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Vorgestellt

Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Letzte Nachrichten

Münsters Oberbürgermeister Lewe erneut zum Präsidenten des Städtetags gewählt

Der Deutschen Städtetag wird für weitere zwei Jahre von Markus Lewe (CDU) geführt. Die Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands wählte den 58-jährigen Oberbürgermeister aus dem nordrhein-westfälischen Münster am Donnerstag in Köln für eine weitere Amtszeit. Lewe führt den Städtetag seit 2021. Zudem war er bereits zwischen 2018 und 2019 Präsident, in der Zwischenzeit Vizepräsident.

US-Kette Target nimmt LGBTQ-Produkte nach Protesten aus dem Sortiment

Nach Bedrohungen der eigenen Beschäftigten hat die US-Einzelhandelskette Target einige Produkte zur Unterstützung der LGBTQ-Szene aus dem Sortiment genommen. Seit der Einführung der neuen Kollektion zum diesjährigen "Pride Month" zur Würdigung unter anderem von Schwulen, Lesben und Transgender habe es Drohungen und andere Vorkommnisse gegeben, "die die Sicherheit und das Wohlbefinden unseres Teams gefährden", erklärte der Einzelhandelsriese am Mittwoch.

Linke und "Die Partei" kritisieren geplante Sperrklausel für Europawahlen

Die geplante Wiedereinführung einer Sperrklausel für Europawahlen stößt bei der Linkspartei sowie der Satirepartei "Die Partei" auf Kritik. "Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch", sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan dazu dem Portal "t-online". Über die deutsche Zustimmung zu diesbezüglichen neuen EU-Vorgaben wird am Donnerstagmittag erstmals im Bundestag beraten.

FDP-Vize: Aktionen von Letzter Generation erweisen Klimaschutz einen "Bärendienst"

Einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation hat die FDP die Klimaaktivisten erneut kritisiert. "Das Problem ist in meinen Augen, dass jede Aktion der Letzten Generation in Wahrheit dazu führt, dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht", sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel am Donnerstag im "ARD-"Morgenmagazin.

Heil warnt vor Wohlstandsverlust ohne mehr Einwanderung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht ohne das neue geplante Einwanderungsgesetz angesichts des Fachkräftemangels den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. "Wir müssen im Inland alle Register ziehen, aber wir brauchen auch ergänzende qualifizierte Zuwanderung aufgrund der Demografie des Arbeitsmarktes", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Der Fachkräftemangel werde ab 2025 weiter zunehmen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen. "Deshalb ist Fachkräftesicherung eine Frage der Wohlstandssicherung."

Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe inmitten von Debatte um F-16

Die USA organisieren am Donnerstag (8.00 Uhr Ortszeit; 14.00 Uhr MESZ) ein weiteres virtuelles Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland. An den Beratungen nehmen nach Pentagon-Angaben die Verteidigungsminister und Generalstabschefs von fast 50 Staaten teil. Es ist das zwölfte Treffen der im April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufenen Kontaktgruppe.

Präsident von Zypern zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet

Der zyprische Staatspräsident Nikos Christodoulides wird am Donnerstag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Um 14.00 Uhr werde Christodoulides mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Im Zentrum des gemeinsamen Gesprächs stünden bilaterale, internationale und europapolitische Themen.

Luftwaffengeneral Charles Brown soll neuer US-Generalstabschef werden

Der Luftwaffengeneral Charles Brown soll neuer Generalstabschef der US-Streitkräfte und damit höchster Militär des Landes werden. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Präsident Joe Biden wolle den Afroamerikaner als Nachfolger des scheidenden Generalstabschefs Mark Milley nominieren. Die Nominierung soll am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses feierlich verkündet werden.

Ratingagentur Fitch stellt USA wegen Schuldenstreits unter Beobachtung

Die Ratingagentur Fitch hat die USA wegen des Schuldenstreits und eines drohenden Zahlungsausfalls unter Beobachtung gestellt. Damit könnten die USA die Spitzenbewertung AAA für ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wie Fitch am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Zur Begründung verwies die Ratingagentur auf den politischen Streit in Washington, der derzeit trotz eines "sich schnell nähernden" möglichen Zahlungsausfalls eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhindere.

