Sawt Falasteen - Regierung: Straftaten an Gedenkstätten haben überwiegend rechten Hintergrund

Die Linken-Gruppe hatte ursprünglich nach Straftaten an und gegen NS-Gedenkstätten gefragt. Diese werden jedoch nicht gesondert erfasst, sondern lediglich Gedenkstätten allgemein. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte, der die Anfrage gestellt hatte, mahnte an, dies zu ändern. Einige Daten wurden auf eine Beschwerde der Partei hin von der Regierung nachgebessert oder präzisiert.

Die Statistik enthält erfasste Straftaten im Zeitraum zwischen dem 2. Januar 2019 und dem 17. Juni 2024. Darunter waren laut einer Auswertung der Linken 991 Sachbeschädigungen, 381 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und 127 Fälle von Volksverhetzung. 155 dieser Delikte wurden laut der Regierungsantwort aufgeklärt, was einer Aufklärungsquote von 8,9 Prozent entspricht. Bei den Sachbeschädigungen betrug die Aufklärungsquote der Auswertung zufolge lediglich 4,8 Prozent.

1019 der Straftaten (59 Prozent) wurden in der Regierungsantwort dem Bereich "rechts" motiviert zugeordnet. 395 der Delikte wurden als "links" motiviert eingestuft, 80 dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet und 18 als "religiöse Ideologie" angesehen. 159 der Taten konnten demnach nicht zugeordnet werden, bei 70 Fällen hieß es "sonstige Zuordnung". Von den Tatverdächtigen sind laut Deutschlandfunk knapp 94 Prozent Deutsche und etwa 87 Prozent Männer.

"Wenn man zumindest anteilig von diesen nicht zuzuordnenden Fällen auch nur die Hälfte dem rechten Täterspektrum zurechnet, dann kommt dieses insgesamt auf mehr als Zweidrittel aller registrierten Angriffe auf Gedenkstätten in Deutschland", erklärte dazu die Linke. Irritiert äußerte sie sich auch darüber, dass mehrfach Angriffe auf Gedenkorte für die homosexuellen Opfer des NS sowie auf Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer als linksmotivierte Taten eingestuft worden seien.

"Ich finde es gelinde gesagt ziemlich schwach, aber auch bezeichnend, dass die Bundesregierung noch immer nicht sagen kann oder will, wie viele und welche NS-Gedenkstätten genau angegriffen wurden", kritisierte Korte. "Bei so viel Ahnungslosigkeit wäre es eigentlich normal, so schnell wie möglich die Erfassung und Statistik zu überarbeiten." Die Bundesregierung wolle jedoch offenbar lieber weiter in Unkenntnis bleiben, "da ansonsten womöglich irgendein Handlungsdruck entstünde".

Das Ausmaß der Straftaten wertete der Abgeordnete als "absolut erschreckend", zumal die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. "Ich erwarte, dass Bundes- und Landesregierungen deutlich mehr unternehmen, um das Problem in den Griff zu kriegen", verlangte Korte. Wer antifaschistische Gedenkorte angreife, "verunglimpft diejenigen, die im Kampf gegen den NS-Terror ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Freiheit eingesetzt haben".

Z.AlNajjar--SF-PST