Sawt Falasteen - Politik

Rekordzahl chinesischer Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone im August

Seit dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi und weiterer US-Repräsentanten Anfang August ist eine Rekordzahl chinesischer Kampfflugzeuge in den Luftraum um Taiwan eingedrungen: Allein im August drangen 446 chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone ein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums in Taipeh.

Lauterbach empfiehlt bei Impfung gegen Corona Warten auf neuen Impfstoff

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der anstehenden Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zu angepassten Corona-Impfstoffen dazu geraten, bei Impfungen gegen das Virus auf die neuen Vakzine zu warten. "Jetzt macht es wirklich Sinn, die paar Tage zu warten, bis der neue Impfstoff da ist", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Sarah Palin unterliegt bei Nachwahl für US-Repräsentantenhaus

Die frühere US-Vizepräsidentschaftskandidaten Sarah Palin ist bei ihrem politischen Comeback mit dem Versuch gescheitert, sich in das Repräsentantenhaus in Washington wählen zu lassen. Die erzkonservative Politikerin und Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump unterlag am Mittwoch bei einer Nachwahl im Bundesstaat Alaska der Demokratin Mary Peltola. Die Wahl war nach dem Tod des konservativen Abgeordneten Don Young, der 49 Jahre im US-Repräsentantenhaus gesessen hatte, im vergangenen März notwendig geworden.

Biden hält am Donnerstag Rede zu Gefahren für die US-Demokratie

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zur Hauptsendezeit eine Rede an die Nation halten, in der er vor den Gefahren für die Demokratie der Vereinigten Staaten warnen will. In der geschichtsträchtigen Stadt Philadelphia, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung geschrieben wurden, wird Biden nach Angaben von US-Regierungsbeamten unter anderem darlegen, wie eine gefährdete Demokratie das Ansehen der USA weltweit bedroht.

Scholz stellt sich in Essen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Donnerstagabend (18.00 Uhr) Bürgerinnen und Bürgern in Essen Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde ist der dritte Teil der Reihe "Kanzlergespräch", bei der Scholz in allen 16 Bundesländern in Kontakt mit der Bevölkerung kommen will. Bei der vorangegangenen Veranstaltung in Magdeburg war eine breite Themenplatte vom Ukraine-Krieg bis zu Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Preise zur Sprache gekommen.

UN-Bericht sieht mögliche "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Xinjiang

Die Vereinten Nationen haben "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert und sehen Hinweise auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet legte am späten Mittwochabend nur Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang vor. Darin ist unter anderem von "glaubhaften" Foltervorwürfen die Rede.

Truss und Sunak liefern sich im Rennen um Johnson-Nachfolge letztes Rededuell

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson haben Außenministerin Liz Truss und der frühere Finanzminister Rishi Sunak sich ein letztes Rededuell geliefert. In der Wembley Arena in London versprach die hoch favorisierte Truss dabei am Mittwoch vor tausenden Mitgliedern der konservativen Tory-Partei, sie wolle sich im Falle eines Siegs auf "Energiepreise für Verbraucher" und eine Ankurbelung der Wirtschaft konzentrieren.

Niedersachsens Verkehrsminister fordert Klarheit über Nachfolge von Neun-Euro-Ticket

Nach dem Ende des Neun-Euro-Tickets hat Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) von der Bundesregierung Klarheit für die Finanzierung einer Nachfolgeregelung gefordert. "So gut es ist, dass sich der Bund jetzt offenbar bewegt - dieses Signal hätten wir früher erwartet und nicht erst am letzten Gültigkeitstag des Tickets", sagte Althusmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

UN-Bericht prangert "schwere Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang an

Die Vereinten Nationen haben "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert. So gebe es "glaubhafte" Foltervorwürfe, heißt es in einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Bericht der scheidenden UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Die Rede ist auch von möglichen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Der Bericht wurde nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit um Mitternacht veröffentlicht.

