Sawt Falasteen - Politik

Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt

Die Berlinerinnen und Berliner können nächstes Jahr darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Die gleichnamige Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.

G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur "obersten Priorität"

Die G7-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht zu bringen. "Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität", hieß es in der "Berliner Erklärung" zum Abschluss des Treffens der G7-Justizminister in Berlin am Dienstag. Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.

Nato will der Ukraine in Bukarest Winterhilfe zusagen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine und will deshalb ihre Winterhilfe für Kiew aufstocken. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" einsetzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Osteuropäische Mitgliedsländer forderten mehr Panzer und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Lauterbach sieht derzeit keinen Anlass für Aufhebung von Isolationspflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht oder dem Maskentragen in Bussen und Bahnen gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"

Massive Polizeipräsenz verhindert zunächst weitere Proteste in China

Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik in China hat die Führung in Peking die Polizeipräsenz in den Großstädten massiv verstärkt. AFP-Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Nach der vorübergehenden, offenbar gewaltsamen Festnahme eines BBC-Journalisten bei den Protesten bestellte Großbritannien den chinesischen Botschafter ein.

Vier Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet

Im besetzten Westjordanland sind bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften am Dienstag vier Palästinenser getötet und eine israelische Soldatin verletzt worden. Israels Armee bestätigte, dass ihre Soldaten bei zwei Vorfällen das Feuer auf "Randalierer" eröffnet hätten. Bei einem dritten Vorfall wurde eine 20-jährige Soldatin durch einen mutmaßlichen Auto-Anschlag verletzt und der Angreifer getötet.

Sohn scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen künstlicher Ernährung von krankem Vater

Der Sohn eines 2011 gestorbenenen dementen Patienten ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert, der ihm kein Schmerzensgeld oder Schadenersatz zusprach. Die BGH-Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann hatte nach dem Tod seines Vaters dessen Hausarzt auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und mehr als 50.000 Euro Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegekosten verklagt. (Az. 1 BvR 1187/19)

Nato will in Bukarest Winterhilfen für Ukraine beschließen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Bewährungsstrafen für fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin

Das Berliner Kammergericht hat fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie Extremisten bei der Ausreise zum Kampf nach Syrien unterstützt hatten. Das Gericht verhängte am Dienstag Bewährungsstrafen zwischen 16 und 24 Monaten. Es sprach die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig.

Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Massive Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China

Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik Chinas in den vergangenen Tagen ist in den Großstädten die Polizeipräsenz massiv verstärkt worden. AFP-Journalisten berichteten von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Für Montagabend geplante Proteste kamen nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.

Macron reist zum Staatsbesuch in die USA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstagabend zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs in den USA erwartet. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.

Scholz betont Bedeutung "wettbewerbsfähiger Bezahlung" im öffentlichen Dienst

Wenige Wochen vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "faire und wettbewerbsfähige Bezahlung" ausgesprochen. Dies sei ein "wichtiger Faktor" bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im öffentlichen Dienst, sagte er am Dienstag in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Berlin. Dazu wolle er sich "heute ausdrücklich bekennen", sagte er weiter.

Bevölkerung wuchs seit 2014 vor allem wegen Zuwanderung um knapp 2,9 Millionen

Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen. Die Zuwanderung dämpfte zugleich den demografisch bedingten Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres registrierte das Bundesamt einen starken Zuwanderungsüberschuss - er erreichte mit mehr als einer Million Menschen den höchsten Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung.

Polizistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Namensschild an Dienstkleidung

Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)

"Beispielloser Stimmungseinbruch": Mittlere Generation blickt besorgt in Zukunft

Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.

Japans Regierungschef kündigt deutlich höhere Militärausgaben an

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen mit China und jüngster Raketentests durch Nordkorea sein Kabinett angewiesen, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. "Wir werden haushaltspolitische Maßnahmen ergreifen, um die Ausgaben für Verteidigung und andere Ausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen", sagte Verteidigungsminister Yasukazu Hamada am Montag nach Gesprächen mit Kishida vor Journalisten.

Steinmeier reist erstmals nach Nordmazedonien und Albanien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht ab Dienstag erstmals Nordmazedonien und Albanien. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamtes unter anderem die Beitrittsperspektiven der beiden Länder zur EU und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje sind am Dienstag zunächst Gespräche mit Präsident Stevo Pendarovski und Ministerpräsident Dimitar Kovacevski sowie eine Rede Steinmeiers vor dem Parlament geplant.

Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag auf einem zweitägigen Treffen in Bukarest über Winterhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.30 Uhr MEZ). Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Dienstagabend ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

Ukrainische Präsidentengattin fordert "globale Antwort" auf sexuelle Gewalt im Krieg

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat eine "globale Antwort" auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. "Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen" durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg, sagte sie auf einer von der britischen Regierung ausgerichteten Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London am Montag. Die russischen Soldaten "gehen sehr offen damit um".

Westen reagiert besorgt auf Vorgehen chinesischer Behörden gegen Proteste

Das strikte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Proteste wegen der Corona-Auflagen hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Die UNO rief Peking am Montag auf, Teilnehmer friedlicher Proteste nicht willkürlich festzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. Die chinesischen Behörden reagieren auf die Protestwelle in mehreren Städten mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur.

"Ampel" noch uneins über neues Staatsbürgerschaftsrecht

Die Ampel-Koalition ist noch uneins über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich am Montag in Berlin ausdrücklich zu dem Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Während auch Parteivertreter von SPD und Grünen die Pläne unterstützten, kam aus der FDP deutliche Kritik.

NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft

Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Ihm und mehreren anderen Aktivisten werde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, erklärte die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna am Montag. Ihnen drohen laut Wjasna "sieben bis zwölf Jahren Haft". Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.

Kanzleramt lotet Wege zur Beseitigung des Munitionsmangels bei Bundeswehr aus

Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr hat am Montag auch das Kanzleramt beschäftigt. Die Bundesregierung nannte als Thema eines Treffens von Vertretern der Rüstungsindustrie mit Beamten Wege zur Erhöhung der Produktion bei deutschen Herstellern. Der Bundeswehrverband bezifferte den Wert fehlender Munition auf 20 bis 30 Milliarden Euro und forderte von der Politik eine rasche Bestellung fehlender Bestände.

Französische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück

Die französische Regierung hat ein Kabinettsmitglied weniger: Die beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften Caroline Cayeux hat wegen einer als unzulänglich eingestuften Vermögenserklärung ihren Rücktritt eingereicht. "Die Transparenzbehörde hat mir mitgeteilt, dass sie meine Vermögenserklärung für zu niedrig halte", erklärte Cayeux am Montag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Rücktritt an und übergab ihren Bereich der bisherigen Staatssekretärin Dominique Faure.

Scholz bekennt sich zu Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu einer Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland bekannt. "Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der solle auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Scholz am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.

Steinmeier begrüßt geplante Einstufung ukrainischer Hungersnot als Völkermord

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die geplante Einstufung der historischen Hungersnot "Holodomor" in der Ukraine als Völkermord durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Für die gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU sei er "sehr, sehr dankbar", sagte Steinmeier am Montag der Deutschen Welle. Über die Resolution soll am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden.

Lehrerverband: Lehrkräfte mit positivem Corona-Test sollten zu Hause bleiben

Dass symptomlose Lehrer in mehreren Bundesländern trotz positivem Corona-Test in die Schule kommen sollen, stößt auf scharfe Kritik. Der Deutsche Lehrerverband wertete diese Regelung als "grob fahrlässig". "Wer infiziert ist, soll zu Hause bleiben – egal, ob er Symptome hat oder nicht", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Montag. "Deutschland schaltet vom Vorsichtsmodus mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus."

Peking geht mit Zensur und Polizei gegen beispiellose Proteste im Land vor

Mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur reagiert China auf die beispiellosen Proteste gegen die strengen staatlichen Corona-Maßnahmen. Suchbegriffe und Videos im Zusammenhang mit den Protesten wurden am Montag aus Onlinediensten gelöscht. Peking bekräftigte derweil seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemie-Politik. Das Vorgehen gegen die Demonstrationen zog auch international Kreise: Die britische Regierung verurteilte die Festnahme eines mittlerweile freigelassenen BBC-Reporters in Shanghai.

Faesers Einbürgerungspläne sorgen auch in der "Ampel" für Zwist

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sorgen jetzt auch innerhalb der Ampel-Koalition für Zwist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Demgegenüber verteidigte die SPD das Vorhaben ihrer Ministerin. Auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kam Zustimmung.

Potsdam ist energieeffizienteste Stadt 2022

Potsdam ist aktuell die energieeffizienteste Stadt Deutschlands. Die brandenburgische Hauptstadt erhielt am Montag die Auszeichnung für den energieeffizientesten Gebäudebestand. Verglichen wurden 50 Städte. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte, seine Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger würden mit dem Preis für ihr "ambitioniertes Vorgehen in den vergangenen Jahren belohnt".

FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. Er stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne.

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