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Vorgestellt

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

Die Berliner Wirtschaft hat nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. "Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden", erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, am Montag. "Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen."

Letzte Nachrichten

"Ein schweres Jahr geht zu Ende": Scholz wirbt um Zuversicht für 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in seiner Neujahrsansprache zu Zusammenhalt und zu Vertrauen in die eigene Stärke aufgerufen. "Heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende", sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext. Russland führe einen "imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa". Die Geschichte des Jahres 2022 handle aber "nicht allein von Krieg, Leid und Sorge", sagte der Kanzler weiter. "Sie handelt von Zusammenhalt und Stärke - und ja, auch von Zuversicht." Die Ansprache soll am Samstagabend im Fernsehen ausgestrahlt werden.

Venezuelas Opposition wählt ihren langjährigen Interimspräsidenten Guaidó ab

Venezuelas Opposition hat ihren langjährigen Interimspräsidenten Juan Guaidó, mit dem sie sich dem Machtanspruch des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro widersetzte, abgewählt. Im von der Opposition kontrollierten Parlament stimmten am Freitag 72 Abgeordnete dafür, Guaidó am 5. Januar als Interimspräsident abzusetzen. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, acht enthielten sich.

Bolsonaro nimmt nicht an Amtseinführung Lulas am Neujahrstag teil

Der bisherige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird nicht an der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva teilnehmen. Der rechtsradikale Staatschef sei am Freitag - zwei Tage vor der Übergabezeremonie - in einer Maschine der brasilianischen Luftwaffe in Richtung des US-Bundesstaats Florida abgeflogen, berichteten übereinstimmend mehrere brasilianische Medien.

Trumps Steuerunterlagen nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht

Nach jahrelangem Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen deren Veröffentlichung gewehrt hatte, ist dies ein Rückschlag. Er erklärte daraufhin, die von einem Kongressausschuss herausgegebenen Dokumente zeigten, dass er "Abschreibungen und andere steuerliche Vergünstigungen" genutzt habe, um "tausende Arbeitsplätze zu schaffen.

Bolsonaro verabschiedet sich unter Tränen von seinen Anhängern

Brasiliens scheidender rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro hat sich zwei Tage vor der Amtsübernahme seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva unter Tränen von seinen Anhängern verabschiedet. "Die Welt wird nicht am 1. Januar untergehen", sagte Bolsonaro in seiner ersten Videoansprache seit seiner knappen Wahlniederlage Ende Oktober. "Man verliert Schlachten, aber wir werden keine Kriege verlieren", fuhr er fort.

Ukraine wehrt laut Luftwaffe nächtliche russische Drohnenangriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Serie nächtlicher russischer Drohnenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Freitag "griff der Feind die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart an", erklärte die ukrainische Luftwaffe. Viele Städte waren nach Raketenangriffen vom Vortag weiterhin ohne Strom. Derweil suchte der russische Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit Chinas Staatschef Xi Jinping und warb für eine stärkere militärische Zusammenarbeit.

China ernennt bisherigen Botschafter in den USA zum neuen Außenminister

China hat seinen bisherigen Botschafter in den USA, Qin Gang, laut Medienberichten zum neuen Außenminister ernannt. Der in China auch als "Wolfskrieger" bekannte Spitzendiplomat steht für eine harte Haltung gegenüber dem Westen - laut seiner Darstellung ist China ein Land, das wenig vom Westen zu lernen habe. Der 56-Jährige löst seinen Vorgänger Wang Yi ab, der das Amt seit seit 2013 innehatte.

Trumps Steuerunterlagen nach langem Rechtsstreit veröffentlicht

Nach einem langen Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen eine Veröffentlichung gewehrt hatte, ist die Veröffentlichung ein Rückschlag.

Ukraine wehrt laut Luftwaffe nächtliche Drohnenangriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Serie nächtlicher russischer Drohnenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Freitag "griff der Feind die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart an", erklärte die ukrainische Luftwaffe. Viele Städte waren weiterhin ohne Strom. Derweil suchte der russische Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit Chinas Staatschef Xi Jinping und sprach sich für eine stärkere militärische Zusammenarbeit beider Länder aus.

Lauterbach sorgt sich wegen Drohungen um seine Kinder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlt sich durch Extremisten bedroht. Die Bedrohung etwa durch Reichsbürger "beeinflusst mein Leben, und ich bin besorgt um meine Kinder", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zunächst habe er gedacht, Reichsbürger seien "ein paar harmlose Verrückte". Inzwischen wisse er, "dass diese Leute gefährliche Terroristen sind, viele bewaffnet". Er selber sei aber "sehr gut geschützt", sagte Lauterbach.

