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Vorgestellt

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Letzte Nachrichten

Regional- und Kommunalwahlen in Spanien

In Spanien sind am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen neu zu wählen. Außerdem standen Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes zur Wahl. Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr waren nicht vorgesehen. Erste Ergebnisse sollten gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

Mehr als 1500 Festnahmen bei Klima-Protest von Extinction Rebellion in Den Haag

Die niederländische Polizei hat bei einer Protestaktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion mehr als 1500 Menschen festgenommen. Diese hatten zum siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Autobahn im Zentrum der Hauptstadt Den Haag blockiert, um gegen staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe zu protestieren. Die Polizei teilte mit, sie habe nach einer Vorwarnung Wasserwerfer gegen die Aktivisten eingesetzt und insgesamt 1579 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion sprach von rund 7000 Protestteilnehmern.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) für die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes, sie sollen um 17.00 Uhr Ortszeit schließen. Bei dem Urnengang gilt der langjährige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Favorit, gegen ihn tritt der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an.

Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach wochenlangen zähen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. Biden begrüßte die Einigung am Samstagabend und erklärte, diese werde einen "katastrophalen Zahlungsausfall" verhindern. Der Kongress mit dem von Bidens Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus muss dem Deal noch zustimmen.

Wichtige Regional- und Kommunalwahlen in Spanien

In Spanien finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen zu wählen. Außerdem werden die Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes bestimmt. Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez entschieden wird.

Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei

Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei treten am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an. Erdogan hatte in der ersten Runde am 14. Mai rund fünf Prozentpunkte vor seinem Rivalen gelegen, jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasst. Es ist die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes.

US-Medien: Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im Schuldenstreit

Das Weiße Haus und die Republikanische Partei haben Medienberichten zufolge eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy einigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, berichteten US-Medien am Samstag. Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem Telefonat zwischen Biden und McCarthy erzielt worden.

Parlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister

Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen.

Zehntausende protestieren in Belgrad erneut gegen Waffengewalt und Regierung

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben erneut zehntausende Menschen gegen Waffengewalt, die Regierung und das Staatsfernsehen demonstriert. Im strömenden Regen und mit Blumen in den Händen versammelten sie sich am Samstag zunächst vor dem Parlament und marschierten dann zum staatlichen Fernsehsender RTS. Dort forderten sie den Rücktritt der Leitung des Senders und seiner Chefredakteure.

Sudanesischer Armeechef fordert Absetzung von UN-Gesandtem Perthes

Sudans Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan hat die Absetzung des UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UNO, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wirft al-Burhan dem Deutschen vor, mit "Täuschung und Desinformation" den Konflikt im nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte "schockiert" auf das Schreiben.

Chinesischer Flugzeugträger durchfährt in neuer Machtdemonstration Taiwanstraße

In einer weiteren militärischen Machtdemonstration hat ein chinesischer Flugzeugträger die Meeresenge bei der selbstverwalteten Insel Taiwan durchfahren. Der Flugzeugträger "Shandong" sowie zwei weitere Schiffe der chinesischen Armee durchquerten am Samstag die Taiwanstraße, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Dass ein chinesischer Flugzeugträger durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan fährt, kommt selten vor.

Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

Eine der bekanntesten pro-demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei am Samstag für die Auflösung. Diese könnte etwa einen Monat dauern. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt.

Westliche Staaten "besorgt" über Verlegung serbischer Soldaten an Kosovo-Grenze

Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben sich "besorgt" über die Anordnung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gezeigt, Soldaten an die Grenze zum Kosovo zu schicken. Die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA riefen alle Parteien nach Unruhen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zur "maximalen Zurückhaltung" auf. Sie forderten den Kosovo zudem auf, die Lage zu beruhigen.

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus

Vor der Präsidentenwahl in Guatemala hat das Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag die Kandidatur eines führenden Oppositionspolitikers abgelehnt. Das höchste Gericht bestätigte eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE), das kürzlich die Kandidatur von Carlos Pineda auf Antrag seiner früheren Partei untersagt hatte. Pineda hatte zuletzt in Umfragen geführt und war vor das Verfassungsgericht gezogen, vor dem er nun unterlag.

Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

Dem einflussreichen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, droht wegen Korruption die Absetzung. Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen Amtsvorgänger Donald Trump nahe.

Aktivistin übt scharfe Kritik an Gefangenenaustausch zwischen Belgien und Iran

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben), die Freilassung der belgischen Geisel Olivier Vandercasteele gegen den wegen eines geplanten Terroranschlags verurteilten Assadollah Assadi sei das Ergebnis von Geiseldiplomatie. Vandecasteele traf am Freitagabend in Belgien ein, wie das belgische Fernsehen berichtete.

Fischer: Russland ist dauerhafte Bedrohung für europäische Sicherheit

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.

Tausende Menschen demonstrieren in Belgrad für die Regierung

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Freitag tausende Menschen an einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Aleksandar Vucic teilgenommen. Die Kundgebung unter dem Motto "Serbien der Hoffnung" galt als Antwort der Regierung auf die von der Opposition angeführten Demonstrationen, bei denen in den vergangenen Wochen wiederholt zehntausende Menschen gegen Waffengewalt demonstriert hatten.

Anzeichen für baldige Einigung in US-Schuldenstreit

Im Schuldenstreit in den USA mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Freitagnachmittag, er "hoffe, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir eine Einigung erzielen können". Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. US-Finanzministerin Janet Yellen verschob ihre Prognose für einen drohenden Zahlungsausfall vom 1. auf den 5. Juni.

Yellen: USA droht am 5. Juni Zahlungsunfähigkeit

US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihre Warnung für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA am Freitag aktualisiert. "Basierend auf den jüngsten Daten" müsse das Parlament die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne, schrieb Yellen in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen "Tag X" genannt.

Deutschland stellt Patriot-System für Schutz von Nato-Gipfel in Vilnius

Deutschland will mit dem Patriot-Luftabwehrsystem zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius beitragen. Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitagabend in Berlin an. "Ich freue mich, dass wir in Vilnius einen wichtigen Beitrag für das Bündnis leisten können", erklärte Pistorius. Die Einheit soll demnach aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.

Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis gedämpft. Bei dem Gipfel werde es "vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten am Freitag in Tallinn auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer offiziellen Einladung durch die Nato auf dem Gipfel im Juli.

Mindestens zwei Tote nach Beschuss von ukrainischer Klinik in Dnipro

In der Ukraine hat es erneut massive russische Raketenangriffe mit Toten und Verletzten gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich derweil bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe.

Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden am Freitag in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit.

Präsident der Bundesärztekammer gegen Legalisierung von Cannabis

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der illegale Handel mit der Droge werde dadurch nicht gestoppt, sagte Reinhardt im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So würden etwa in Kanada, wo die Abgabe von Cannabis bereits in gewissem Rahmen legalisiert ist, immer noch 40 Prozent der Droge illegal gehandelt.

Russland beschießt Klinik in Dnipro - Luftangriffe auf Grenzregion Belgorod

In der Ukraine hat es erneut massiven russischen Raketenbeschuss gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste derweil zu Gesprächen mit den baltischen Staaten nach Estland. In einem Interview stellte er in Aussicht, "zu gegebener Zeit" mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder sprechen zu wollen.

Iran lässt inhaftierten Belgier bei Gefangenenaustausch frei

Im Austausch gegen einen iranischen Diplomaten hat Belgien die Freilassung eines im Iran wegen "Spionage" inhaftierten Belgiers erwirkt. Nach 455 Tagen in Haft sei der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele "endlich frei", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Nach Angaben aus Teheran handelt es sich bei dem freigelassenen Diplomaten um Assadollah Assadi, der wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Die iranische Exil-Opposition nannte den Vorgang "beschämend".

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, dass sich deutsche Soldaten auch künftig an der Nato-geführten Kfor-Mission beteiligen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert

Der Bundestag hat das Ende des Bundeswehr-Einsatzes im afrikanischen Krisenstaat Mali besiegelt. Das Einsatzmandat für die maximal 1400 Soldaten wurde am Freitag ein letztes Mal um ein weiteres Jahr verlängert. Bis spätestens Ende Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Sahel-Staat dann abgeschlossen sein.

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