Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

Letzte Nachrichten

Bayerische Metallindustrie schließt Tarifvertrag für Integrationsjahr

In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Tarifvertrag für ein sogenanntes Integrationsjahr für Flüchtlinge etwa aus der Ukraine vereinbart worden. Wie die IG Metall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (vbm) am Freitag in München mitteilten, soll das Modell in erster Linie dem Spracherwerb dienen und die Basis für Ausbildung oder eine Facharbeit legen. Die Anwendung erfolgt demnach im Rahmen freiwilliger Betriebsvereinbarungen.

EU-Kommission schlägt Importstopp für russisches Gold vor

Die Europäische Union steuert auf einen Importstopp gegen russisches Gold zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel ein Gold-Embargo und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Damit sollen auch europäische Lieferungen von zivil wie militärisch nutzbaren Gütern weiter eingeschränkt werden.

Franco A. wegen Anschlagsplanung zu Haftstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Bundeswehroffizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. "Der Senat ist überzeugt, dass er zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat entschlossen war", sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Freitag bei der Urteilsverkündung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - A.s Verteidiger kündigte Revision an.

Putin entlässt Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, entlassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Freitag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Neuer Roskosmos-Chef wird demnach Vize-Ministerpräsident Juri Borisow.

Prorussische Separatisten: In Ukraine festgenommener Brite gestorben

Der in der Ukraine von russischen oder prorussischen Einheiten im April gefangen genommene Brite Paul Urey ist in der Haft gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine unterwegs war, sei am 10. Juli gestorben, teilte eine Vertreterin der prorussischen Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die britische Regierung reagierte "alarmiert" auf die Nachricht vom Tod des Landsmannes.

Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse "einen politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt."

Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor

Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen hat Frankreich der ukrainischen Justiz ein mobiles DNA-Labor übergeben. Dieses Labor ermögliche eine schnelle Analyse zahlreicher DNA-Proben, teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Lieferung eines solchen Geräts bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine im Juni angekündigt.

Ex-Soldat Franco A. wegen Anschlagsplanung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs verurteilt. "Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller, am Freitag bei der Urteilsverkündung. Drei Monate der Haft gelten schon als abgegolten.

Nach Rajapaksas Rücktritt wählt Sri Lankas Parlament am Mittwoch neuen Präsidenten

Nach dem Rücktritt von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa soll in dem südasiatischen Krisenland in der kommenden Woche ein neuer Präsident gewählt werden. Das Parlament werde am Mittwoch über Rajapaksas Nachfolger abstimmen, teilte das Büro von Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardana am Freitag mit. Rajapaksa hatte am Donnerstag von Singapur aus per E-Mail seinen Amtsverzicht erklärt, am Freitag trat der Rücktritt offiziell in Kraft.

EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen

Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien "Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist". Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit dem Kommissionsvorschlag für die neuen Strafmaßnahmen befassen.

SPD liegt im "Politbarometer" weiterhin nur auf Platz drei

Die SPD liegt in der aktuellen Parteienpräferenz weiterhin nur auf Platz drei. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kamen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent - diesen Wert hatten sie bereits in der letzten Erhebung erreicht. Die CDU/CSU büßte einen Punkt ein, hielt aber mit 26 Prozent den ersten Platz - knapp vor den Grünen, die unverändert 25 Prozent erhielten. Die AfD legte um einen Punkt auf elf Prozent zu. Die FDP verharrte bei sechs Prozent, die Linke bei fünf Prozent.

Baerbock sagt Moldau weitere Millionenhilfen zu

Deutschland hat der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weitere Millionenhilfen zugesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Freitag vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz in Bukarest an, das Land mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik sei "nach wie vor wahnsinnig schwierig", sagte Baerbock in Bukarest. Moldau habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl "die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen". Zugleich liege die Inflationsrate im Land bei 29 Prozent.

