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Vorgestellt

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Letzte Nachrichten

Weltärztechef: "Thema Affenpocken wird bald erledigt sein"

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, erwartet keine unkontrollierte Ausbreitung der Affenpocken. Es handele sich um eine "im Kern seit Jahren bekannte Erkrankung, die Ansteckungsgefahr ist viel geringer als bei Corona", sagte Montgomery der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Mit Isolation, Quarantäne und Impfung der Gefährdeten sei das Virus schnell einzufangen. "Das Thema Affenpocken wird bald erledigt sein."

WHO: Affenpocken-Fälle könnten nur "Spitze des Eisbergs" sein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Freitag davor gewarnt, dass die Verbreitung der Affenpocken erst begonnen haben könnte. "Wir wissen nicht, ob wir gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen", sagte Sylvie Briand, Direktorin der WHO-Abteilung zur Vorbereitung auf Infektionsgefahren, am Freitag bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf. Briand äußerte aber die Hoffnung, dass die Verbreitung bald gestoppt werden könnte.

Verwaltungsgericht: Schüler in Berlin müssen sich weiter auf Corona testen

Schülerinnen und Schüler in Berlin müssen sich weiter auf Corona testen, um zum Unterricht zugelassen zu werden. Die Verpflichtung zum Selbsttest vor dem Schulbesuch sei rechtmäßig, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Testpflicht zurück. Berlin ist den Angaben zufolge derzeit das einzige Bundesland, das diese für Schüler weiter anordnet. (VG 3 L 143/22, u.a.)

Pflegeberufe gehen auf die Psyche und auf den Rücken

Pflegeberufe gehen vor allem auf die Psyche und auf den Rücken. Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege verzeichnen insgesamt deutlich mehr Fehltage als andere Erwerbstätige, wie eine am Freitag in Hamburg veröffentlichte Sonderauswertung des Gesundheitsreports der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt.

Ärztetag fordert mehr staatlich finanzierte Medizinstudienplätze

Der Deutsche Ärztetag in Bremen hat an die Bundesländer appelliert, die Zahl der staatlich finanzierten Medizinstudienplätze in Deutschland kurzfristig um mindestens 6000 zu erhöhen. Dies sei notwendig, "um den steigenden Versorgungsbedarf in einer Gesellschaft des langen Lebens zu decken", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung. Zudem stehe die Ärzteschaft in Deutschland vor einer enormen Ruhestandswelle.

Ärztetag: Länder sollen mehr Medizinstudienplätze zu Verfügung stellen

Bericht macht Regierungsspitze in London für "Partygate"-Verfehlungen verantwortlich

Ein interner Untersuchungsbericht hat die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen im "Partygate"-Skandal verantwortlich gemacht. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Die Führungsspitze müsse "Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.

Arbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises

Das Berliner Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Justizbeamten bestätigt, der seinem Arbeitgeber einen gefälschten Genesenennachweis vorgelegt hatte. Bei der Vorlage eines gefälschten Nachweises handele es sich um "eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten", erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Für den Beamten sei "ohne weiteres erkennbar gewesen, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde". (Az. 58 Ca 12302/21)

Stiko-Chef: Affenpocken-Impfung für Risikogruppen könnte sinnvoll sein

Eine präventive Impfung von Risikogruppen gegen die Affenpocken könnte laut dem Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sinnvoll sein. "Darüber wird derzeit nachgedacht", sagte Mertens der "Rheinischen Post" am Mittwoch. Im Gegensatz zur klassischen Pockenimpfung seien bei dem modernen Impfstoff keine Nebenwirkungen zu erwarten. Eine Impfung der gesamten Bevölkerung sei aber "sehr wenig wahrscheinlich".

Mit Affenpocken Infizierte sollen für 21 Tage in Isolation

Mit Affenpocken Infizierte sollen in Deutschland für mindestens 21 Tage in Isolation. Zudem müssten die Symptome ausgeheilt sein, bevor die Isolation beendet werden könne, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag am Rande des Ärztetags in Bremen. Auch für Kontaktpersonen von Infizierten gelte die "dringende Empfehlung", sich für 21 Tage in Quarantäne zu begeben.

Britischer Premier wegen neuer Fotos von Feier im Lockdown erneut unter Druck

Neue Fotos von einem Umtrunk in der Downing Street während eines strikten Corona-Lockdowns bringen den britischen Premierminister Boris Johnson einmal mehr in Erklärungsnot. Der Sender ITV News veröffentlichte am Montagabend Fotos von einer Abschiedsfeier des Kommunikationschefs Lee Cain am 13. November 2020, wenige Tage nach Verkündung des zweiten Lockdowns in Großbritannien. Darauf ist zu sehen, wie Johnson mit mehreren um einen Tisch stehenden Menschen spricht und sein Glas erhebt. Auf dem Tisch stehen mehrere Flaschen Wein und Essen.

