Sawt Falasteen - Politik

Börse

Goldpreis	-0.26%	4353	$
Euro STOXX 50	-0.14%	5733.63	€
MDAX	-0.11%	30246.44	€
TecDAX	-0.3%	3547.02	€
DAX	-0.13%	24167.03	€
SDAX	-0.65%	16667.02	€
EUR/USD	-0.12%	1.1715	$

Vorgestellt

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine beim Westen und Kiew. "Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern", sagte Putin am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Er erklärte sich gleichzeitig bereit, "zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden".

Letzte Nachrichten

Kundgebungen und Straßenblockaden gegen Gründung von AfD-Jugendorganisation in Gießen

Gegner der Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD im hessischen Gießen haben sich bereits am frühen Samstagmorgen zu mehreren Kundgebungen sowie zu Straßenblockaden versammelt. Dabei kam es nach Angaben der Polizei vereinzelt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an

Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.

Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen

Die Anwälte des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Berufung gegen seine Verurteilung wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft eingelegt. In einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) einsehen konnte, beantragten sie die Aufhebung des Strafverfahrens und den Freispruch Bolsonaros. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte erst am Dienstag entschieden, dass der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe und daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.

AfD-Gegner treffen zu Protest gegen neue Jugendorganisation der Partei in Gießen ein

Gegner der AfD sind am Samstagmorgen im hessischen Gießen eingetroffen, um gegen die geplante Gründung einer neuen Jugendorganisation der Partei zu protestieren. Zahlreiche Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet erreichten die Stadt, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"

Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).

AfD gründet in Gießen neue Jugendorganisation - Proteste angekündigt

Die AfD will am Wochenende in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. Beginn des zweitägigen Gründungsparteitages in den Messehallen der mittelhessischen Stadt ist am Samstag um 10.00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Satzungsfragen und die Wahl der neuen Führung für die Jugendorganisation. Der dem rechten Spektrum der AfD zugeordnete brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt als Favorit für den Vorsitz. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.

Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil

US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.

Trump kündigt Begnadigung von wegen Drogenschmuggels inhaftiertem Ex-Präsidenten von Honduras an

US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigung des wegen Drogenschmuggels in den USA inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt. Er werde Hernández eine "vollständige und umfassende Begnadigung gewähren", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der frühere Präsident des mittelamerikanischen Landes sei "nach der Meinung vieler Menschen, die ich sehr schätze, sehr hart und ungerecht behandelt" worden, fügte Trump hinzu.

Grünen-Parteitag: Kassen sollen homöopathische Mittel nicht mehr bezahlen

Die Grünen fordern, dass Krankenkassen homöopathische Arzneimittel nicht mehr bezahlen. Für einen entsprechenden Antrag stimmte am späten Freitagabend auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover eine Mehrheit der Delegierten. "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist", hieß es im Antrag zur Begründung. Die durch eine Kostenerstattung durch die Kassen "suggerierte Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln und Irreführung von Patient:innen muss beendet werden".

Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig

US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden angeblich mit einem Unterschriftenautomaten ("autopen") signierten Dokumente für ungültig erklärt. Jedes von Biden auf diese Weise unterzeichnete Dokument, "was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, ist hiermit gekündigt und hat keine weitere Gültigkeit oder Wirkung", erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten. Diejenigen, die den Unterschriftenautomaten bedient hätten, hätten dies illegalerweise getan.

Hisbollah betont nach Tötung von Militärchef durch Israel Recht auf Vergeltung

Fünf Tage nach der Tötung von Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel hat der Anführer der libanesischen Miliz, Naim Kassem, Vergeltung angekündigt. Tabatabais Tötung sei eine "unverhohlene Aggression und ein abscheuliches Verbrechen", sagte Kassem am Freitag in einer Ansprache im Hisbollah-Sender al-Manar. Die Hisbollah habe "das Recht zu antworten und wir werden den Zeitpunkt dafür bestimmen", fügte er hinzu.

Afghanischer Tatverdächtiger von Washington soll wegen Mordes angeklagt werden

Nach dem Tod einer Soldatin infolge des Schusswaffenangriffs auf zwei Nationalgardisten in Washington soll die Anklage gegen den afghanischen Tatverdächtigen verschärft werden. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. US-Präsident Donald Trump kündigte derweil die Aussetzung der "Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern" an.

Korruptionskrise mitten in Verhandlungen: Selenskyjs Präsidialamtschef zurückgetreten

Er war die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verhandelte für ihn über den aktuellen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Nun ist Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Selenskyj kündigte für Samstag Beratungen mit Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. Der brisante Fall ereignet sich in einer für die Ukraine schwierigen Zeit: Russland setzt sie militärisch unter Druck und die USA diplomatisch.

Grüne üben auf Bundesparteitag scharfe Kritik an Bundesregierung

Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und kämpferischen Appellen sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. "Es ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben", rief Parteichefin Franziska Brantner am Freitag den Delegierten zu. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, Milliardäre würden immer reicher und noch immer wachse jedes vierte Kind in Armut auf.

Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat in der Debatte über die Rentenpolitik davor gewarnt, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Brantner am Freitag in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem.

Staatsanwältin: Mutmaßlicher Schütze von Washington wird wegen Mordes angeklagt

Nach dem Tod einer US-Nationalgardistin in Folge eines Schusswaffenangriffs in Washington hat die zuständige Bundesstaatsanwältin eine Verschärfung der Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen angekündigt. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. Der mutmaßliche Täter werde darüber hinaus in "vielen" weiteren Punkten angeklagt werden.

Selenskyj: Ukrainischer Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten

Nach Durchsuchungen bei dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen Rücktritt verkündet. Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache. Er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten, kündigte der Präsident an.

"Ich verneige mich vor den Opfern": Steinmeier gedenkt der Opfer von Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in der bei einem NS-Bombenangriff zerstörten baskischen Stadt Guernica zur Verantwortung Deutschlands bekannt. "Ich verneige mich vor den Opfern", sagte Steinmeier am Freitag nach einer Gedenkzeremonie in der Stadt im Norden Spaniens. "Deutschland weiß um seine historische Verantwortung, wir bekennen uns dazu, und wir fühlen die Verpflichtung, heute für Frieden, Demokratie und gegen Gewalt einzutreten."

Ringen um Beendigung des Ukraine-Kriegs: Europäer treten uneins auf

Vor weiteren wichtigen Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs haben sich die Europäer am Freitag uneinig gezeigt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Darlehen an die Ukraine drang, lehnte Belgien, der Depot-Ort dieser Gelder, ein solches Vorgehen entschieden ab. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reiste derweil nach Moskau und sicherte Kreml-Chef Wladimir Putin zu, weiter russisches Öl zu kaufen.

Grüne beginnen Bundesparteitag in Hannover

In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Diese wollen bei dem dreitägigen Kongress ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Es gehe um die "Neuorientierung" und "Weiterentwicklung" der Partei, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Rande des Parteitags, und um die Frage, wie grüne Politik "wieder mehrheitsfähig werden" könne. So müsse zum Beispiel der Klimaschutz für alle im Land funktionieren.

Bundestag beschließt 524 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2026

524 Milliarden Euro für 2026: Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für die Schlussfassung des Haushaltsplans der schwarz-roten Koalition stimmten am Freitag 322 Abgeordnete. Es gab 252 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Das nun verabschiedete Haushaltsgesetz legt die finanzielle Grundlage für alle staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr.

Verbrenner: Merz wirbt in Brüssel für mehr Flexibilität für Autohersteller

Die Bundesregierung macht sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Abgasvorgaben für Autohersteller ab 2035 stark. Union und SPD einigten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schickte anschließend einen Brief nach Brüssel, in dem er für weitreichende Veränderungen der derzeitigen EU-Regeln warb. Die Autoindustrie begrüßte dies, Umweltschützer äußerten scharfe Kritik.

Historischer Besuch: Steinmeier gedenkt in Guernica der Opfer von NS-Luftangriff

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 1937 bei einem Bombenangriff der NS-Luftwaffe zerstörte baskische Stadt Guernica besucht. Steinmeier nahm am Freitag bei dem historischen Besuch gemeinsam mit dem spanischen König Felipe VI. auf dem Friedhof von Guernica an einer Kranzniederlegung teil und gedachte der hunderten Todesopfer der nationalsozialistischen Bombardierung.

Merz dringt weiter auf Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine

Im Bemühen um eine stärkere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs dringt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter auf die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. "Wir wollen hier vorankommen als Zeichen der Stärke und als Hebel, um Moskau nun wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob in Berlin.

Rumäniens Verteidigungsminister tritt nach "Fehler" im Lebenslauf zurück

Wegen Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf ist der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu am Freitag zurückgetreten. Er habe einen "Fehler" bei den Angaben zu seiner Hochschulbildung gemacht und trete darum als Verteidigungsminister zurück, erklärte Mosteanu im Onlinedienst Facebook.

Angestrebter EU-Beitritt: Wadephul fordert neue Gespräche und Annäherung an Türkei

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor dem Hintergrund des angestrebten EU-Beitritts der Türkei für eine Annäherung der Europäischen Union an Ankara ausgesprochen. "Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt", sagte Wadephul am Freitag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Berlin. "Deshalb ist es klar in unserem Interesse, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken."

Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei "grundsätzlich falsch", erklärte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Ende kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel reisen. Seine Ankunft sei für Samstag geplant, am Sonntag wolle er dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, teilte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es neben weiteren Themen auch im den Waffenstillstand im Gazastreifen gehen.

Nach Auslieferung: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft

Nach der Auslieferung durch Italien ist der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. am Freitag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

‹
1
2
...
19
20
21
...
1305
1306
›

Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)