Sawt Falasteen - Neuer US-Gesundheitsminister Kennedy sagt Gesundheiteinrichtungen den Kampf an

Bei seiner Vereidigung im Weißen Haus erinnerte sich Kennedy zunächst mit großer Rührung an seinen ersten Besuch im Oval Office im Jahr 1962. Damals war sein Onkel, der ermordete Präsidenten John F. Kennedy, im Amt. Anschließend pries er US-Präsident Donald Trump als "von Gott gesandt" und Retter "auf einem weißen Pferd".

Seine Vereidigung nutzte er zudem dazu, Trumps jüngste Schritte gegen die für weltweite Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfen zuständige Entwicklungshilfebehörde USAID zu loben. USAID sei zwar seinerzeit von seinem Onkel John F. Kennedy mit edlen Absichten gegründet worden, sagte der Minister. Sie habe sich aber inzwischen zu einem "unheilvollen Verbreiter des Totalitarismus" entwickelt.

Im Zuge dessen kündigte Kennedy an, nun ebenso gegen die Gesundheitseinrichtungen vorzugehen, wie die Trump-Regierung dies gegen USAID tue. "Wir wollen das Gleiche mit den Institutionen tun, die die Gesundheit unserer Kinder stehlen", sagte er.

Trump und sein für die Kosten- und Personalreduzierungen zuständiger Berater Elon Musk haben USAID im Zuge der massiven Umstrukturierung der Regierungsbehörden zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident fast alle Auslandshilfen der Regierung ausgesetzt.

Der US-Senat hatte Kennedy am Donnerstag mit 52 gegen 48 Stimmen seine erforderliche Zustimmung zur Ernennung als Gesundheitsminister gegeben. Damit folgte die von den Republikanern mit knapper Mehrheit kontrollierte Kongresskammer einmal mehr der Personalpolitik von Präsident Trump.

Der Angehörige der legendären Kennedy-Politdynastie gehört zu den umstrittensten Mitgliedern des neuen Regierungsteams. Der 71-jährige Jurist verfügt über keine medizinische oder wissenschaftliche Ausbildung und hatte in der Vergangenheit wissenschaftsferne Behauptungen über angebliche Impfrisiken verbreitet. Kennedy war auch Mitbegründer einer Organisation, die Stimmung gegen Impfungen machte.

Kennedy hatte der Vergangenheit unter anderem Kinderimpfungen für Autismus verantwortlich gemacht und die Anti-Corona-Vakzine als die "tödlichsten jemals hergestellten" Impfungen bezeichnet. Auch behauptete er, keine Impfung sei "sicher und wirksam".

Aus der Wissenschaftsgemeinde hatte es eindringliche Warnungen vor Kennedy gegeben. So warnten im Dezember 77 Nobelpreisträger in einem offenen Brief an den Senat, Kennedys Ernennung zum Gesundheitsminister würde "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden".

In seiner Senatsanhörung beteuerte Kennedy dann jedoch, frühere Äußerungen von ihm würden falsch wiedergegeben und aus dem Kontext gerissen. Er versicherte, dass er "nicht gegen Impfungen" sei und diese nach seiner Ansicht "eine wesentliche Rolle in der Gesundheitsversorgung" spielten. Als seine Prioritäten im Ministeramt nannte er unter anderem, gegen die weite Verbreitung chronischer Erkrankungen sowie der Fettleibigkeit in der US-Bevölkerung vorgehen zu wollen.

Kennedy übernimmt nun eine Behörde mit bislang mehr als 80.000 Beschäftigten und einem Haushalt von 1,7 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro). Er tritt das Amt zu einer Zeit an, in der Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen.

Der neue Gesundheitsminister wird jedoch dafür zuständig sein, die auch die Gesundheitsbehörden betreffende Personalreduzierung im Staatsapparat voranzubringen, die die Trump-Regierung eingeleitet hat. Kennedy selber hatte angekündigt, Beschäftigte der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA entlassen zu wollen.

Der häufig kurz "RFK Jr." genannte 71-Jährige ist der Neffe des 1963 bei einem Attentat ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 erschossen wurde.

Wie in der Kennedy-Familie üblich, war "RFK Jr." früher Demokrat. Im vergangenen Jahr trat er dann aber als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an, bevor er seine Kandidatur aufgab und sich auf die Seite des Republikaners Trump schlug. Die Kennedy-Familie hat sich von "RFK Jr." distanziert. Seine Cousine bezeichnete ihn im Januar als "Raubtier" und als "nach Aufmerksamkeit und Macht süchtige" Person.

S.Barghouti--SF-PST