EU-Experten halten Risiko starker Ausbreitung der Affenpocken für "sehr gering"

Das Risiko einer starken Ausbreitung der Affenpocken ist nach Einschätzung von EU-Fachleuten "sehr gering". Bei den meisten der bislang aufgetretenen Fälle gebe es nur milde Krankheitssymptome, "und für die allgemeine Bevölkerung ist die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung sehr gering", erklärte am Montag die Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon.

Zwei weitere Fälle von Affenpocken in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erfasst

In Deutschland sind zwei weitere Fälle von Affenpocken registriert worden. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium teilte am Montag zunächst in Stuttgart mit, dass seit Sonntagabend ein Patient mit der Infektion im Freiburger Universitätsklinikum stationär versorgt werde. Wenig später gab das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg bekannt, dass sich ein Erkrankter derzeit in häuslicher Isolierung befinde. Der Betroffene aus Sachsen-Anhalt habe nach einer Reise über Beschwerden geklagt.

Bundesweit fünfter Fall von Affenpocken in Baden-Württemberg erfasst

In Deutschland ist ein fünfter Fall von Affenpocken registriert worden. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium gab am Montag in Stuttgart bekannt, dass seit Sonntagabend ein Patient mit der Infektion im Freiburger Universitätsklinikum stationär versorgt werde. Bei dem Mann handle es sich um einen Reiserückkehrer aus Spanien, hieß es weiter. Er befinde sich in Isolation, habe Fieber, Husten und weise typische Hautveränderungen auf.

Nordkoreas Machthaber bei Beisetzung von hohem Militär unter den Sargträgern

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei einem Staatsbegräbnis für einen hochrangigen Militär den Sarg mitgetragen. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Montag berichteten, trug Kim bei der Zeremonie für Marschall Hyon Chol Hae den Sarg zusammen mit anderen Regierungsvertretern. Von der Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte Bilder zeigten auch, dass Kim als einziger der Sargträger keine Atemschutzmaske anhatte.

Diskussion über Impfschutz gegen Affenpocken in Deutschland

Nach den ersten bestätigten Fällen von Affenpocken in Deutschland wird über mögliche Schutzimpfungen diskutiert. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Montag, für jüngere Menschen, welche die frühere Pflichtimpfung gegen die normalen Pocken nicht erhielten, wäre solch ein Impfschutz jetzt "sinnvoll". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwartet eine rasche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu einer möglichen Impfvorsorge gegen Affenpocken.

In Deutschland bis Sonntag vier Fälle von Affenpocken erfasst

In Deutschland sind bis Sonntagnachmittag insgesamt vier Fälle von Affenpocken registriert worden. Nach dem ersten in München erfassten Erkrankungsfall gab es drei weitere bestätigte Infektionen in Berlin, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Mit weiteren Fällen sei angesichts der umfangreichen Kontakte der Infizierten zu rechnen.

Nach bundesweit erstem Affenpocken-Nachweis in Bayern zwei weitere Fälle in Berlin

Die Zahl der außerhalb Afrikas gemeldeten Affenpocken-Fälle nimmt zu - auch in Deutschland. Einen Tag nach der Meldung des bundesweit ersten Infektionsfalls in Bayern bestätigte am Samstag der Berliner Senat zwei Affenpocken-Fälle in der Bundeshauptstadt. Die Schweiz und Israel meldeten ihren jeweils ersten Infektionsfall, in Griechenland wurde ein Verdachtsfall untersucht. Der Charité-Infektiologe Leif Erik Sander mahnte, der aktuelle Affenpockenausbruchs müsse sehr ernst genommen werden.

Zwei Affenpocken-Fälle in Berlin bestätigt

In Berlin sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit zwei Fälle von Affenpocken bestätigt worden. Es sei aber davon auszugehen, "dass in den nächsten Tagen eventuell noch weitere Infektionen registriert werden", erklärte die Senatsverwaltung am Samstag. Der Zustand der Infizierten ist demnach "stabil"; die Ermittlungen zu möglichen Kontaktpersonen liefen.

Biden und Yoon deuten zusätzliche Manöver wegen "Bedrohung" durch Nordkorea an

Als Antwort auf die "Bedrohung" durch Nordkorea haben US-Präsident Joe Biden und der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol erweiterte Militärmanöver in Aussicht gestellt. Sie vereinbarten, "Diskussionen über eine Ausweitung der gemeinsamen Militärübungen und Trainings auf der koreanischen Halbinsel und darum herum zu beginnen", erklärten sie am Samstag nach einem Treffen in Seoul. Zugleich boten sie Nordkorea Hilfe wegen des dortigen Corona-Ausbruchs an.

