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Vorgestellt

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) seinen libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und den jordanischen König Abdullah II. Nach Einzelgesprächen wollen die drei Staatschefs gemeinsam eine hochrangige Tagung von Militärexperten eröffnen, bei der es um die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte geht, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Letzte Nachrichten

Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch im Iran ein

Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und Iran ist am Samstag eine saudiarabische Delegation in Teheran eingetroffen. Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, sollte es bei den Gesprächen um eine Wiedereröffnung diplomatischer Vertretungen Saudi-Arabiens im Iran gehen. Der Besuch sei Folge des am 10. März geschlossenen trilateralen Abkommens zwischen den beiden Regionalmächten und China, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA das Ministerium.

Gedenken an russischen Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk vor einem Jahr

Bewohner der ostukrainischen Stadt Kramatorsk haben am Samstag der Opfer des russischen Raketenangriffs auf den überfüllten Bahnhof vor einem Jahr gedacht. Zahlreiche Menschen legten Blumen an einer kleinen Gedenkstätte nieder, die an die 61 Todesopfer des Angriffs vom 8. April 2022 erinnert. "Was kann man sagen? Meine beste Freundin, ihre Tochter und ihr Hund sind gestorben", berichtet die 67-jährige Tetjana Syschenko unter Tränen. Sie selbst sei dem Bombardement nur knapp entkommen.

Hunderte Russen nehmen an Beerdigung von getötetem Blogger Fomin teil

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Moskau am Begräbnis des bekannten Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen. Wie AFP-Journalisten vor Ort beobachteten, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof im Westen der Hauptstadt Kleidung mit dem Buchstaben "Z" oder "V", die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind. Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.

FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten

In einer Woche gehen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz - doch die FDP-Fraktion will nicht ganz von der Kernkraft lassen: Die AKW sollten "bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben", heißt es in einem Grundsatzpapier zum Thema Energiepolitik, das am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin fordern die Liberalen auch, die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung zu erlauben.

China übt mit Kriegsschiffen und Militärflugzeugen "Einkreisung" Taiwans

China hat inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Das taiwanische Verteidigungsministerium sichtete nach eigenen Angaben bis Samstagnachmittag (Ortszeit) insgesamt neun Kriegsschiffe und 71 Militärflugzeuge im Gebiet rund um die Insel. Die chinesische Armee erklärte, die dreitägige Übung unter dem Namen "vereintes scharfes Schwert" sei eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan.

Zusätzliche Einsatzkräfte nach tödlichen Anschlägen in Israel mobilisiert

Angesichts der jüngsten tödlichen Anschläge in Israel und einer wegen mehrerer religiöser Feiertage äußerst angespannten Sicherheitslage hat die israelische Polizei eine massive Verstärkung ihrer Einsatzkräfte angekündigt. Ab Sonntag würden vier Reservebataillone der Grenzpolizei in Stadtzentren eingesetzt, erklärte die Polizei am Samstag nach zwei Anschlägen mit insgesamt drei Toten. Die EU verurteilte die "Gewalttaten" und forderte alle Seiten zu "maximaler Zurückhaltung" auf.

Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen

Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sämtliche Ausgaben des Bundes auf Sparpotenzial prüfen. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Es gebe eine Finanzlücke, die "durch Verzicht" gestopft werden müsse. Die Linksfraktion warf Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor.

IW Köln: Austritte und Inflation bringen Kirchen finanzielle Engpässe

Die großen christlichen Kirchen in Deutschland werden einer Studie zufolge in einigen Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als heute. "Kaufkraftbereinigt werden die Kirchen im Jahr 2027 nur 11,3 Milliarden Euro einnehmen - knapp vier Prozent weniger als 2022 und etwa elf Prozent weniger als im Vorkrisenjahr 2019", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Samstag.

