigkeit

Bei ihrem jährlichen Appell für humanitäre Hilfe hat die UNO eine Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid weltweit verurteilt. "Dies ist eine Zeit der Brutalität, Straflosigkeit und Gleichgültigkeit", sagte der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, am Montag. Für das Jahr 2026 benötigen die Vereinten Nationen demnach mindestens 23 Milliarden Dollar (19,7 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern, um 87 Millionen Menschen zu helfen.

Selenskyj trifft Verbündete in London - Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.

Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident "ein wenig enttäuscht"

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.

Präsident: Lage nach Putschversuch in Benin "unter Kontrolle"

Nach dem gescheiterten Putschversuch im westafrikanischen Benin hat sich die Situation in dem Land nach Behördenangaben beruhigt. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Lage vollständig unter Kontrolle ist", sagte Präsident Patrice Talon am Sonntagabend im Staatsfernsehen. Eine Gruppe von Militärs hatte am frühen Morgen die Absetzung Talons verkündet. Der Putschversuch wurde mit Unterstützung der nigerianischen Armee vereitelt. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militär- und Sicherheitskreisen.

Ein neues Buch ist erschienen: "Warum ist der rote Teppich rot"

Kinder fragen - Erwachsene antworten

Nach Entführung aus Internat in Nigeria: 100 Schulkinder freigekommen

Nach der Entführung von mehr als 300 Schülerinnen und Schülern aus einem katholischen Internat in Nigeria sind nach Angaben der UNO und lokaler Medien 100 Kinder freigekommen. Die Schulkinder seien in der Hauptstadt Abuja eingetroffen und sollten am Montag Vertretern der Regionalregierung im Bundesstaat Niger übergeben werden, hieß es am Sonntag aus UN-Kreisen in Nigeria. Örtliche Medien berichteten ebenfalls, die Kinder seien frei. Unklar blieb dabei, ob sie von den Entführern freigelassen oder mit militärischer Gewalt befreit wurden.

UNO drängt Taliban zu Aufhebung von Frauen-Zutrittsverbot in ihren Büros

Die Vereinten Nationen haben die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban aufgerufen, ein Zutrittsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen in UN-Büros aufzuheben. Das seit September geltende Verbot gefährde "lebensrettende Dienste" von UN-Organisationen in dem Land, erklärte Susan Ferguson von der UN-Behörde für Frauen in Afghanistan am Sonntag. Zudem verstoße es gegen die Menschenrechte und Gleichheitsgrundsätze.

Grünen-Kandidat Yilmaz gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Der 44-Jährige setzte sich am Sonntag in der Stichwahl mit 54,1 Prozent klar gegen den von CDU und FDP unterstützten Bewerber Gerrit Derkowski (parteilos) durch, wie die Stadt mitteilte. Auf Derkowski entfielen laut vorläufigem Ergebnis 45,9 Prozent. Im ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte er noch vorn gelegen.

Niedrige Beteiligung bei Parlamentswahl in Hongkong

Die Wahl zum Hongkonger Stadtparlament hat eineinhalb Wochen nach der verheerenden Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex nur wenige Wähler an die Urnen gelockt: Die Behörden verzeichneten mit 31,9 Prozent die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Hongkongs, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte.

Dutzende Tote bei Angriffen durch Milizen im Sudan - viele Kinder unter Opfern

Bei Drohnenangriffen paramilitärischer Verbände im Sudan sind dutzende Zivilisten getötet worden, darunter offenbar zahlreiche Kinder. In der von der Armee kontrollierten Ortschaft Kalogi im südlichen Bundesstaat Süd-Kordofan seien unter anderem ein Kindergarten und ein Krankenhaus beschossen worden, teilte der Verwaltungschef des Ortes, Essam al-Din al-Sajed, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dabei seien dutzende Zivilisten getötet worden, darunter auch Kinder.

Behörden melden gescheiterten Putschversuch in Benin

Ein Putschversuch im westafrikanischen Benin ist nach Behördenangaben niedergeschlagen worden. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Militär- und Sicherheitskreisen. Zuvor hatte eine Gruppe von Militärs am frühen Morgen im Staatsfernsehen die Absetzung von Präsident Patrice Talon verkündet.

Parlamentswahl in Hongkong nur mit vorher geprüften "Patrioten" als Kandidaten

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten waren die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Sie sollten über das neue Stadtparlament entscheiden, für das allerdings nur vorher geprüfte "Patrioten" kandidieren durften. Kritik am Umgang mit der Brandkatastrophe Ende November war von den Behörden in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

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