Neuer Rundfunkstaatsvertrag nach Zustimmung Brandenburgs beschlossen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Trotz Kreuzbandriss: Vonn will bei Olympia starten
-
Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern
-
Riera hat klare Vorstellungen: "Ich glaube an meine Ideen"
-
Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros
-
HSV: Dompé bleibt suspendiert - Omari fest verpflichtet
-
Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas
-
Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus
-
Nagelsmann sichert ter Stegen Unterstützung zu
-
Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China
-
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys
-
Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen
-
Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet
-
16.000 illegale Lieferungen nach Russland: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft
-
Luftalarm während Besuches von Nato-Generalsekretär Rutte in Kiew
-
Olympia: Weikert leitet Evaluierungskommission
-
"Illegale" Werbetaktiken: Ryanair verliert vor Gericht in Belgien
-
Sabotage an Korvetten der deutschen Marine: Festnahmen in Hamburg und Griechenland
-
Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern
-
Olympia: Sporthilfe schüttet 30.000 Euro für Gold aus
-
Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"
-
Statistik: Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland gestiegen
-
Zwei Festnahmen nach versuchter Sabotage an Marineschiffen in Hamburg
-
Sohn von Norwegens Kronprinzessin weist Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurück
-
Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie
-
Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen
-
Merz würdigt Rolle von Karnevalisten für den Zusammenhalt
-
Kreml: Indien hat bislang nichts zu möglichem Verzicht auf russisches Öl erklärt
-
Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin
-
Betrug mit Diesel-Wasser-Mischung: Schadenersatz in Millionenhöhe in Niedersachsen
-
Aus Sicherheitsgründen: China verbannt versenkbare Autotürgriffe
-
KI-Pornobilder: Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören
-
Fusion von KI-Firma xAI mit SpaceX: Musk will Datenzentren im Weltall schaffen
-
Winter-Ausgaben: Bundesliga sparsamer als Konkurrenz
-
Studie: Tarifbeschäftigte entscheiden sich eher für mehr Zeit als für mehr Geld
-
Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist
-
"Playboy"-Umfrage: Stress und schlechte Nachrichten sorgen für Sex-Flaute
-
Russland-Frage: Heftige Kritik an Infantino
-
Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen
-
Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat
-
Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt
-
Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Journalisten 2025 in Deutschland
-
Erneute russische Angriffe auf Kiew: 1100 Wohnhäuser ohne Heizung
-
Statistikbehörde: Mehr als 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet
-
US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt
-
Drittliga-Rekord: Naderi wechselt von Rostock nach Glasgow
-
Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve für Krisenfall
-
NHL: Deutsche Olympia-Fahrer erfolgreich
-
Draisaitls Ziel: "Fliegen da hin, um eine Medaille zu holen"
-
US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen
-
Verdi: Bundesweite Streiks im Nahverkehr beendet
Neuer Rundfunkstaatsvertrag nach Zustimmung Brandenburgs beschlossen
Der Landtag in Brandenburg hat am Mittwoch trotz der Ablehnung des mit der SPD regierenden BSW als letztes Landesparlament dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Dezember in Kraft treten. Die Mehrheit kam in Potsdam durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.
Wegen der Ankündigung des BSW, nicht für die beiden Medienstaatsverträge zu stimmen, obwohl es Teil der Regierungskoalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, war die Abstimmung im Brandenburger Landtag mit Spannung erwartet worden. Die Diskussion um den Staatsvertrag sorgte zuletzt für eine Belastung der SPD/BSW-Koalition. Beide Gesetzentwürfe wurden mit Hilfe der CDU-Fraktion mit 45 Ja- und 39 Neinstimmen beschlossen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten bereits vor gut einem Jahr den Staatsvertrag beschlossen. Damit dieser in Kraft treten kann, war die Zustimmung aller 16 Landesparlamente nötig. Der Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des aus ARD, ZDF und Deutschlandradio bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So wird etwa die Zahl der Spartenprogramme und Radiosender reduziert.
K.AbuTaha--SF-PST