Vitali Klitschko: Westliche Politiker haben Putins Expansionsstreben unterschätzt

Der Westen hat nach Ansicht von Vitali Klitschko das Expansionsstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. "Der größte Fehler westlicher Politiker war es zu denken, Putin würde sich mit der Annexion der Krim sowie Donezk und Luhansk zufriedengeben", sagte der Bürgermeister von Kiew dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Putin bekundet in Gespräch mit Xi Willen zu stärkerer militärischer Zusammenarbeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder bekundet. "Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas stärken", sagte Putin am Freitag zu Xi.

Esken will hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten

SPD-Chefin Saskia Esken will hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag verwies Esken auf kostspielige Vorhaben wie den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, auf Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung. Sie denke, "dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten".

Putin und Xi führen Gespräch per Videoleitung

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen am Freitag ein Gespräch per Videoleitung führen. Nach Angaben des Kremls wird sich der Meinungsaustausch um "die wichtigsten regionalen Probleme" drehen - sowohl solche, "die Russland näher liegen, als auch solche, "die China näher liegen".

Gericht in Myanmar urteilt über letzte Anklagepunkte gegen Suu Kyi

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar wird am Freitag über die letzten Anklagepunkte gegen die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi urteilen. Die verbliebenen fünf Anklagepunkte wegen Korruption beziehen sich auf den Verleih eines Regierungshubschraubers an ein Regierungsmitglied. Suu Kyi wird vorgeworfen, Regeln nicht befolgt und "Schaden für den Staat" verursacht zu haben. Auf jedes dieser Vergehen stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Netanjahu kehrt nach anderthalb Jahren an die Regierungsspitze Israels zurück

Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Chef der konservativen Likud-Partei führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Um sich eine Parlamentsmehrheit zu sichern, hatte Netanjahu ultrarechten und ultraorthodoxen Koalitionspartnern weitreichende Zugeständnisse gemacht. US-Präsident Joe Biden bekräftigte zu Netanjahus Amtsantritt die fortgesetzte Unterstützung seines Landes für eine Zweistaatenlösung.

Lebenspartnerin des chilenischen Präsidenten gibt alle offiziellen Aufgaben ab

Die Lebenspartnerin des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric ist von allen ihren offiziellen Rollen in der Regierung zurückgetreten. Irina Karamanos sagte am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Santiago, sie wolle sich nun wieder ihrer beruflichen Weiterentwicklung widmen und ihre Aktivitäten in der Regierungspartei Convergencia Social verstärken. Die 33-jährige ist Anthropologin und Soziologin. Sie hat in Heidelberg studiert.

Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo entspannt sich

Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo stehen die Zeichen zumindest vorläufig auf Entspannung. Auf serbischer wie auf kosovarischer Seite wurden am Donnerstag mehrere Straßensperren abgebaut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entwicklung Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic erklärte allerdings, das beiderseitige Verhältnis sei weiterhin von "Misstrauen" geprägt.

Intensiver russischer Raketenbeschuss in mehreren ukrainischen Regionen

Mehrere Regionen der Ukraine sind am Donnerstag massiv mit russischen Raketen beschossen worden. Von insgesamt 69 abgefeuerten Geschossen habe die ukrainische Luftabwehr aber 54 abgefangen, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens ein Mensch bei dem Beschuss. Im mit Russland verbündeten Belarus wurde nach Angaben aus Minsk unterdessen erstmals eine ukrainische Luftabwehrrakete abgefangen.

Netanjahu als israelischer Ministerpräsident vereidigt

Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Seine konservative Likud-Partei hat sich dafür mit zwei ultraorthodoxen und drei rechtsradikalen Gruppierungen zusammengeschlossen.

Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu

In Israel hat das Parlament die neue Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt, der künftig die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes anführen wird. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstag für die neue Regierungskoalition, die unter der Führung von Netanjahus konservativer Likud-Partei zwei ultraorthodoxe und drei rechtsradikale Gruppierungen vereint. Unmittelbar danach legte Netanjahu seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

Serbische Straßenblockade vor wichtigstem Grenzübergang zum Kosovo abgebaut

Im Konflikt mit dem Kosovo hat Serbien am Donnerstag einen Schritt zur Entschärfung der seit Tagen wachsenden Spannungen unternommen. Am wichtigsten Grenzübergang zwischen den Nachbarländern wurde die Straßensperre auf der serbischen Seite geräumt, wie das serbische Staatsfernsehen und die kosovarische Polizei mitteilten. Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic erklärte allerdings, das beiderseitige Verhältnis sei weiterhin von "Misstrauen" geprägt.

