Union: Scholz muss Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich verhindern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
-
Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück
-
Schwarzarbeit in Millionenumfang: Drei Festnahmen bei Razzia in Nordrhein-Westfalen
-
"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting
-
Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer
-
Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Verdächtiger in Untersuchungshaft
-
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
-
Seniorin aus Sachsen verliert Schmuck für mehr als hunderttausend Euro an Betrüger
-
Merz sieht keine Notwendigkeit zu Taurus-Lieferung an Ukraine
-
Bayern: Anklage gegen 37-Jährigen wegen Tötung von Ehefrau mit Küchenmesser
-
Bundesregierung will Opfer im Strafprozess besser unterstützen
-
Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung
-
London und Paris wollen Gespräche zur Öffnung der Straße von Hormus ausrichten
-
Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt
-
Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille
-
Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun
-
Nach Tod von Angehörigem: Frau nimmt offenbar Kryptowährung für viele Millionen an sich
-
Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen
-
Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen
-
Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer
-
Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen
-
AC Schnitzer, wenn Kulttuner verstummen
-
Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
-
Berichte über US-Vorschlag an Iran für Kriegsende - Teheran dementiert erneut Gespräche
-
Feuer mit Millionenschaden in Ulmer Theaterlager: Haftstrafe für Brandstifter
-
Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland
-
Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau
-
Havertz ist zurück: "Ich fühle mich sehr, sehr gut"
-
Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft
-
Aicher verpasst Gesamtsieg - Shiffrin mit Rekord
-
Sportfördergesetz im Bundeskabinett beschlossen
-
Frankreichs Parlamentspräsidentin bereut Schweigeminute für getöteten Ultrarechten
-
Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen
-
Eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt
-
Book will keine "großen Ziele rausposaunen"
-
Telefonbetrüger erbeuten 200.000 Euro von 61-Jährigem aus Nordrhein-Westfalen
-
Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen
-
Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert
-
Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm
-
Pyrotechnik: 220.000 Euro Strafe für Köln
-
Fünf Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit wertvollen Büchern
-
Früherer Kindertagesbetreuer wegen dutzendfachen sexuellen Missbrauchs angeklagt
-
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt
-
DFB-Elf: "10" bleibt für Musiala reserviert
-
Maybach zwischen Glanz und Zäsur
-
EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern
-
Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
-
Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich
-
Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"
-
Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"
Union: Scholz muss Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich verhindern
Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die geplante Schließung von drei Goethe-Instituten in Frankreich zu verhindern. Der Schritt "wäre in einer sensiblen Phase deutsch-französischer Partnerschaft ein neuer Tiefpunkt", erklärten die Unionspolitiker Armin Laschet (CDU), Volker Ullrich (CSU) und Andreas Jung (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Wir halten diese Pläne für völlig inakzeptabel."
"Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich vor der deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg erklären und diese Kürzungen zurücknehmen", erklärten die drei Unionsmitglieder der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung. "Nach der Serie deutsch-französischer Missverständnisse der vergangenen Monate darf eine einseitige Neuausrichtung der Goethe-Institute nicht zu neuer Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich führen."
Das Präsidium des Goethe-Instituts hatte vergangene Woche beschlossen, die Standorte in den französischen Städten Bordeaux, Lille und Straßburg bis zum Jahresende zu schließen. Sie sind Folge eines Sparprogramms, aber auch einer stärkeren Ausrichtung auf andere Regionen.
Im Aachener Vertrag von 2019 hätten sich Deutschland und Frankreich "nicht nur generell engste Partnerschaft versichert, sondern auch konkret die Stärkung des kulturellen Austausches vereinbart", betonten die Unionsvertreter weiter. Kultureller Austausch und Sprachvermittlung seien ein wichtiges Fundament der Beziehung beider Länder. Dazu leisteten die Goethe-Institute einen wichtigen Beitrag."
"Der Bundeskanzler muss jetzt beweisen: Die Freundschaft zu Frankreich bedeutet uns wirklich so viel, wie er zum Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Sorbonne betonte", erklärten die Unionsvertreter. Verhindere Scholz die Schließung nicht, würden CDU/CSU dies bei der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung am 5. Dezember zum Thema machen.
I.Saadi--SF-PST