UN-Sicherheitsrat verlängert Blauhelm-Einsatz im Libanon um weiteres Jahr

Der UN-Sicherheitsrat hat die Blauhelm-Mission Unifil im Libanon um ein Jahr verlängert. Die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats begründeten die Verlängerung des Einsatzes am Mittwoch in einer einstimmig verabschiedeten Resolution insbesondere mit der Gefahr, dass mögliche Verletzungen des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz einen "neuen Konflikt" auslösen könnten, den "keine der Parteien oder die Region sich leisten kann". Am Unifil-Einsatz ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.

New York verbietet Schusswaffen am Times Square und anderen öffentlichen Orten

Ab Donnerstag ist auf dem Times Square sowie an zahlreichen anderen öffentlichen Orten in New York das Mitführen von Schusswaffen verboten. Bürgermeister Eric Adams enthüllte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ein Schild mit der Aufschrift "Times Square: waffenfreie Zone", das am Donnerstag auf und um den Platz im Herzen Manhattans aufgehängt werden soll, den jährlich rund 50 Millionen Menschen besuchen.

Lindner will weniger Länderaufgaben finanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Zukunft weniger Länderaufgaben aus der Bundeskasse mitfinanzieren. Die Entwicklung in diesem Bereich sei "bedenklich", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er verwies dabei auf hohe Defizite beim Bund und Milliarden-Überschüsse bei Ländern und Kommunen. Lindner forderte hier ein "Umsteuern", damit der Bund seine eigentlichen Aufgaben noch erledigen könne.

EU erschwert Russen die Einreise

Wegen des Ukraine-Kriegs erschwert die Europäische Union russischen Staatsbürgern die Einreise: Die EU kündigt ein 15 Jahre altes Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag ankündigte. Deutschland und andere Länder verhinderten einen allgemeinen Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Staaten gefordert hatten.

Trauer um Grünen-Legende: Christian Ströbele mit 83 Jahren gestorben

Über Jahrzehnte war er einer der prominentesten Vertreter des linksalternativen Milieus in Deutschland - am Montag ist Christian Ströbele im Alter von 83 Jahren gestorben. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete habe nach langer Krankheit auf eigenen Wunsch die lebenserhaltenden Maßnahmen reduzieren lassen, erklärte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch. Ströbele habe sich entschieden, "dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankung zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte".

Steinmeier wirft russisch-orthodoxer Kirchenführung "blasphemischen Irrweg" vor

Zum Auftakt des sogenannten Weltökumenetreffens in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Führung der russisch-orthodoxen Kirche in scharfer Form für deren Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Ihre Leitungsebene verbreite Propaganda, die "willkürlich Gottes Willen für die imperialen Herrschaftsträume einer Diktatur in Anspruch nimmt", sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Eröffnungsansprache. Sie beschreite einen "blasphemischen Irrweg".

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Verbot von Gruppe Nordadler ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Nordadler als unzulässig abgewiesen. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Verbot im Juni 2020 verfügt. Die Vereinigung verbreite "Hass und Hetze" im Internet und sehne "die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbei", hieß es zur Begründung. Sie verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. (Az: 6 A 9.20)

EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf

Die Europäische Union kündigt das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 auf. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag.

Einigung in Streit um Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat von 1972

Im Streit mit den Hinterbliebenen der Opfer des Münchner Olympia-Attentats vor 50 Jahren gibt es eine Einigung auf Entschädigungszahlungen. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Demnach gelang eine Einigung "auf eine Gesamtkonzeption" samt "Bereitstellung weiterer Anerkennungsleistungen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen geht es um 28 Millionen Euro.

Lauterbach plant tausend Gesundheitskioske für soziale Brennpunkte

Mit neuen Gesundheitskiosken will die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten verbessern. Bundesweit sollten rund tausend solcher Anlaufstellen errichtet werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch beim Besuch eines Gesundheitskiosks in Hamburg an. Wichtigste Aufgabe der Kioske sei es, für Menschen mit "besonderem Unterstützungsbedarf" den Zugang zur Versorgung zu verbessern und die Versorgung zu koordinieren.

IAEA-Experten in ukrainischer Stadt Saporischschja eingetroffen

Auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine eingetroffen. Der Konvoi mit IAEA-Chef Rafael Grossi und seinen 13 Inspektoren kam am Mittwoch in der Stadt rund 120 Kilometer von dem Akw Saporischschja entfernt an. Kiew forderte die russischen Truppen auf, die Route des IAEA-Teams zu dem Akw nicht länger zu beschießen. Die Ukraine und Russland hatten sich zuvor erneut gegenseitig Angriffe vorgeworfen.