Umweltministerin Lemke fordert Industrie zum Wassersparen auf

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angesichts der zunehmenden Hitze und der Dürre in Deutschland die Wirtschaft zum Wassersparen aufgefordert. "Wir sollten klug und vernünftig mit Wasser umgehen", sagte Lemke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser Appell, sparsam mit Wasser umzugehen, richte sich selbstverständlich auch an die Wirtschaft und die Industrie.

Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau nach Bukarest gereist. Bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die "Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung mit Geflüchteten aus der Ukraine". Moldau ist das ärmste Land Europas und hat seit Ende Februar besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Heil kündigt deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. "Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er sei fest entschlossen, die Art, wie der Regelsatz berechnet werde, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher.

Rücktritt von Sri Lankas Präsident Rajapaksa in Kraft getreten

Der Rücktritt des vor Massenprotesten ins Ausland geflohenen Präsidenten Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, ist in Kraft getreten. "Gotabaya ist rechtskräftig zurückgetreten", sagte Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardana am Freitag zu Journalisten. "Ich nehme den Rücktritt an." Rajapaksa hatte am Donnerstag von Singapur aus seinen Amtsverzicht erklärt. Sein Rücktritt ist der erste eines sri-lankischen Präsidenten seit Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems in dem Land im Jahr 1978.

US-Präsident Biden setzt Nahost-Reise in Saudi-Arabien fort

US-Präsident Joe Biden wird auf seiner Nahost-Reise am Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zusammentreffen. Am Nachmittag reist er nach Saudi-Arabien weiter, Bidens Präsidentenmaschine Air Force One soll um 14.30 Uhr Ortszeit (13.30 Uhr MESZ) in Israel starten und den ersten offiziellen Direktflug von Israel nach Saudi-Arabien absolvieren.

Saudi-Arabien öffnet vor Biden-Besuch Luftraum für "alle Fluggesellschaften"

Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien öffnet das Königreich seinen Luftraum für "alle Fluggesellschaften" - eine offenbar an Israel gerichtete Geste. Die zivile Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens erklärte am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Luftraum werde "für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Der Schritt hebt Überflugsbeschränkungen für Flugzeuge von oder nach Israel auf.

Donald Trumps erste Ehefrau Ivana mit 73 Jahren gestorben

Ivana Trump, die erste Ehefrau des frühen US-Präsidenten Donald Trump, ist tot. Sie starb im Alter von 73 Jahren bei sich zu Hause in New York, wie Donald Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mitteilte, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Er sei "sehr traurig", den Tod seiner Ex-Frau bekanntzugeben, schrieb der Ex-Präsident.

Regierungskritische Demonstranten blockieren Brücke in Budapest

Regierungskritische Demonstranten haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke im Stadtzentrum blockiert. Hunderte Menschen nahmen am Donnerstag an der Blockade der Elisabethbrücke teil. Der Protest richtet sich gegen eine von der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform wurde am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet.

Trumps erste Ehefrau Ivana gestorben

Ivana Trump, die erste Ehefrau des frühen US-Präsidenten Donald Trump, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Dies teilte Donald Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Er sei "sehr traurig", den Tod seiner Ex-Frau bekanntzugeben, schrieb der Ex-Präsident. Sie sei in ihrem Zuhause in New York gestorben.

UNO und EU entsetzt über russische Angriffe im zentralukrainischen Winnyzja

Die UNO und die EU haben russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja mit mindestens 23 Todesopfern scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei "entsetzt", erklärte am Donnerstag ein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "Akt der Grausamkeit". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Angriffe als "offenen Akt des Terrorismus".

USA sichern Israel Rückendeckung gegen iranisches Atomprogramm zu

Die USA haben Israel den Einsatz ihrer gesamten "nationalen Macht" zugesagt, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterzeichneten am Donnerstag eine Vereinbarung zur "strategischen Partnerschaft", die unter anderem zum iranischen Atomprogramm Stellung bezieht. Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi warnte in einer Reaktion, sein Land werde keine "Unsicherheit und Krisen in der Region" akzeptieren.