Chef der Techniker Krankenkasse rechnet mit Beitragserhöhung

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. "Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel", sagte er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben", fügte er hinzu.

G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

Die G7-Gesundheitsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien geeinigt. "Damit unterstreichen wir: Diese Pandemie wird nicht die letzte sein. Wir müssen heute vorsorgen, um morgen nicht wieder überrascht zu werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag. Ziel sei, Ausbrüche künftig schneller zu erkennen und effektiver darauf zu reagieren.

Erstmals Affenpocken in Deutschland nachgewiesen

Nach Fällen von Affenpocken in mehreren europäischen und nordamerikanischen Ländern ist auch in Deutschland erstmals eine Infektion nachgewiesen worden. Wie das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr am Freitag in München mitteilte, wurde das Virus am Donnerstag bei einem Patienten zweifelsfrei bestätigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass das Virus nicht so leicht übertragbar ist und der Ausbruch eingegrenzt werden kann.

Lauterbach: Nachweis von Affenpocken in Deutschland war nur Frage der Zeit

Nach dem Nachweis des ersten Falls von Affenpocken in Deutschland geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davon aus, dass der Ausbruch eingegrenzt werden kann. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis Affenpocken auch in Deutschland nachgewiesen werden", erklärte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Erster bestätigter Fall von Affenpocken in Deutschland

In Deutschland ist der erste Fall von Affenpocken bestätigt worden. Wie das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr am Freitag in München mitteilte, wurde das Virus am Donnerstag bei einem Patienten zweifelsfrei nachgewiesen. Der Patient habe die charakteristischen Hautveränderungen gezeigt. Weitere Details nannte das Institut zunächst nicht.

RKI ruft wegen mehrerer Fälle von Affenpocken in Europa zu Wachsamkeit auf

Wegen mehrerer Fälle von Affenpocken in europäischen Ländern hat das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag zu Wachsamkeit aufgerufen. Reiserückkehrer aus Westafrika sowie Männer, die Sex mit Männern haben, sollten bei ungewöhnlichen Hautveränderungen "unverzüglich eine medizinische Versorgung aufsuchen", erklärte das RKI. Nach ersten Fällen in Großbritannien meldeten auch Spanien, Portugal, Italien und Schweden sowie die USA und Kanada bestätigte Fälle und Verdachtsfälle.

Bundestag weitet Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie aus

Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Beschluss vom Donnerstag sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem kann die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 Euro auch dieses Jahr geltend gemacht werden. Fristen für die Abgabe der Steuererklärung wurden nochmals um mehrere Monate verlängert. Erneut gelten auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Impfpflicht in Pflege und Medizin mit Grundgesetz vereinbar

Die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greife sie in die körperliche Unversehrtheit ein, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 50 Menschen wurde zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 2649/21)

Bundesregierung will vierte Corona-Impfung für alle ermöglichen

Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Herbst eine vierte Corona-Impfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.

Nordkoreas Machthaber Kim wirft seinen Beamten in Corona-Krise Faulheit vor

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Beamten in seinem Land angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage scharf kritisiert. Bei einer Sitzung des Politbüros der Regierungspartei sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch, die "nicht-positive Haltung, die Nachlässigkeit und die Untätigkeit führender Beamter des Staates" trügen dazu bei, dass der Staat die Krise nicht bewältigen könne. Knapp eine Woche nach der offiziellen Bekanntgabe des ersten bestätigten Corona-Falls in Nordkorea stieg die Zahl der Infizierten auf mehr als 1,7 Millionen.

Urteil: Kein Schmerzensgeld für Mädchen in Nordrhein-Westfalen wegen langer Quarantäne

Ein Mädchen aus Neuss in Nordrhein-Westfalen hat einem Urteil zufolge auch nach einer insgesamt 28 Tage langen Corona-Quarantäne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Eine Klage seiner Eltern gegen die Stadt Neuss wies das Landgericht Düsseldorf damit zurück, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Stadt habe das damals fünf Jahre alte Kindergartenkind "als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung" unter Quarantäne stellen dürfen.

Studie: Jeder sechste Todesfall weltweit geht auf Umweltverschmutzung zurück

Umweltverschmutzung ist einer Studie zufolge für weltweit jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Im Jahr 2019 starben neun Millionen Menschen verfrüht, wie aus einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht. Hauptursache sind demnach schlechte Luftqualität und chemische Schadstoffe, insbesondere Blei. 6,7 Millionen vorzeitige Todesfälle waren laut der Studie auf Luftverschmutzung zurückzuführen, 1,4 Millionen auf Wasserverschmutzung und 900.000 auf Bleibelastung.

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