IAEA-Mission in ukrainischer Stadt Saporischschja eingetroffen

Auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine eingetroffen. Ein Konvoi aus rund 20 Fahrzeugen, darunter auch ein Rettungswagen, kam am Mittwoch in Saporischschja an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich unterdessen erneut gegenseitig, die Gegend um das Kraftwerk beschossen zu haben.

Bundesregierung will "bald" neues Entlastungspaket vorlegen

Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze liefern. Die Arbeiten an einem dritten Entlastungspaket würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" an.

Weltweite Trauer um sowjetischen Ex-Präsidenten Gorbatschow

Er war der letzte Staatschef der Sowjetunion, leitete das Ende des Kalten Krieges ein und gilt als wichtiger Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung: Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der Friedensnobelpreisträger starb am Dienstag "nach langer schwerer Krankheit" in einem Krankenhaus in Moskau, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Sein Tod löste weltweit Trauer aus. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigten ihn als großen Staatsmann.

Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg betonte Habeck, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist."

Scholz: Bundesregierung wird "bald" neues Entlastungspaket vorlegen

Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

Ukraine: Russland beschießt nahe Akw Saporischschja gelegene Stadt Enerhodar

Nach dem Aufbruch eines Expertenteams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben die nahe gelegene Stadt Enerhodar beschossen. Die Stadt am Dnipro werde von den Russen mit Granaten angegriffen, erklärte der Chef der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Ewhen Jewtuschenko, am Mittwoch. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew mitgeteilt, dass sein Team sich nun aus der ukrainischen Hauptstadt auf den Weg zum Akw Saporischschja mache.

US-Justizministerium nennt detaillierte Gründe für Razzia bei Trump

Gut drei Wochen nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Razzia genannt. Trump habe in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "wahrscheinlich" Geheimdokumente "versteckt", um Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu möglichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern, erklärte das Ministerium in einem am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument.

Putin würdigt Gorbatschow als Staatsmann mit großem Einfluss auf Weltgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Gorbatschow als einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte gewürdigt. Der letzte Staatschef der Sowjetunion sei "ein Politiker und Staatsmann" gewesen, "der einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte hatte", hieß es am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm des Kremls. Gorbatschow habe "unser Land durch eine Zeit komplexer und dramatischer Veränderungen und großer außenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen geführt".

Putin würdigt Gorbatschow auf Staatsmann mit großem Einfluss auf Weltgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Gorbatschow als einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte gewürdigt. Der letzte Staatschef der Sowjetunion sei "ein Politiker und Staatsmann" gewesen, "der einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte hatte", hieß es am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm des Kremls. Gorbatschow habe "unser Land durch eine Zeit komplexer und dramatischer Veränderungen und großer außenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen geführt".

Baerbock spricht sich in Prag gegen Visa-Bann für Russen aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Prag erneut gegen einen allgemeinen Visa-Bann für russische Staatsbürger ausgesprochen. Schutzbedürftige und andere Russinnen und Russen müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU "Freiheitsluft" zu atmen, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des informellen Außenrats. Länder wie Estland, Lettland und Polen dringen dagegen auf einen allgemeinen Einreisestopp.

Merkel: "Gorbatschow hat auch mein Leben grundlegend verändert"

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michal Gorbatschow, als "einzigartigen Weltpolitiker" gewürdigt. "Michail Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung Merkels. "Er hat vorgelebt, wie ein einzelner Staatsmann die Welt zum Guten verändern kann." Sie habe die Nachricht von Gorbatschows Tod "mit großer Trauer" vernommen, erklärte Merkel.

Grünen-Politiker Ströbele 83-jährig gestorben

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Ströbele starb am Montag im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit, wie sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ströbele habe sich entschieden, "dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankung zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte, und lebenserhaltende Maßnahmen reduziert", hieß es in einer Erklärung Eisenbergs.

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