Italiens Ministerpräsident Draghi soll trotz Rücktrittsgesuchs vorerst im Amt bleiben

In einer durch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelösten Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Mattarella habe "den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben", teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Draghi hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt.

Mali setzt Rotation der Blauhelmsoldaten aus

Mali hat die Rotation der dort stationierten Blauhelmsoldaten vorläufig ausgesetzt und damit seine Zusammenarbeit mit der UN-Mission einer neuen Belastung ausgesetzt. Die Maßnahme gelte ab sofort und für bereits geplante wie angekündigte Rotationen, teilte das Außenministerium in Bamako am Donnerstag mit. An der UN-Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Berlin nannte die Entscheidung der malischen Militärjunta "tragisch".

Sri Lankas Präsident erklärt seinen Rücktritt per E-Mail

Der vor Massenprotesten ins Ausland geflohene Präsident Sri Lankas hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Gotabaya Rajapaksa habe seinen Amtsverzicht kurz nach der Ankunft in Singapur per E-Mail mitgeteilt, sagte ein Sprecher des sri-lankischen Parlamentspräsidenten. Rajapaksa war am Samstag kurz vor der Erstürmung des Präsidentenpalastes aus der Hauptstadt Colombo geflohen. Danach kündigte er für Mittwoch seinen Rücktritt an, um einen "friedlichen Machtwechsel" zu ermöglichen.

Chefankläger fordert Zusammenarbeit bei Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine mit zahlreichen zivilen Todesopfern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgerufen. "Wir müssen zusammenarbeiten", sagte Khan am Donnerstag zur Eröffnung einer internationalen Konferenz in Den Haag zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ein "Sondertribunal" zur russischen Invasion.

Nur noch fünf Kandidaten für Nachfolge von Boris Johnson

Das Feld der Kandidaten für die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson ist auf nunmehr fünf Anwärter geschrumpft. In einer zweiten Abstimmungsrunde der Tory-Abgeordneten am Donnerstag landete die Generalstaatsanwältin für England und Wales, Suella Braverman, mit 27 Stimmen auf dem letzten Platz und schied damit aus dem Rennen aus, wie ein Vertreter der konservativen Partei mitteilte.

Mali setzt Rotation von Truppen für UN-Mission ab sofort aus

Das westafrikanische Mali setzt ab sofort die Rotation der Blauhelmsoldaten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma aus, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Dies gelte auch für bereits geplante und angekündigte Rotationen, teilte das Außenministerium in Bamako am Donnerstag mit. Die Entscheidung gelte bis zur "Organisation eines Treffens" von malischer Seite über die "Erleichterung der Koordination und Regulierung" der Rotation der Kontingente, hieß es weiter.

Schiedskommission hat erstmals über möglichen Ausschluss Schröders beraten

Vor einer Schiedskommission der SPD ist am Donnerstag über einen möglichen Parteiausschluss von Gerhard Schröder verhandelt worden. Dabei trugen sieben Vertreter der insgesamt 17 Antragsteller ihre Argumente vor. Schröder selbst war nicht bei der Anhörung anwesend. Die Kommission vertagte sich nach rund zweieinhalbstündiger Beratung auf Freitag, eine endgültige Entscheidung in der Sache steht dann aber noch nicht an.

Fünf Sterne boykottieren Vertrauensvotum für Italiens Regierung

Die an der italienischen Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert - nun droht ein Zerbrechen der Einheitsregierung unter Mario Draghi. Die Senatoren der Partei blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiter führen würde.

Macron: Frankreich will so bald wie möglich ohne russisches Gas auskommen

Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagte Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt. Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr "ein bisschen" zurückgegangen. Er bekräftigte die Pläne zum Ausbau der Atomenergie - sie sei eine "nachhaltige Lösung" für Frankreich und auch für andere Länder.

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