Ron DeSantis verkündet US-Präsidentschaftsbewerbung für 2024

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Ich kandidiere als Präsident, um unser großartiges amerikanisches Comeback anzuführen", schrieb der erzkonservative Politiker am Mittwoch (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dazu veröffentlichte der 44-Jährige, der als gefährlichster innerparteilicher Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gilt, ein erstes Wahlkampfvideo.

DeSantis hat Wahlunterlagen für Präsidentschaftsbewerbung eingereicht

Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat die für seine Bewerbung für die US-Präsidentschaftswahl 2024 erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission eingereicht. Damit stieg der rechte Hardliner am Mittwoch ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ein.

Milizen bezeichnen Eindringen nach Russland als "Erfolg"

Zwei Tage nach dem Angriff auf die russische Region Belgorod von der Ukraine aus haben die sich zur Tat bekennenden Milizen ihre Mission als "Erfolg" gepriesen. "Jede Überquerung der russischen Staatsgrenze und erfolgreiche Rückkehr kann man definitiv als Erfolg bezeichnen", sagte Denis Kapustin, Anführer des "Russischen Freiwilligenkorps", am Mittwoch im Norden der Ukraine vor Journalisten. In der Nacht zuvor war Belgorod von Drohnenangriffen getroffen worden, 13 Menschen wurden nach Angaben der Regionalbehörden verletzt.

SPD in Bremen will erneut Koalition mit Grünen und Linken bilden

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will die siegreiche SPD weitere vier Jahre mit Grünen und Linken regieren. Der Landesvorstand beschloss am Mittwochabend einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern über ein Neuauflage des bereits seit 2019 regierenden Dreierbündnisses aufzunehmen. Die Gespräche sollen kommende Woche starten.

Chinesischer Sondergesandter Li Hui zu Gesprächen in Berlin

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, hat am Mittwoch Gespräche in Berlin geführt. Er sei im Auswärtigen Amt von Staatssekretär Andreas Michaelis empfangen worden, gab das Ministerium im Online-Dienst Twitter bekannt. Das Treffen fand im Rahmen der Europareise von Li statt. Zuvor hatte er Station in der Ukraine, in Polen und in Frankreich gemacht. Nach Angaben aus Peking soll die Reise der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland dienen.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. Denn dabei handelt es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in der Kompetenz der Kommunen liegt, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Auch die Ausgestaltung der Steuer in Tübingen sei "im Wesentlichen rechtmäßig". (Az: 9 CN 1.22)

Kredit aus Moskau: Marine Le Pen weist Vorwurf zu großer Russland-Nähe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Vorwürfe einer zu großen Russlandnähe ihrer Partei zurückgewiesen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte Le Pen am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Parlamentsausschuss in Paris. Einen Kredit einer russisch-tschechischen Bank für ihre Partei in Höhe von 9,4 Millionen Euro habe sie 2014 ohne Gegenleistungen erhalten, betonte sie.

Bundesverfassungsgericht prüft Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch verhandelt. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. Die Verhandlung dauerte am Nachmittag noch an. (Az: 2 BvR 900/22)

Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung

Die britische Innenministerin Suella Braverman entgeht in der Affäre um ein Verkehrsvergehen einer internen Untersuchung, die möglicherweise ihre Karriere hätte beenden können. Premierminister Rishi Sunak erklärte am Mittwoch, er habe in dem Fall Rücksprache mit seinem Ethikberater gehalten und sei zum Schluss gekommen, bei den Anschuldigungen "keinen Bruch des Ministerkodex" feststellen können.

Bundesweite Razzia verschärft Konflikt um Klimaaktivisten von Letzter Generation

Der Konflikt um die Letzte Generation verschärft sich zusehends: Weil sie der Klimaschutzgruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten durchsuchen. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia "hart getroffen", erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. In der Politik stießen die Durchsuchungen auf ein geteiltes Echo.

Soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden von Polarisierung geprägt

Einer Studie zufolge ist die soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden in Deutschland von einer Polarisierung bei der Finanzierung geprägt. Während mehr als ein Viertel über 1300 Euro im Monat zur Verfügung hat, müssen 37 Prozent von weniger als 800 Euro leben, teilte das Deutsche Studierendenwerk am Mittwoch in einer Sozialerhebung mit.

Fünf Ausländern soll wegen Kampfes für Ukraine in Russland der Prozess gemacht werden

Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, soll fünf Ausländern in Russland in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mitteilte. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate wegen "Söldnertums" angeklagt, die alle bei einem Gefangenenaustausch im September 2022 freigekommen waren.

Bauministerium bereitet Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung vor

Das Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegt, der unter anderem die Datenbasis für künftige Fernwärmenetze verbessern soll. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf mehrere Presseberichte. Das neue Gesetz "schafft Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme", schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu am Mittwoch auf Twitter.

Größtes Kriegsschiff der Welt aus den USA erreicht Norwegen

Das größte Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford", ist für einen mehrtägigen Zwischenstopp in der norwegischen Hauptstadt Oslo angekommen. "Der Besuch und die Präsenz des Flugzeugträgers werden (...) eine einzigartige Gelegenheit bieten, mit unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten", teilte die norwegische Armee am Mittwoch mit.

Russische Grenzregion zu Ukraine erneut von Drohnenangriffen getroffen

Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Behörden erneut von Angriffen getroffen worden. Es habe "zahlreiche" Drohnenangriffe gegeben, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Telegram. Die Luftabwehr habe "einen Großteil" abgewehrt, dennoch hätten die Angriffe Schäden an Fahrzeugen, Häusern und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte für den Fall erneuter Angriffe eine harte Reaktion an.

Wagner-Chef: Rund 10.000 Häftlings-Rekruten in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin etwa 10.000 von 50.000 als Kämpfer rekrutierten Strafgefangenen getötet worden. "Ich habe 50.000 Häftlinge ausgesucht, von denen etwa 20 Prozent getötet wurden", sagte der Chef der Söldnergruppe Wagner in einem am Dienstagabend von einem regierungstreuen Blogger veröffentlichten Interview. Unter den professionellen Wagner-Söldnern sei die Todesrate ähnlich hoch. Zahlen dazu nannte Prigoschin nicht.

Pistorius will Bundeswehr für Frauen attraktiver machen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wünscht sich mehr Frauen in der Bundeswehr. Die aktuelle Frauenquote in der Truppe liege bei "nicht einmal zehn Prozent", was ihn "sehr unzufrieden" mache, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Nur im Sanitätsdienst seien Frauen bislang stärker vertreten. Die Bundeswehr brauche aber mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte.

Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach Razzia Proteste fortsetzen

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten ihre Proteste fortsetzen. "Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Die Gruppe wolle solange weitermachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze brechen würden.

Regierung will Gerichten Verhandlungen per Videokonferenz erleichtern

Bei Prozessen an Zivil- und Fachgerichten soll es einfacher werden, Videokonferenztechnik zu nutzen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vorgesehen ist unter anderem, dass eine Verhandlung per Video in der Regel vom Gericht angeordnet wird, wenn die beteiligten Parteien dies wünschen. Eine Ablehnung soll die Ausnahme sein und müsste vom Gericht extra begründet werden.

AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".

Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen

Vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz dringt der Deutsche Richterbund auf eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie. Das sei aus Sicht der Justizpraxis "dringend erforderlich", erklärte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. Die Änderungen seien "gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden", und deren Bedenken hätten sich voll bestätigt. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten sich mit einer Vielzahl von Fällen befassen, "die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören".

Bund will digitales Behörden-Postfach für jeden schaffen

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sollen künftig flächendeckend ein digitales Postfach bekommen - dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Bürger sollen über dieses Postfach damit künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können.

Union will häufigeres Absingen der Nationalhymne und mehr Deutschlandfahnen

Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein "Bundesprogramm Patriotismus" entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden sollte. Das Programm solle unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum" erhöhen und dafür sorgen, "dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird".

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