Bundeswehrgeneral fordert mehr Anstrengungen im Werben um Rekruten

Ein hochrangiger Bundeswehrvertreter fordert von der Truppe mehr Anstrengungen beim Werben um Nachwuchs. "Anders als vor 20, 30 Jahren ist es heute viel herausfordernder geworden, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, aber das ist bei uns gedanklich noch nicht überall angekommen", sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Markus Kurczyk, dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Samstag.

Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren

Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine detaillierte Durchsicht sämtlicher Ausgaben des Bundes. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen."

China hält dreitägige Militärübung nahe Taiwan ab

China hat am Samstag inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Die dreitägige Übung sei eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan, teilte die chinesische Armee am Samstag mit. Für Montag sind an der Küste der Provinz Fujian Übungen mit scharfer Munition geplant. Taipeh warf Peking vor, die regionale Sicherheit zu gefährden. Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

Jährliche Ostermärsche erreichen am Samstag ihren Höhepunkt

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag bundesweit zahlreiche große traditionelle Ostermärsche (ab 10.00 Uhr) statt. Zentrale Demonstrationen sind nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Bremen geplant.

Bundesrichter kippt Zulassung für Abtreibungspille in den USA

Inmitten des Kampfs um ein umfassendes Abtreibungsverbot in den USA hat ein Bundesrichter in Texas die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk erklärte zugleich, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben. Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Israel mobilisiert nach tödlichen Anschlägen zusätzliche Polizisten und Soldaten

Nach zwei Attentaten mit insgesamt drei Toten hat Israel am Freitagabend die Mobilisierung zusätzlicher Polizisten und Soldaten angekündigt. Auf der Strandpromenade von Tel Aviv wurde ein Mann bei einer Attacke mit einem Auto getötet, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Dem Rettungsdienst zufolge waren alle Opfer Touristen. Zuvor waren im Westjordanland zwei junge Frauen mit israelischer und britischer Staatsangehörigkeit getötet worden.

Israel mobilisiert nach Attentat in Tel Aviv zusätzliche Polizisten und Soldaten

Nach einem Attentat in Tel Aviv mit einem Toten und fünf Verletzten hat die israelische Regierung am Freitagabend die Mobilisierung zusätzlicher Polizisten und Soldaten angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Polizei angewiesen, alle Reserveeinheiten der Grenzpolizei zu mobilisieren, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Die Armee habe er angewiesen, "zusätzliche Kräfte zu mobilisieren, um den Terroranschlägen entgegenzutreten", hieß es weiter.

Moskau will Friedensgespräche mit Kiew nur im Zuge einer "neuen Weltordnung"

Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs sind nach Ansicht Russlands nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird." Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit Kiew.

Israel reagiert mit Luftangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Libanon

Inmitten des jüdischen Pessachfestes und des muslimischen Fastenmonats hat sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft: Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon griff Israel in der Nacht zum Freitag Ziele in dem Nachbarland und im Gazastreifen an. Unterdessen wurden zwei israelische Frauen bei einem Angriff im Westjordanland getötet. Die Eskalation in der Region folgt auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei Mitte der Woche an der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem.

China schickt nach Treffen von Tsai und McCarthy Kriegsschiffe in die Nähe Taiwans

Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China nach Angaben aus Taipeh den zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Freitag mit. US-Außenminister Antony Blinken warnte Peking derweil, ein Einmarsch in Taiwan könne eine Weltwirtschaftskrise auslösen.

Macron empfiehlt chinesischen Studierenden "kritische Geisteshaltung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat chinesischen Studierenden eine "kritische Geisteshaltung" ans Herz gelegt. "Das ermöglicht Ihnen, Wahres von Falschem zu unterscheiden, Dinge in ihrem Kontext zu betrachten und Abstand zu wahren", sagte Macron am Freitag in einer Universität in der südchinesischen Provinz Kanton - was als diskrete Kritik an den streng kontrollierten chinesischen Staatsmedien aufgefasst werden konnte.

