Union: Scholz muss Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich verhindern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen
-
Biathlon: Preuß kehrt in Weltcup zurück
-
DDR-Weihnachtsklassiker: Frank Schöbel überrascht Comeback von 40 Jahre altem Song
-
Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert
-
Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen
-
RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig
-
Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft
-
Elf Kilo mehr als im Vorjahr: Pro-Kopf-Menge an Haushaltsabfall 2024 gestiegen
-
Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert
-
Brand von Theaterlager mit hohem Millionenschaden: Anklage gegen Obdachlosen in Ulm
-
China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an
-
Erdölpipeline nach Havarie wieder in Betrieb gegangen
-
An Heiligabend gibt es in Deutschland im Durchschnitt 1470 Geburten
-
US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab
-
Nach Anschlag in Sydney: Australiens Premier besucht Helden von Bondi Beach im Krankenhaus
-
NBA: Jokic überragend - Flagg historisch
-
NFL: Rodgers mit Pittsburgh auf Play-off-Kurs
-
80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat
-
NHL: Stützle führt Ottawa mit drei Vorlagen zum Sieg
-
Medien: CAS verhandelt im Januar über Doekhis Verbandswechsel
-
Radprofi Kämna träumt von Etappensieg und Tour-Start
-
Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert
-
EU-Kommission legt Vorschläge für Verbrenner-Autos nach 2035 vor
-
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
-
EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes
-
Ukraine: Selenskyj und Merz sehen Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Europäer schlagen "multinationale" Truppe vor
-
Trump verklagt BBC auf zehn Milliarden Dollar
-
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf
-
Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein
-
Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"
-
Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
-
Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick unter Mordverdacht
-
Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen
-
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen
-
Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens
-
Neue EH55-Förderung für energieeffiziente Häuser startet am Dienstag
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam
-
Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
-
Niedrigste Teilnehmerzahl seit gut 20 Jahren: 35 Länder bei ESC 2026 in Wien
-
Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin
-
Kompany Belgiens Trainer des Jahres
-
Filmemacher Rosa von Praunheim heiratet Lebensgefährten Oliver Sechting
-
Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz
-
Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen
-
Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt
-
Mislintat: Jobgarantie für Anfang gegen Fürth
-
Kleindienst erneut am Knie behandelt - mehrere Wochen Pause
-
CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert
-
BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung
Union: Scholz muss Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich verhindern
Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die geplante Schließung von drei Goethe-Instituten in Frankreich zu verhindern. Der Schritt "wäre in einer sensiblen Phase deutsch-französischer Partnerschaft ein neuer Tiefpunkt", erklärten die Unionspolitiker Armin Laschet (CDU), Volker Ullrich (CSU) und Andreas Jung (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Wir halten diese Pläne für völlig inakzeptabel."
"Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich vor der deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg erklären und diese Kürzungen zurücknehmen", erklärten die drei Unionsmitglieder der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung. "Nach der Serie deutsch-französischer Missverständnisse der vergangenen Monate darf eine einseitige Neuausrichtung der Goethe-Institute nicht zu neuer Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich führen."
Das Präsidium des Goethe-Instituts hatte vergangene Woche beschlossen, die Standorte in den französischen Städten Bordeaux, Lille und Straßburg bis zum Jahresende zu schließen. Sie sind Folge eines Sparprogramms, aber auch einer stärkeren Ausrichtung auf andere Regionen.
Im Aachener Vertrag von 2019 hätten sich Deutschland und Frankreich "nicht nur generell engste Partnerschaft versichert, sondern auch konkret die Stärkung des kulturellen Austausches vereinbart", betonten die Unionsvertreter weiter. Kultureller Austausch und Sprachvermittlung seien ein wichtiges Fundament der Beziehung beider Länder. Dazu leisteten die Goethe-Institute einen wichtigen Beitrag."
"Der Bundeskanzler muss jetzt beweisen: Die Freundschaft zu Frankreich bedeutet uns wirklich so viel, wie er zum Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Sorbonne betonte", erklärten die Unionsvertreter. Verhindere Scholz die Schließung nicht, würden CDU/CSU dies bei der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung am 5. Dezember zum Thema machen.
I.Saadi--SF-PST