Union erhöht Druck in Streit um Wegfall der Maskenpflicht

Die Union erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition im Streit um das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. "Alle noch verbliebenen Grundrechtseinschränkungen müssen aufgehoben werden, auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zu rechtfertigen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, den Menschen müsse nun zugetraut werden, sich eigenverantwortlich zu schützen.

Serbische Straßenblockade vor wichtigstem Grenzübergang zum Kosovo geräumt

Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist die Straßensperre auf serbischer Seite nahe des wichtigsten Grenzübergangs zwischen den Nachbarländern nach Angaben des serbischen Staatsfernsehens geräumt worden. Dem Bericht zufolge standen am Donnerstag Autos und Lastwagen vor dem Übergang auf serbischem Gebiet Schlange.

Ukraine meldet russische Raketenangriffe auf mehrere Städte im ganzen Land

Das ukrainische Militär hat "massive" russische Raketenangriffe auf mehrere Städte des Landes am Donnerstagmorgen gemeldet. "29. Dezember. Massive Raketenangriffe ... Der Feind greift die Ukraine an mehreren Fronten an, mit Marschflugkörpern, die von Flugzeugen und Schiffen aus abgefeuert werden", erklärte die ukrainische Luftwaffe in Onlinediensten.

G7: Taliban müssen Beschäftigungsverbot für Frauen in Hilfsorganisationen streichen

Die Außenminister der G7 haben die in Afghanistan herrschenden Taliban aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Frauen in Hilfsorganisationen sofort rückgängig zu machen. Sie seien "ernsthaft besorgt", dass die "rücksichtslose und gefährliche Anordnung" der Taliban "Millionen von Afghanen gefährdet, die für ihr Überleben von humanitärer Hilfe abhängig sind", erklärten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen, deren Vorsitz Deutschland bis Jahresende inne hat, am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Ex-Geheimdienstminister Cohen wird Israels neuer Außenminister

Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen zu seinem Außenminister bestimmt. Das sagte Netanjahu am Donnerstag bei der Vorstellung seiner neuen Regierung in einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem. Cohen hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.

EU-Kommission glaubt an Rechtmäßigkeit von Übergewinnsteuer

Die EU-Kommission hat angesichts der Klage des US-Konzerns Exxonmobil gegen die gemeinschaftlich beschlossene Übergewinnsteuer ihre Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Abgabe bekräftigt. "Die Kommission hält daran fest, dass die fragliche Maßnahme gänzlich im Einklang mit EU-Recht steht", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden."

Serbiens Präsident verkündet Ende der Barrikaden an der Grenze zum Kosovo

Im Konflikt mit dem Kosovo hat Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic den Abbau der Straßenbarrikaden an der Grenze angekündigt. "Die Barrikaden werden entfernt, aber das Misstrauen bleibt", sagte Vucic nach Angaben des staatlichen Senders RTS am Mittwochabend bei einem Treffen mit Vertretern der serbischen Minderheit im Kosovo in der Nähe der Grenze. Die seit drei Wochen bestehenden Grenzbarrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina deutlich verschärft.

CSU fordert Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihren Streit über die Zukunft der Corona-Maßnahmen beizulegen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Fernverkehr zu beenden. Es müsse gelten, dass die Maßnahmen situationsangepasst vorgenommen würden, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und forderte. "Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen." Es sei "nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon".

Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor

Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellt der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) sein neues Kabinett in Jerusalem vor. Das Parlament wird in einer Sondersitzung über die neue Regierung abstimmen - die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte. Im Anschluss daran soll die neue Regierung vereidigt werden. Das Parlament hatte diese Woche bereits höchst umstrittene Gesetzesänderungen gebilligt, wonach Politiker trotz Vorstrafen Ministerposten übernehmen können.

Lange Haftstrafe für geplante Entführung von Michigans Gouverneurin Whitmer

Wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer ist am Mittwoch ein Mann zu 19 Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 47-Jährige war bereits im August zusammen mit einem weiteren Angeklagten schuldig gesprochen worden, weil sie sich zur Planung der Entführung verschworen und den Einsatz einer Massenvernichtungswaffe vorbereitet haben sollen. Es ist die bisher härteste Strafe in dem Fall.

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