Bisher noch keine Zusage über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erteilt

Bald ein halbes Jahr nach dem Start des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge in dessen Rahmen bislang noch keine Aufnahmezusage erteilt worden. Das gehe aus eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Demnach sollen erste Zusagen im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms in den kommenden Wochen erfolgen.

Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge "neuer Weltordnung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird."

Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato unterstütze.

Taipeh: China schickt zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan

Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China am zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Freitag mit. Auch ein Kampfjet und ein Hubschrauber seien registriert worden. Taipeh hatte bereits am Donnerstag drei chinesische Kriegsschiffe und einen Helikopter in der Nähe entdeckt.

Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele im Libanon und Gazastreifen an

Israel hat in der Nacht Ziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen. Die israelische Armee gab am frühen Freitagmorgen bekannt, dass sie Angriffe "im Libanon" ausführe. Zuvor hatte sie bereits Luftangriffe auf den Gazastreifen gemeldet. Am Donnerstag waren 34 Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte daraufhin Vergeltung an. Die im Südlibanon stationierte UN-Friedensmission Unifil rief am Freitag beide Seiten zur Deeskalation auf.

Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Geflüchteten

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Städtetag vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten gefordert. "Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen", sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten."

Israel fliegt nach Raketenbeschuss aus Libanon Luftangriffe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat am späten Donnerstagabend Luftangriffe im Gazastreifen ausgeführt. AFP-Journalisten berichteten, mindestens drei Explosionen gehört zu haben. Wenige Minuten später erklärte die israelische Armee, dass sie im Gazastreifen Angriffe flog. Nach palästinensischen Angaben trafen die Angriffe mehrere Ausbildungsstätten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Eine halbe Stunde später waren Flugzeuge zu hören und es folgten weitere Angriffe.

Mehr als 30 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert

Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat Israel etliche aus dem Libanon abgefeuerte Raketen abgefangen. Fünf Raketen seien im Norden Israels eingeschlagen, 25 weitere abgefangen worden, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Das Militär machte palästinensische Gruppen für die Raketen verantwortlich. Deutschland, die USA, Frankreich und die UN verurteilten den Beschuss.

Schwedische Staatsanwaltschaft: Ursprung für Nordstream-Explosionen "noch immer unklar"

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee noch keine konkreten Schlüsse gezogen. Es sei "immer noch unklar", wer dafür verantwortlich sei, sagte der mit der Untersuchung betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein schwieriger Fall, es ist ein komplexer Fall", fügte er hinzu.

Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Die russische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine 25-jährige Haftstrafe für den unter anderem wegen "Hochverrats" angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Anwalt des Oppositionellen, Wadim Prochorow, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Höhe der beantragten Haft.

Israelische Armee fängt 25 von 34 Raketen aus dem Libanon ab

Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat die israelische Armee nach eigenen Angaben 25 aus dem Libanon abgefeuerte Raketen abgefangen. Insgesamt seien "34 Raketen vom Libanon aus auf israelisches Gebiet abgefeuert" worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Fünf davon schlugen demnach in Israel ein, 25 wurden von den Streitkräften abgefangen.

Israels Armee fängt aus Libanon abgefeuerte Rakete ab

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete abgefangen. Die Rakete sei von dort auf israelisches Gebiet abgeschossen und "erfolgreich abgefangen" worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Sie dementierte zudem libanesische Medienberichte, wonach sie daraufhin Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi an Leukämie erkrankt

Der langjährige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist an Leukämie erkrankt. Der 86-Jährige werde auf der Intensivstation wegen einer "Lungeninfektion" behandelt und leide an "chronischer myelomonozytärer Leukämie", erklärten die behandelnden Ärzte am Krankenhaus San Raffaele in Mailand am Donnerstag. Der seit Jahren mit gesundheitlichen Problemen kämpfende Berlusconi war am Mittwoch in die Intensivstation der Mailänder Klinik eingeliefert worden.

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