Sawt Falasteen - EU-Parlament beschließt strengere Regulierung von Internetriesen

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach in Straßburg von einem "historischen Tag". Die EU habe nun "endlich eine Verordnung" für ihren "digitalen Raum", sagte er in einer Videobotschaft. Auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte das Abstimmungsergebnis und bezeichnete die Verordnungen als "starke, ehrgeizige Regulierung von Onlineplattformen".

Mit dem DSA will die EU besonders die sehr großen Onlinekonzerne mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU stärker regulieren. Das sind potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter.

Neben dem Kampf gegen Desinformation und Hassnachrichten sollen auch die Verbraucher gestärkt werden: Etwa müssen Onlineshops künftig die Identität von Anbietern überprüfen, bevor diese ihre Produkte zum Verkauf anbieten.

Mit dem Marktkontrollgesetz könnte etwa Apple dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones App Stores von der Konkurrenz zuzulassen. Google und Amazon soll untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen. Die schärferen Regulierungen hatte die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen.

"Wir holen uns die Kontrolle von den Tech-Giganten zurück", sagte die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose bei der vorausgehenden Debatte am Montag. Sie hatte im EU-Parlament den DSA federführend ausgearbeitet. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die schärferen Regeln als "Meilenstein", um "digitale Monopole zu bekämpfen."

Mit den neuen Regeln ist geplant, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Regeln bei den sehr großen Digitalkonzernen beaufsichtigt, wofür diese ihnen Zugang zu ihren Daten gewähren sollen. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der das Marktkontrollgesetz federführend betreut hatte, erklärte hierzu auf Twitter, dass die neuen Gesetze nur dann "effektiv" seien, wenn die zuständige Abteilung in der Kommission "genug Personal bekommt".

Auch der Europäische Verbraucherverband (BEUC) hatte gefordert, dass die EU-Kommission noch benötigte Experten einstellen müsse. Als Reaktion darauf kündigte Industriekommissar Breton die Einstellung von 100 Vollzeitexperten bis 2024 und die Einrichtung eines europäischen Zentrums für die Transparenz von Algorithmen an.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich zuvor in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Es fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten zu dem ausgehandelten Kompromiss. Die Mitgliedstaaten sollen voraussichtlich kommende Woche ihre Zustimmung geben.

Y.AlMasri--SF-PST